Inland Finanzamt Braunau: WKStA ermittelt gegen Ex-Minister Schelling Der Vorwurf lautet auf Amtsmissbrauch. Hauptbeschuldigter in der Causa ist ÖVP-Klubchef August Wöginger 19.01.2023
Inland WKStA-Chefin Vrabl-Sanda: "Unser Tatort ist das Smartphone" Die Chefin der Korruptionsjäger warnt davor, die Auswertung von Handys zu beschneiden. Christian Böhmer 19.01.2023
Inland Media-Contacta-Chef wehrt sich: "Ich will kein politischer Spielball sein" Aufregung nach WKStA-Anzeige von Kai Jan Krainer. Am Freitag findet eine Sonderpräsidiale statt, um doch noch einen Termin zu finden. Martin Gebhart und Elisabeth Hofer
Politik von innen Müsste Van der Bellen einen Kanzler oder Minister Kickl angeloben? Die zweite Amtszeit des Bundespräsidenten beginnt kommende Woche: Start in knffliger Situation. Daniela Kittner 19.01.2023
Inland Russischer Botschafter bei Van der Bellen-Angelobung nicht eingeladen Wie bereits bei Festakt zur Eröffnung des renovierten Parlaments. 19.01.2023
Inland Rumänischer Botschafter kehrt auf Posten in Wien zurück Präsidialamt in Bukarest: Eine "Geste der Öffnung" gegenüber Österreich. Hurezeanu war nach Wiens Veto gegen Rumäniens Schengen-Beitritt zurückbeordert worden Diana Dauer 19.01.2023
Inland Schengen-Veto: Bulgarischer Experte fordert Zahlen-Wahrheit von Wien Bulgarischer Migrationsforscher: Politische Krise erschwert Vorgehen gegen Schleppergeschäft. Bundeskriminalamt weist Kritik zurück und verweist auf Dunkelziffern 19.01.2023
Inland U-Ausschuss: Statt Einigung gibt es Sonderpräsidiale Die SPÖ warf der ÖVP abermals das Blockieren des Ausschusses vor. 19.01.2023
Inland WKStA lehnt Einschränkung der Handy-Auswertung strikt ab WKStA-Chefin: "Unser Tatort ist regelmäßig das Smartphone". Plädiert für "Veraktung" Steuergeld-relevanter elektronischer Kommunikation von Politikern und mehr Sicherheit für Kronzeugen. 19.01.2023
Inland Causa ORF NÖ: FPÖ fordert sofortigen Rücktritt von Mikl-Leitner Ziegler soll ÖVP in NS-Liederbuch-Affäre 2018 beraten haben. Landeshauptfrau-Sessel "durch Korruption, Manipulation und Machtmissbrauch erschlichen". 19.01.2023
Inland Privatkrankenanstalten-KV: Arbeitnehmer drohen mit Streik Streikantrag "notwendiger Schritt", nachdem KV-Verhandlungen zuletzt ins Stocken gerieten 19.01.2023
Inland Justizausschuss beschäftigte sich mit Antikorruptions-Volksbegehren Edtstadler nutzte Gelegenheit zur Bewerbung von Regierungsvorhaben. Schmidt warnt vor "Verstaatlichung" der Journalisten- und Journalistinnenausbildung. 19.01.2023
Inland Corona: Kocher verpasst wegen Infektion Treffen mit US-Minister Wirtschaftsminister aktuell symptomfrei 19.01.2023
Inland U-Ausschuss: Freiheitliche bleiben Fraktionsführersitzung fern Sollte nicht vorher eine Sonderpräsidiale stattfinden 19.01.2023
Inland Inflation sorgt für kräftiges Plus bei Parteienförderung Parteienförderung steigt um rund 2,7 Millionen Euro, Klubförderung um 1,4 Millionen Euro. 19.01.2023
Inland Was der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss gebracht hat Was bleibt vom U-Ausschuss, wenn man von den laufenden Ermittlungen in Sachen Beinschab-Tool und Thomas Schmid absieht? Christian Böhmer 19.01.2023
Inland Lang erwartetes Krisensicherungsgesetz ist fertig Wegen der schwierigen Definition der Aufgaben des Bundesheeres hat der Gesetzestext so lange auf sich warten lassen. Krisenkoordinator wird erst ausgeschrieben Martin Gebhart und Rudolf Mitlöhner
