Worüber hat Ex-Kanzler Kurz mit Pilnacek vor dessen Tod gesprochen?

Das Telefonat begann am Abend, fünf Minuten vor neun. Es dauerte laut Protokoll nur 11 Sekunden. Und weil der, der angerufen hat, Sebastian Kurz, tags darauf einen wichtigen Prozesstag zu bewältigen hatte, und weil der Angerufene, Christian Pilnacek, nur wenige Stunden nach der Konversation tot in der Donau trieb, ist dies Anlass genug, den kurzen Kontakt im parlamentarischen Pilnacek-Untersuchungsausschuss zum Thema zu machen.

Nicht an diesem Mittwoch, nein. Da sind zunächst einmal zwei Polizisten geladen, die am Todestag - es war der 20. Oktober 2023 - laut Ladung am "Tatort", oder besser: am Fundort, gewesen sind. Aber in naher Zukunft soll der frühere ÖVP-Chef und Kanzler in den Untersuchungsausschuss kommen. Das wünschen sich die Neos. Und vielleicht können sie für eine Ladung die FPÖ und/oder ihre Koalitionspartner überzeugen (siehe Artikel hier).

Ganz allgemein soll der Untersuchungsausschuss ja klären, ob es bei der Aufklärung vor Ort politischen Einfluss oder Zurufe gegeben hat. Wurde die Arbeit von Justiz und Polizei in Rossatz beeinträchtigt oder allenfalls behindert? Das ist der Kern, dem sich die Parlamentarier widmen sollen. 

Und nachdem man im Parlament das Anruf-Protokoll des Verstorbenen bekommen und durchgesehen hat, wird - abgesehen von Anrufen von Freunden, Freundinnen, Familienmitgliedern und Bekannten - möglicherweise nun auch das Telefonat zwischen Pilnacek und Kurz Thema (Nach Pilnacek sind noch Anrufe von einer Freundin dokumentiert, diese sind allerdings noch kürzer, Anm.).

Ist die Beschäftigung mit Sebastian Kurz und Christian Pilnacek bloß sensationssüchtige Polit-PR, ja möglicherweise Show zulasten eines Verstorbenen?

Nun, in einem Punkt ist das Gespräch, das dann auf Signal oder Telegram fortgesetzt worden sein könnte (das offizielle Protokoll des Mobilfunkanbieters verzeichnet wie gesagt nur 11 Sekunden), insofern von Relevanz, als Pilnacek zeitlebens vorgehalten worden ist, er trenne nicht scharf genug zwischen der Politik - deren Nähe er gesucht hat - und seinem Job als Sektionschef und Vertreter der Justiz. 

Der Umstand, dass Sebastian Kurz ausgerechnet am Vorabend eines für ihn wichtigen Gerichtstermins mit Pilnacek telefoniert, wirft Fragen auf.

Treibjagd?

Keine Fragen sind derweil bei Innenminister Gerhard Karner offen. Karner geht in den direkten Angriff zu Ausschuss-Vorsitzendem Walter Rosenkranz, weil dieser zugelassen habe, dass Polizistinnen und Kriminalisten "im U-Ausschuss an den Pranger gestellt" werden.

Karner echauffiert sich bei dieser Gelegenheit auch über das Outfit des FPÖ-Politikers. "Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Ein Nationalratspräsident in Jagdkleidung gibt den Jagdleiter gegen die Polizei. Seine Aufgabe als Präsident wäre es eigentlich, die Polizei und staatliche Institutionen zu schützen und den blau-grünen Attacken gegen einzelne Polizisten entgegenzutreten."

Um Karners Wut verstehen zu können, muss man wissen, dass beim letzten U-Ausschuss zwei Polizisten vorgeladen worden sind, die über ihre Eindrücke der Bergung des Leichnams und von der Spurensicherung berichtet haben. Über weite Strecken lief die Befragung ruhig und ausnehmend professionell ab. 

Allerdings wurde FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker stutzig, als er eher beiläufig und nur auf intensive Nachfrage Folgendes erfahren hat: Beide Polizisten wurden kurz vor ihrem Auftritt von einem Anwalt im Zuge eines "Seminars" in der Dienststelle Krems auf den U-Ausschuss vorbereitet. In der Dienstzeit und auf Kosten des Innenministeriums. 

Für die FPÖ und andere Fraktionen war die Optik schief. Immerhin geht es im U-Ausschuss unter anderem darum, ob das Innenministerium und seine nachgeordneten Dienststellen - also die Polizisten - unbeeinflusst und professionell agierten. Wenn aber das Ministerium den Polizisten eine kostenintensive Beratung angedeihen lässt, könnte das ihre Aussage beeinflussen - zumindest, was das Agieren des Ministeriums betrifft. 

Ressortchef Karner kann dieser Argumentation nichts abgewinnen. Für ihn ist es "selbstverständlich", dass die Dienstbehörde, also das Ministerium, seinen Mitarbeitern rechtsanwaltliche Beratung und Begleitung zur Verfügung stellt. "Das ist Fürsorgepflicht und Verantwortung des Dienstgebers."