Warum Ex-Kanzler Kurz wahrscheinlich zum Pilnacek-Ausschuss geladen wird

Kommt er – oder kommt er nicht? Unter all den Fragen, die man im Pilnacek-Untersuchungsausschuss stellen kann, gehört die, ob Ex-Kanzler Sebastian Kurz als Auskunftsperson geladen wird, zu den populärsten.

Zwei Aspekte sind daran interessant. Der erste: Kann er wirklich geladen werden?

Dazu muss man wissen: Was für den Untersuchungsausschuss insgesamt gilt, gilt auch für die Auskunftspersonen. Ein Viertel der Nationalratsabgeordneten reicht, um einen U-Ausschuss einsetzen zu können. Also genügt ein Viertel der Mandatare im Ausschuss, um Zeugen zu laden. Der Pilnacek-U-Ausschuss wurde von der FPÖ im Alleingang eingesetzt, sie könnte – weil ausreichend Abgeordnete – auch im Alleingang eine Ladung von Kurz beschließen. Noch ist nicht absehbar, ob sie das tut, die Freiheitlichen lassen sich diese Option vorerst offen.

Eine andere Partei, die Neos, hat bereits gesagt, sie wolle Kurz jedenfalls hören. Bei den Pinken ist die Sache aber komplizierter. Die Neos haben zu wenige Ausschuss-Abgeordnete, um allein eine Ladung zu beschließen; vor allem aber sind sie in einer aufrechten Koalition, an deren Regeln sie sich halten.

Koalitionslogik

So steht auf Seite 13 des Regierungsprogrammes, dass alle drei Parteien, also ÖVP, SPÖ und Neos, in allen parlamentarischen Gremien einheitlich vorgehen.

Explizit ist im Koalitionsvertrag der U-Ausschuss erwähnt, und das bedeutet: Gegen den ausdrücklichen Willen von ÖVP und/oder SPÖ können die Neos nicht agieren – sofern sie das Koalitionsabkommen nicht brechen und die Koalition vorzeitig beenden wollen.

In der Praxis besteht die Möglichkeit für Verhandlungen, sprich: Die Neos wissen, dass die ÖVP noch Auskunftspersonen laden will. Insofern könnten sie sich – quasi im Abtausch für eine Zustimmung dort – auch mit der ÖVP auf Kurz einigen.

So oder so geht man im Parlament davon aus, dass der Ex-Kanzler irgendwann zu Christian Pilnacek befragt werden wird. Immerhin sprach Kurz am Tag des Leichenfundes, am 20. Oktober 2023, sehr schnell und öffentlich davon, dass Pilnacek Suizid begangen habe.

Das führt zur zweiten spannenden Frage, nämlich: Was kann Kurz diesbezüglich überhaupt erzählen?

Die Frage, woher Kurz binnen kürzester Zeit von Pilnaceks Schicksal wusste, wurde in einem Medienprozess vergangenen September erörtert. Kurz war am 20. Oktober 2023 mit seinem Rechtsanwalt Otto Dietrich unterwegs. Und dieser hat im September ausgesagt, dass er, Dietrich, kurz vor halb zehn am nämlichen Tag ein SMS von einem Journalisten bekommen hat, in dem stand „Pilnacek angeblich tot, Suizid“.

Von wem Dietrich die Information bekam, behält der Anwalt für sich. Dietrich sagt aber ohne Umschweife, dass er Kurz von dieser Nachricht erzählt hat. Insofern gibt es zumindest zwei mögliche Quellen für Kurz: der Journalist, der mit Dietrich ge-SMSt hat. Oder einfach Otto Dietrich selbst.