Edstadler: „Landespolitik ist die Königsdisziplin“

Vor fast genau einem Jahr wechselte die damalige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) von der Bundes- in die Landespolitik. Der KURIER traf die Landeshauptfrau in Salzburg zum Rück- und Ausblick.

KURIER: In einem Instagram-Posting zur WM ziehen Sie Parallelen zwischen dem Fußball und der Politik: Wenn man in der Halbzeit hinten liegt, könne man trotzdem noch gewinnen, sagen Sie. Haben Sie den Eindruck, dass Sie als Landeshauptfrau nach einem Jahr hinten liegen?

Karoline Edtstadler: Nein. Aber Schluss ist dann, wenn abgepfiffen wird. Bis dahin muss man sich die Kräfte einteilen und darf sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Nach einem Jahr als Landeshauptfrau kann ich sagen, dass mich nichts mehr aus dem Gleichgewicht bringt.

Sie waren zuvor Ministerin, in Brüssel unterwegs und wurden sogar als ÖVP-Chefin gehandelt – jetzt sind Sie in der Landespolitik. Haben Sie es je bereut?

Landespolitik ist die Königsdisziplin. Damit ist natürlich ein emotionaler Aufwand verbunden. Man bekommt direkt und täglich Rückmeldungen von den Menschen – positiv wie negativ. In der Bundespolitik habe ich, wenn es Ärger gab, einfach zwei Tage lang keine Zeitung gelesen. Dann war der Sturm wieder vorbei. Hier geht das nicht, da gehen die Themen nicht einfach weg. Aber es ist eine der schönsten Aufgaben, die man haben kann. Und es ist jede schlaflose Nacht wert.

Von Ihrer Bürgernähe konnten Sie noch nicht jeden überzeugen. Sind Sie mit sich selbst zufrieden?

Bei meinen vielen direkten Kontakten mit Menschen bekomme ich sehr positive Rückmeldungen. Aber ja: „Einem jeden Recht getan ist eine Kunst, die niemand kann.“ Ich habe es einmal drastischer formuliert: „Ich muss nicht von jedem geliebt werden.“ Dafür habe ich Kritik geerntet, auch von meinem Vater. Natürlich würde ich gern von allen geliebt werden, aber das ist unmöglich.

Bleiben Sie dabei?

Ich habe lange über die Aussage und die Kritik nachgedacht. Und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich dabei bleibe. Dass Entscheidungen, die ich treffe, nicht jedem gefallen, gehört dazu. Wir leben – Gott sei Dank – in einer Demokratie. Ich habe konkrete Vorstellungen für Salzburg. Wir sind das schönste Bundesland – das darf ich in einem überregionalen Medium auch sagen –, wir sind ein Tourismus- und Wirtschaftsmotor. Den Status quo zu halten, ist budgetär herausfordernd, dennoch gilt es, dieses Ziel zu erreichen.

Sie meinten, die schlaflosen Nächte seien es wert. Was bereitet Ihnen denn schlaflose Nächte?

Wenn der Finanzminister (Markus Marterbauer, SPÖ, Anm.) uns Geld vorenthält, das den Ländern zusteht, werde ich emotional. Der Bund hat das Geld aus dem Resilienz- und Aufbaufonds der EU abgeholt, gibt es aber nicht weiter. Das ist indiskutabel. Der Föderalismus ist kein lästiges Anhängsel, sondern sorgt dafür, dass die Bedürfnisse der Menschen gehört werden. Wenn einige Zentralisten in Wien am grünen Tisch Zahlen hin und her schieben, ist das eine – hier vor Ort Verantwortung zu tragen, ist etwas anderes.

Der Finanzminister hat sich mit Blick auf den Schuldenstand im Nationalrat bei der Vorgängerregierung bedankt – und zwar mit dem Satz „Danke für nichts“. Sie waren Teil der angesprochenen Regierung. Hat Marterbauer recht?

Ich finde, er hat eine absolute Grenze der Geschmacklosigkeit übertreten. Ich vergönne es keinem, in so herausfordernden Zeiten wie damals Verantwortung tragen zu müssen. Es war nötig, rasch Entscheidungen zu treffen und den Menschen unter die Arme zu greifen. Das mit einem Satz so abzutun, das ist geschmacklos.

Aber dass Türkis-Grün das Budget nicht im Griff hatte, geben Sie zu?

Ich verhehle nicht, dass manche Entscheidungen dabei waren, die man anders hätte treffen können. Aber im Nachhinein ist es immer einfach, Kritik zu üben. Wie Kanzler Christian Stocker gesagt hat: Das Buch von hinten zu lesen, ist leicht.

Blicken wir nach vorne: Die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern wirkt, wenn ich Ihnen so höre, nicht sonderlich partnerschaftlich. 

Ich glaube, das kennt jeder auch aus persönlichen Beziehungen: Man ist in der Sache manchmal unterschiedlicher Meinung, aber man sollte den Anstand und die Achtung voreinander wahren. Das fordere ich von jenen im Bund ein, die hier Nachholbedarf haben. Wir Länder haben immer Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt, etwa bei der Senkung der Lohnnebenkosten. Aber uns einfach Dinge zuzurufen oder über die Medien auszurichten, ist kein guter Stil. Wir sind das Rückgrat der Republik. Wir wissen, wo der Schuh drückt. Und wir wollen auf Augenhöhe eingebunden werden. Man hat uns nicht einfach auszurichten, wie es zu sein hat.

Hätten Sie das als Ministerin auch so formuliert? Oder bestimmt der Standort den Standpunkt?

Ich habe immer gesagt, dass ich geborene Föderalistin bin. Und ich habe auch als Ministerin stets auf eine enge Einbindung der Bundesländer Wert gelegt. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass man den Ländern einfach ausrichtet, dass Bezirksgerichte zugesperrt werden. Das sind zentralistische Tendenzen, die ich ablehne.

Sie haben vorgeschlagen, Kompetenzen zu entwirren: die Bildung zu den Ländern – die Gesundheit zum Bund. Herrscht da unter den Landeshauptleuten Einigkeit?

Ich bin mir sicher, die Chance der Reformpartnerschaft liegt genau darin: zu entwirren und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Und gerade bei der Gesundheit muss man die Dinge groß denken – anders geht das angesichts der fortschreitenden wissenschaftlichen und medizinischen Standards, aber auch der Kosten nicht. Der Patient fragt nicht, ob der Bund, das Land oder der Bürgermeister schuld sind, dass sein Knie nicht operiert wurde. Der Patient will eine rasche Versorgung. Das Geld muss natürlich der Leistung folgen. Daher bleibe ich dabei: Steuerung, Finanzierung und Planung müssen bei der Gesundheit aus einer Hand kommen, und zwar vom Bund.

Sehen Sie bei allen Beteiligten die Bereitschaft, das umzusetzen?

Das wird vom Weitblick der Beteiligten abhängen. Ich fordere auf, kompromissbereit zu sein. Es geht ja nicht darum, Pfründe zu verteidigen, sondern darum, das Leben der Menschen besser zu machen.

Dass sich der ÖBB-Rahmenplan verzögert, wird das Leben der Menschen nicht besser machen.

Wir haben ein großes Verkehrsinfrastrukturprojekt – die Hochleistungsstrecke im Flachgau –, für das viele Menschen lange gekämpft haben. Jetzt erfahren wir aus den Medien, dass der Rahmenplan verschoben wird, obwohl mir Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ, Anm.) im Februar noch Gegenteiliges zugesagt hat. Das kann ich nicht akzeptieren. Eine Verschiebung des Baubeginns ist eine große Gefahr für den Verkehrsknoten Salzburg.

Sie gelten als leidenschaftliche Europäerin – und sitzen in Salzburg in einer Koalition mit Marlene Svazek von der FPÖ, die vergangene Woche in der Hofburg rechten Politikern wie Alice Weidel und Viktor Orban eifrig applaudiert hat. Wie geht sich das aus für Sie? 

Ich habe schon einmal gesagt, dass ich nicht die Gouvernante von Marlene Svazek bin. Sie muss selbst die Verantwortung übernehmen für das, was sie tut. Natürlich nehme ich diese Dinge wahr, aber ich muss nicht alles, was ich wahrnehme oder nicht gutheiße, kommentieren. Mir geht es darum, in der Landesregierung jene Dinge gut voranzubringen, die die Salzburgerinnen und Salzburger betreffen. Das funktioniert sehr gut.

Die FPÖ liegt in Meinungsumfragen in Salzburg nur knapp hinter Ihnen. Hält der erste Platz bei der Wahl Anfang 2028?

Ich tue alles dafür, weil ich möchte, dass wir dieses Land gut in die Zukunft führen. Ich glaube, dass das die Menschen auch sehen. Und wir stehen gut da in Salzburg.

Die FPÖ-Koalition war nicht Ihre Entscheidung, Sie kamen inmitten der Legislaturperiode. Wollen Sie nach der Wahl so weiterarbeiten?

Das kommt darauf an, wie die Zusammenarbeit bis zum Wahltag läuft. Bisher läuft sie reibungslos. Und wie sagt man so schön: Wenn Dinge funktionieren, dann muss man auch nicht groß was ändern.

Mit der Dreier-Koalition wirken Sie unzufrieden. Wäre es auch im Bund mit der FPÖ besser gewesen?

Nein. Ehrlich gesagt will ich mich dazu aber auch gar nicht äußern. Mein Verhältnis zu Herbert Kickl ist hinlänglich bekannt. Ich habe in den letzten Jahren keinen Kontakt zu

ihm gehabt – und zum Glück auch als Landeshauptfrau keine Berührungspunkte.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat Kickl zuletzt getroffen – und zwar zwei Stunden lang im Parlament.

Ich bin nicht diejenige, die Sebastian Kurz Ratschläge erteilt. Aber ich habe es mit Verwunderung gelesen.

Auch rund um die Salzburger Festspiele gab es Verwunderung. War Ihre Performance bei der Ablöse von Markus Hinterhäuser aus Ihrer Sicht gut? 

Es waren Dinge zu tun, die notwendig waren und die zuvor keiner getan hat. Das hat Mut erfordert. Und ich bin sehr froh, dass wir mit Karin Bergmann eine herausragende Persönlichkeit gewinnen konnten. Man sieht und spürt ihre Handschrift.

Für die Suche nach dem künftigen Intendanten und dem Festspiel-Präsidenten haben Sie eine Findungskommission eingesetzt. Wer trifft letztlich die Entscheidung? Die Kommission oder Sie? 

Das Amt der Präsidentin ist ausgeschrieben worden, weil es auszuschreiben war – die Intendanz aus den bekannten Gründen. Daher fällt beides zusammen. Wir haben ein objektives Verfahren vereinbart. Die Findungskommission und eine Personalberatungsagentur werden Bewertungen der Bewerber vornehmen. Dann wird im Kuratorium mit Mehrheit eine Entscheidung getroffen.

Sollte eine der beiden Positionen mit einer Frau besetzt werden?

Das ist offen. Ich bin immer dafür, dass Frauen in Spitzenpositionen kommen. Geschlecht ist aber nicht das ausschließliche Kriterium. Damit tut man dem Feminismus keinen Gefallen.

Was ist, kurz gefasst, Ihre Erwartungshaltung an die künftige Intendanz?

Eine riesige Herausforderung wird sein, einen Traditionsbetrieb von Weltrang so in die Zukunft zu führen, dass man auch junges Publikum begeistert. Ich sehe, dass es hier Nachholbedarf gibt. Es gibt ja leistbare Kategorien, aber die Jungen, die sich gerne Karten kaufen, fehlen dennoch. Die zweite große Herausforderung wird der Umbau der Festspielhäuser. Fest steht: Es steht nur eine bestimmte Menge Geld zur Verfügung.