Auftakt zur EU-Wahl im Mai 2024. Die FPÖ war nicht dabei

Das Bild, das die Europapolitik ein Jahr vor der EU-Wahl 2024 abgegeben hat, ist wohl verbesserungswürdig (unabhängig vom Irrsinn der Sozialdemokraten, siehe Seiten 2 bis 5): Montagfrüh kamen bei einer Art Auftaktveranstaltung EU-Spitzenpolitiker im Europahaus in Wien zusammen, um über die Ausgangssituation zu sprechen.

Nur Männer auf der Bühne

Wobei da gleich zwei gröbere Schönheitsfehler ausgemacht werden konnten: Zum einen war das Podium rein männlich, obwohl der Veranstalter, die „Österreichische Gesellschaft für Europapolitik“ (ÖGfE), versicherte, sehr wohl auch Frauen eingeladen zu haben. Zum anderen hatten die Freiheitlichen gleich einmal gar keinen Politiker zur Diskussion geschickt. Dabei wird den Freiheitlichen durchaus jetzt schon ein gutes Ergebnis bei den Wahlen 2024 – neben der EU-Wahl ist spätestens im Herbst die Nationalratswahl – vorhergesagt: 2019 fand die EU-Wahl am 26. Mai statt, nur wenige Tage nach „Ibiza“.

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Die Freiheitlichen hatten bei dieser Diskussion auch deshalb gefehlt, weil die Blauen doch nahezu grundsätzlich die gegenteilige Meinung zu allen anderen Parteien haben. Bestes Beispiel: Der Emissionshandel II ab 2028 auf alle Treib- und Brennstoffe. Dem stimmten alle Fraktionen zu, nicht aber die Delegation der Freiheitlichen.

Aber was sind die Themen – und wie positionieren sich die Parteien zwölf Monate vor der Wahl?

Spitzenkandidat, oder nicht?

EU-Spitzenkandidaten Hier geht die ÖVP offenbar auf Distanz zur Idee eines Spitzenkandidaten. ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber sprach sich bei der Diskussion klar dagegen aus. Grüne, Neos und SPÖ sprachen sich klar dafür aus. Neos-Mann Nikolaus Scherak sprach sich auch für EU-Wahllisten aus („transnationale Listen“).

Klimaschutz Neben dem Emissionshandel II sind inzwischen alle wesentlichen Gesetze zum „Green Deal“ in Frage gestellt, nachdem der ÖVP die Regelungen zu weit gehen.

Asyl und Migration Fragen zur Flüchtlingspolitik, Integration von Migranten und die Sicherung der Außengrenzen der EU werden im Wahlkampf eine Rolle spielen. Auch Österreichs Schengen-Veto zu Bulgarien und Rumänien wird Thema bleiben.

Wirtschaft Wesentlich bleiben Fragen zur EU-Wirtschaft, Arbeitslosigkeit und der sozialen Gerechtigkeit. Denn nicht nur Österreich leidet unter einer extrem hohen Inflationsrate.