Die Springerstiefel sind wieder da: Rechtsextreme Szene in Österreich wächst
Die Symbolik der Skinheads ist wieder da (Archivbild)
Zusammenfassung
- Rechtsextreme Straftaten in Österreich stiegen 2024 um 23 Prozent auf 1.486 Fälle, besonders betroffen sind Delikte nach dem Verbotsgesetz.
- Die Szene erlebt einen Generationenwechsel mit jungen, gewaltbereiten Tätern, Rückkehr alter Symbolik und zunehmender Militarisierung.
- Rechtsextreme Begriffe wie "Remigration" finden verstärkt Eingang in den politischen Diskurs, insbesondere durch die FPÖ.
"Jetzt ist schon wieder was passiert - wenn man Medien anschaut, schreit einem der Rechtsextremismus ins Gesicht", bedauert Andreas Kranebitter, Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW). Rechtsextreme Taten würden seit 2022 kontinuierlich wachsen, das ergab sich aus dem am Donnerstag präsentierten Rechtsextremismusbericht 2024:
- 2024 wurden 1.486 Fälle registriert.
- 2023 dagegen waren es es noch 1.208 Fälle.
Das ist ein Zuwachs von fast einem Viertel (konkret 23 Prozent).
"Und wir wissen, dass auch 2025 mit einem Anstieg zu rechnen ist", betont Kranebitter. "Der Rechtsextremismus ist quantitativ die größte Bedrohung der Demokratie in Österreich. Es kann ja nicht sein, dass man sich schon an Hitlerbilder und Hakenkreuze gewöhnt hat."
60 Prozent der angezeigten Delikte betrafen direkt das Verbotsgesetz, speziell die Paragrafen 3g (NS-Wiederbetätigung) und 3h (Leugnung des Holocaust). Ein Teil der Zunahme an Anzeigen dürfte mit der Verschärfung des Verbotsgesetzes ab 1. Jänner 2024 zu tun haben.
Doch Rechtsextremismus spielt auch in anderen Delikten des Strafgesetzbuches hinein: Körperverletzung, Sachbeschädigungen, Nötigungen - all diese rechts motivierten Fälle stiegen 2024 ebenfalls an.
Auffallende Entwicklungen
Zwei auffällige Entwicklungen strich DÖW-Experte Bernhard Weidinger hervor. So durchlief der Neonazismus offensichtlich einen Generationenwechsel. Die Täter treten sowohl in sozialen Medien als auch bei Straßenaktionen auf, speziell betroffen waren Wien, Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark:
- Alter: Die Täter waren großteils männlich, aber jung, einige sogar noch minderjährig. Teilweise gibt es auch Ansätze von Verbindungen zu älteren "Kameraden" der Szene.
- Gewalt: Es herrsche eine "ausgeprägte Gewaltbereitschaft", warnte Weidinger. Sie richte sich gegen sichtbare Minderheiten, Linke, Migrantinnen und Migranten, queere Menschen.
- Rückkehr der Skinheads: Die neuen Rechtsextremen sind in der Symbolik rückwärts gewandt und greifen zunehmend auf die Skinhead-Symbole der 1980er und 1990er Jahre zurück. "Jacke, Glatze und Springerstiefel sind wieder da", beschreibt Weidinger.
- Parolen: Auch die Parolen sind alt, wenn auch neu in Lieder verpackt - "Deutschland den Deutschen", immer wieder zu hören mit der Musik von "L'Amour toujours".
Dazu kommen auch Waffenfunde bei Rechtsextremen. "Die Militarisierung der Szene schreitet voran", warnt Weidinger.
Ein rechtsextremer Kampfbegriff fand Eingang in Politik
Auffallend war 2024 auch die Verwendung rechtsextremer Begriffe. Stichwort: "Remigration". "Aber der Begriff ist ein rechtsextremer Kampfbegriff", erinnert Extremismusexperte Weidinger. Und jene Formulierung, die die "Neue Rechte" in Österreich seit Jahren verwendet - allen voran die vom Verfassungsdienst als rechtsextrem eingestuften Identitären.
Und er fand über die Nähe der Identitären zur FPÖ auch Eingang in den politischen Diskurs. 2024 sei der Begriff in 36 Pressaussendungen der FPÖ vorgekommen - vier davon bei Aussendungen deren Obmanns Herbert Kickl selbst. Im Bericht verwendet das DÖW sogar die Beschreibung "symbiotisch" für das Verhältnis FPÖ - Identitäre.
"Kickl ging ja sogar so weit, die Existenz von Rechtsextremismus in Österreich überhaupt in Abrede zu stellen", erinnert Weidinger an entsprechende Interviews.
Die Parallelwelt der Rechtsextremen
"Der Rechtsextremismus hat sich eine Parallelwelt aufgebaut, eine Festung", resümiert Andreas Kranebitter. Soziale Medien, aber auch eigene rechte Onlinemedien haben zu der Entwicklung beigetragen. Einschlägige Propaganda wird zunehmend online verbreitet.
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