FPÖ ortet "statistischen Skandal" wegen Rechtsextremismusbericht

Die FPÖ übt weiter Kritik an dem vergangene Woche präsentierten Rechtsextremismusbericht. Generalsekretär Christian Hafenecker forderte am Mittwoch das Innenministerium auf, dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) den Auftrag für den Bericht zu entziehen. Begründet wurde das mit einem Gutachten des Plagiatsforschers Stefan Weber, der dem DÖW "mehrfaches wissenschaftliches Fehlverhalten" vorwirft. Das DÖW wies die Vorwürfe zurück.

Dieses sah Weber in erster Linie in dem vom DÖW erstellten Rechtsextremismus-Barometer, der darin zitiert wird. Die für die Umfrage vorgenommene Definition einer rechtsextremen Einstellung sei aufgrund reduzierter Kriterien viel zu breit, kritisierte er bei der von der FPÖ organisierten Pressekonferenz. Weber ortete darin eine "bewusste Manipulation" zur Erhöhung der Fallzahl und sprach von "fake science".

Hafenecker ortet "statistischen Skandal"

Weber kritisierte außerdem, dass die Fokussierung im Rechtsextremismusbericht auf die steigende Zahl rechtsextremistischer Tathandlungen irreführend sei, weil es sich dabei lediglich um von der Polizei oder dem Staatsschutz als rechtsextrem klassifizierte Tathandlungen handle. Die ebenfalls im Bericht dargestellten Zahlen der Verurteilungen (im Jahr 2024 in 6 Prozent der Fälle) hätten dagegen trotz Verschärfung des Verbotsgesetzes abgenommen. Deshalb könne man eigentlich sagen, dass die Anzahl tatsächlicher rechtsextremistischer Straftaten insgesamt sogar abgenommen hätte.

Hafenecker sprach von einem "statistischen Skandal" und kritisierte auch die mediale Berichterstattung in dem Zusammenhang. Es werde ein Anstieg von rechtsextremen Straftaten suggeriert, obwohl die Daten in die andere Richtung gingen, so der blaue Generalsekretär. Warum die traditionelle Anzeigenstatistik des Innenministeriums dagegen schon zu Aussagen über die Entwicklung der Kriminalität herangezogen werden kann, begründete Hafenecker mit der zeitlichen Verzögerung von Verurteilungen. 

Der Rechtsextremismusbericht könne diese aufgrund seiner verzögerten Erscheinung einmal pro Jahr aber sehr wohl berücksichtigen, meinte der FPÖ-Generalsekretär. Weber sei kein Mitglied der FPÖ, sondern als unabhängiger Gutachter erstmals von der Partei beauftragt worden, betonte er.

DÖW weist Vorwürfe als "absurd" zurück

Das DÖW wies die Vorwürfe als "absurd" zurück. Ziel der groben Unterstellungen sei offenbar mit allen Mitteln das Phänomen des Rechtsextremismus kleinzureden, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die Zahl der Tathandlungen sei sehr wohl ein Indikator für Extremismusphänomene, die Zahl der Verurteilungen im Bericht ebenfalls ausgewiesen. 

Justizielle Enderledigungen würden aber oft längere Zeit dauern, weshalb die Erledigungszahlen von 2024 nicht die Anfallszahlen von 2024 seien, sondern auf die (in diesem Fall niedrigeren) Tathandlungen früherer Jahre zurückgehen würden. 

Juristische Prüfung

Zur Kritik an den Kriterien des Rechtsextremismus-Barometer meinte das DÖW, dass konkrete Kritik an Itemformulierungen und Operationalisierungen "natürlich zulässig und Gegenstand intensiver Debatten innerhalb der wissenschaftlichen Community, mit der wir ständig im fachlichen Austausch stehen" seien. Den Vorwurf Webers von "massenhaften Indizien" für "Manipulation" und "Fälschung" müsse man sich aber nicht gefallen lassen und lasse ihn derzeit juristisch prüfen.

Wissenschaftliche Expertise laut Justiz‐ und Innenministerium unbestritten Hinter das DÖW stellten sich auch Justiz‐ und Innenministerium. 

Das Dokumentationsarchiv sei seit mehr als 50 Jahren eine tragende Säule in der Erforschung des Rechtsextremismus in Österreich und darüber hinaus. „Die
wissenschaftliche Expertise des DÖW und seiner Forscherinnen und Forscher ist sowohl in Österreich, wie auch international unbestritten“, hieß es in einer
gemeinsamen Stellungnahme der Ministerien. 

Zur Kriminalstatistik wurde überdies vom Innenministerium festgehalten, dass es sich um eine Zählung von polizeilichen Anzeigen handle, daher würden auch Anzeigen gegen unbekannten Täter oder Unmündige gezählt, in beiden Fällen sei eine Verurteilung nicht möglich. "Der Bericht des DÖWs entspricht den Standards seriöser wissenschaftlicher Arbeit, die Erstellung erfolgte durch Expert:innen und Wissenschaftler:innen mit großer fachlicher Qualifikation“, betonte auch der SPÖ‐Staatssekretär Jörg Leichtfried. 

Die FPÖ tue alles dafür, „um davon abzulenken, dass sie mit Rechtsextremen packelt“, kritisiert SPÖ‐Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Stattdessen solle FPÖ‐Chef Herbert Kickl, den wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagten ehemaligen Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ﴾FPÖ﴿ aus der Partei
ausschließen, forderte er. Attacken der FPÖ auf das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands ﴾DÖW﴿, das im Auftrag von Innen‐ und
Justizministerium seit dem Vorjahr wieder jährlich einen Rechtsextremismusbericht erstellt, sind nichts Neues. Wie bereits im vergangenen Jahr kommt die
FPÖ auch im aktuellen Bericht prominent vor.