Ein Anti-FPÖ-Bericht

Es ist sonnenklar, dass sich die FPÖ unter Herbert Kickl radikalisiert hat. Ganz unverblümt verbrüdern sich Freiheitliche heute mit illiberalen Gruppen und Strömungen – sei es Viktor Orbán oder die rechtsextreme Identitäre Bewegung. Die Kickl-FPÖ schürt offen und erfolgreich Misstrauen gegen Institutionen. Während der Pandemie waren es Gesundheitseinrichtungen, im aktuellen Pilnacek-U-Ausschuss sind es Polizei und Justiz. 

Der blaue Neusprech formuliert zudem einen Generalverdacht, dass die Gewaltenteilung in Österreich nicht funktioniert – „tiefer Staat“, „türkis-rot-grün-pinke Einheitspartei“, „Systemmedien“. All das passt in den Zeitgeist eines Donald Trump – ein Unterhaltungsprogramm, durchsetzt von Verschwörungstheorien, das sich an Altparteien, Medien oder auch Gerichten abarbeitet.

Kickls zumindest teils trumpesker Kurs kommt bei den Wählern an. Nur stellt sich die Frage, was er als österreichischer Kanzler in der konkreten Situation – Budgetkrise, Deindustrialisierung, geopolitische Ausnahmesituation – besser machen würde. Das Wahlprogramm der FPÖ oder ihre täglichen Wut-Aussendungen verheißen wenig Visionäres. Wäre die FPÖ unter Kanzler Kickl vielleicht nur eine banale Regierungspartei, wie in ihren vorhergehenden Koalitionsbeteiligungen? Oder wäre sie das Gegenteil, wäre sie sogar „gefährlich“? Zweiteres suggeriert der neue Rechtsextremismusbericht für das Jahr 2024.

Die Autoren warnen explizit vor den „Neuen Rechten“ wie den Identitären, mit denen die FPÖ kooperiere. Das Verhältnis zwischen Parteijugend und Identitären sei gar „symbiotisch“, befindet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW). Gleichzeitig orten die Autoren einen Anstieg rechtsextremer Tathandlungen. Das Problem an diesem Fokus: Ein Zusammenhang zwischen FPÖ/Identitären und Gewalt geht sich argumentativ nicht aus.

Von 2023 bis 2024 ist die Zahl rechtsextremer Delikte gegen Leib und Leben – unter anderem Körperverletzung – von 34 auf 53 Anzeigen gestiegen. Das DÖW bezieht sich hier auf Polizeiangaben. Der Anstieg mag signifikant sein. Nur ist unklar , wer hinter diesen Taten steckt. Eine Verbindung zu FPÖ und Identitären lässt sich nicht herstellen. Im Bericht heißt es vage: „An mehreren Orten entstanden (vorerst kurzlebige) Gruppen einer neuen Generation von Neonazis, die noch keine ausgeprägte Ideologisierung aufweist, sich aber ausgesprochen gewaltbereit zeigt.“

Als rechtsextrem gilt wiederum eine Vielzahl an Gruppierungen – darunter beispielsweise die türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe. Das DÖW hat es versäumt, diese Diversität des Rechtsextremismus klarer voranzustellen. Hoffentlich nicht mit Absicht.