FPÖ-Klubdirektor: "Nehme mich in keinster Weise als rechtsextremen Politiker wahr"

Er führt den FPÖ-Klub als Direktor seit 2006, kennt die Partei unter Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer und Herbert Kickl. Im Interview spricht Norbert Nemeth (57) über den Rechtsextremismus-Bericht, Nähe zu den Identitären, was er unter "liberaler Demokratie" versteht und warum das Binnen-I dazu beiträgt, dass "Sprache zur politischen Waffe wird".

KURIER: Sie wurden 2006 Klubdirektor der FPÖ. Für Laien: Was machen Sie im Gegensatz zu einem Klubchef? 

Als die FPÖ 2006 durch die BZÖ-Abspaltung gezwungen war, die Partei neu aufzubauen, wurde ich gefragt und habe ja gesagt. Seit der Nationalratswahl 2024 bin ich aber Abgeordneter und habe die Vorbereitung der Präsidialkonferenz nun in jüngere Hände gelegt. Die Aufgabe eines Klubdirektors ist es, den Klub zu koordinieren. Man ist Personalchef und fachlich Letztverantwortlicher, sozusagen Chefjurist, ob Anträge oder Anfragen passen. Wenn es der Lauf der Geschichte erlaubt, dann verhandelt man auch Regierungen. 

Das haben Sie mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getan und vor einem Jahr mit Herbert Kickl. Inwiefern hat sich die FPÖ inhaltlich verändert?

Inhaltlich nehme ich keine großen Veränderungen wahr.  In einem Vierteljahrhundert überdenkt man die ein oder andere Position. Was sich unter Kickl geändert hat, das ist das Handwerkliche. Herbert Kickl ist sicher der professionellste Obmann der FPÖ, weil er politisches Marketing und Handwerk versteht. Der größte Unterschied zu seinen Vorgängern ist, dass wir Umfragen in Wahlergebnisse ummünzen.

Sie sind aber in der Opposition und eine Wahl ist nicht in Sicht. Woran wird sich das Credo 2026 „Immer vorwärts FPÖ“ außer in Umfragen messen lassen?

Wir stehen vor sehr wichtigen Landtagswahlen, haben den klaren Fokus, bestmöglich abzuschneiden und den einen oder anderen Landeshauptmannsessel zu erobern. Man muss aber abgesehen davon die Funktionäre immer informieren und motivieren, sie jeden Tag aufs Neue überzeugen, dass unser Weg der richtige ist. Sie dürfen nicht vergessen: 99, 9 Prozent der Menschen, jene die sich für uns engagieren, tun das ja ehrenamtlich. Wir werden die Zeit bis zur Landtagswahl in Oberösterreich gut überbrücken, feiern heuer 70 Jahre FPÖ und haben ein eigenes Radio. 

Eben war die FPÖ mit dem Rechtsextremismusbericht des DÖW in den Schlagzeilen. In dem Bericht wird die FPÖ über 200-mal erwähnt, Ihr Wikipedia-Eintrag weist Sie als rechtsextremen Politiker aus. Sind Sie rechtsextrem?

Ich nehme mich in keinster Weise als rechtsextremen Politiker wahr. Die Grenze zwischen Extremismus und Nicht-Extremismus liegt für mich in der Gewaltbereitschaft und die wird man mir nicht unterstellen können. Auch niemand anderer in der FPÖ akzeptiert Gewalt als Mittel der Politik. Der Bericht vermischt Kraut und Rüben miteinander und der politische Mitbewerb versucht, die FPÖ, die man bei Wahlen nicht schlagen kann, in ein Licht zu stellen, damit sich die Wähler vor uns fürchten. Der denunziatorische Faktor ist ein erheblicher, doch die Vorwürfe sind nicht nur falsch, sie sind kontraproduktiv, sonst wären wir in Umfragen nicht bei 36 Prozent. 

Rechtsextrem ist also "nur“ jemand, der auch gewalttätig ist?

Wir haben keine klaren Definitionen und die Begriffe selbst werden mehr oder weniger beliebig eingesetzt und im öffentlichen Diskurs übernommen. Ich finde es bemerkenswert, dass sich auch angesichts der Ereignisse in Berlin niemand mit dem tatsächlich gewaltbereiten Linksextremismus in einem Bericht auseinandersetzen will. 

Der DÖW-Bericht spricht von einer "symbiotischen Beziehung“ zwischen der FPÖ und den Identitären. Gilt der Beschluss unter der Ägide von Norbert Hofer noch, dass niemand bei der FPÖ sein kann, der auch Teil der Identitären ist?

Der Beschluss ist unverändert aufrecht! Es ist für jeden klar, der bei uns Funktionär ist, dass es keine Graubereiche gibt. Wir lassen uns ein politisches Verhalten, das anderswo angesiedelt ist, als Partei nicht zurechnen.

Themensprung. Die Wehrdienstkommission empfiehlt, den Präsenz- und Zivildienst zu verlängern. Das, was die FPÖ immer wollte. Die ÖVP will das Modell, SPÖ und Neos sind zögerlich. Stimmen Sie erstmals für einen Vorschlag, der aus der Koalition kommt?

Wir haben immer die Verlängerung auf acht Monate gefordert und, dass das Milizheer üben muss. Es wäre unverantwortlich, ungeübte Soldaten in Ernstfälle zu schicken. Eine zentrale Bedingung dieses Modells muss aber sein, dass diese Ressourcen verwendet werden, um unsere Neutralität zu verteidigen. Sollte der Anschein entstehen, dass es auf eine EU-Armee hinausläuft und unsere jungen Leute am Ende irgendwo in der Ukraine aufschlagen, dann werden wir uns alles noch einmal überlegen müssen.

Es bestehen Zweifel, dass die Verlängerung überhaupt kommt, weil sie nicht im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, wie SPÖ und Neos betonen.

Es steht nicht im Regierungsprogramm und dem gemäß auch die Verlängerung des Zivildienstes nicht. Aber ohne den wird es nicht gehen, weil der Gleichheitsgrundsatz gilt. Ich bin gespannt, wie die SPÖ da rüber hüpft. 

Macht sich die FPÖ Gedanken, was die SPÖ im Gegenzug zum Ja zur Wehrpflicht-Verlängerung junktimieren wollen würde? Die Reichensteuer vielleicht?

Ich will jetzt niemanden auf Gedanken bringen, aber: Bei der letzten Nationalratssitzung habe ich in die Gesichter der ÖVP geblickt, die plötzlich die Mehrwertsteuersenkung will, die sich die Bürger durch die Plastikabgabe erst wieder nur selbst bezahlen. Vielleicht hat die ÖVP bei der SPÖ ein bisschen was gut. 

Sie haben nicht nur am Parteiprogramm mitgeschrieben, sondern schreiben regelmäßig im Attersee-Report, der im Gegensatz zur „Zur Zeit“ oder anderen FPÖ-Medien eher unbekannt ist …

Die Idee zu dem Report entstammt dem Attersee-Kreis, der 1969 gegründet worden ist und ein informeller Treffpunkt der Liberalen im Gegensatz zu den Nationalen in der FPÖ war. Unter der Obmannschaft von Jörg Haider haben sich die liberalen Schwergewichter nicht mehr regelmäßig ausgetauscht. Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat den Verein 2012 wiederbelebt und seither bringen wir eine Quartalsschrift heraus, die sich weniger mit der Tagespolitik denn mit ideengeschichtlichen Grundlagen auseinandersetzt.

Demgemäß sind Sie ein liberaler Freiheitlicher?

Diese Begriffe sind völlig überholt. Der große Spannungsbogen der Politik findet heute zwischen den Begriffen der liberalen und der elektoralen Demokratie statt. Die elektorale Demokratie ist das, was wir in §1 Artikel 1 unserer Verfassung festgeschrieben haben: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Dieses Recht wollen wir stärken mit unseren Vorschlägen zur direkten Demokratie. 

Und wie definieren Sie die liberale Demokratie?

Der Begriff ist in den 1990ern in die Höhe geschossen als Österreich der EU beigetreten ist. Liberale Demokratie meint im Wesentlichen, dass man dem Volk nicht trauen darf, weil es auch falsche Entscheidungen treffen könnte. Deswegen muss man die Rechtssetzungskompetenzen des Volkes beschneiden und sie an supranationale Institutionen wie die EU-Kommission, die internationalen Gerichte oder die Zentralbanken übertragen. Alle anderen vier im Parlament vertretenen Parteien bekennen sich mehr oder weniger dazu, den österreichischen Souverän zu entmachten. Kickl will eben diese Kompetenz dem Volk zurückgeben.

Zurück zu besagtem Attersee-Report, in dem Sie jüngst über Queer-Sein geschrieben haben. Warum?

Ich habe mir selbst die Aufgabe gestellt zu recherchieren, wie man auf die Idee kommt, dass es Mann und Frau gar nicht gäbe. Warum werden Dinge, die in der Menschheitsgeschichte noch nie infrage gestellt wurden, plötzlich massivst hinterfragt. Der Attersee-Report ist eine gute Plattform, um so etwas zu skizzieren, ohne zu polemisieren. 

Sie zitieren beziehungsweise sezieren darin Judith Butler.

Ja, Butler ist eine der zentralen Persönlichkeiten der Queer-Ideologie, lehrt in Berkeley und definiert sich selbst als nicht-binär. Ihre Ideologie, die ihre Wurzeln in der Frankfurter Schule hat, besagt vereinfacht, dass die Gesellschaft die Menschen in Frauen und Männer unterteilt hat. Diese Aufteilung ist das Bipolare. Wenn sich die Gesellschaft auf diesen Diskurs geeinigt hat, dann lässt er sich laut Butler aber auch wieder ändern. Dann kann man die Gesellschaft plötzlich ganz anders einteilen – multipolar nämlich. Auf den Einwand, dass es diese Einteilung in allen Kulturen gibt, und, dass das vielleicht auch das Produkt der Biologie ist, um das Menschengeschlecht überhaupt zu reproduzieren, wird nicht eingegangen.

Die Folgen dieser Queer-Ideologie sind für Sie?

Ein negatives Menschenbild. Einerseits werden Mann und Frau als Gegensatz dargestellt oder etwas, das verschwinden soll. Auf der anderen Seite wird der Weiterbestand der Menschheit infrage gestellt. Es geht in dieser Ideologie auch nicht um die Gleichberechtigung von Homosexuellen oder die Gleichstellung von Mann und Frau. Im Gegenteil. 

Nennen Sie mir ein Beispiel für das Gegenteil?

Ein homosexueller Mann, der sagt, dass er Männer mag, bewegt sich in der binären Struktur, die die Queer-Ideologie auflösen will. Feminismus, der das Frausein zur Voraussetzung der Politik macht, ist nach der queeren Idee auch nicht mehr möglich. Ich glaube, dass der grundlegende Denkfehler der Queer-Denkenden ist, dass die Kausalkette von Natur und Kultur umgekehrt wird: Erst ist die Kultur da, dann macht man die Natur daraus. 

Die FPÖ verwehrt sich gegen den Eltern-Kind-Pass und die Möglichkeit, darin sechs Geschlechter einzutragen … 

Es gibt ein VfGH-Urteil, wonach es neben dem weiblichen und männlichen noch eine dritte Eintragungsmöglichkeit für Neugeborene geben soll. Unter Innenminister Herbert Kickl wurde das Erkenntnis dahingehend umgesetzt, dass es eine dritte Möglichkeit nach Maßgabe einer medizinischen Implikation geben soll. Karl Nehammer hat dann als Innenminister ohne zwingende juristische Notwendigkeit in einem Erlass auf sechs mögliche Einträge erhöht. Innenminister Gerhard Karner hat dann die sechs Möglichkeiten ins Meldegesetz transferiert und immer gesagt: der VfGH will das so. Nun wird meines Wissens nach die Möglichkeit auf drei Optionen im Eltern-Kind-Pass zurückgefahren. 

In Deutschland besteht die Möglichkeit durch das Selbstbestimmungsgesetz sich über 70 unterschiedlichen Einträgen zugehörig zu fühlen. Der Gesetzgeber spricht von Geschlechtervielfalt.

Es geht nicht um Vielfalt, sondern um Verwirrung – das ist die Strategie. Eine gesellschaftliche Grundlage zu unterminieren, um eine neue errichten zu können. Eine Gesellschaft, die dann keine kapitalistische, sondern eine kommunistische sein soll. Deshalb habe ich anfangs auch gesagt, dass die queere Ideologie in der Tradition der Frankfurter Schule steht, die sich genau mit den Themen befasst. Warum überlebt der Kapitalismus? Weil er unsere gesellschaftliche Grundlage bildet. Der Kommunismus kann erst kommen, wenn es zu einer Änderung des Bewusstseins und der Gesellschaftspolitik gekommen ist. 

Gehört für Sie zu dieser Grundlagenänderung immanent auch das Gendern?

Ja. Es geht den Queer-Vertretern auch darum, die Grammatik zu verändern, die sie als ein Schlachtfeld sehen, auf dem die kritisierte Binarität stattfindet. Ich sage: Ein Großbuchstabe hat am Anfang eines Satzes oder zu Beginn eines Hauptwortes etwas verloren und sonst nirgends. Es kann nicht sein, dass jemand eine schlechtere Note bekommt, wenn er kein Binnen-I schreibt und sich dann vielleicht auch noch rechtfertigen muss, ob er etwas gegen Homosexuelle hat oder ein Frauenfeind ist. So wird Sprache zur politischen Waffe. Hier müssen wir dagegenhalten und das geht natürlich leichter, wenn man weiß, worum es geht. 

Schreiben Sie "Sehr verehrte Damen und Herren?“

Ja, warum denn nicht? Im Niederösterreichischen Regierungsprogramm haben wir uns auf die Paar-Form geeinigt und ich halte diese Regel für gut.