Soll sich die EU erweitern? Was Österreicher dazu sagen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij
Die Österreicher und Österreicherinnen stehen einer EU-Erweiterung der Westbalkan-Staaten sowie der Ukraine und der Republik Moldau weiterhin skeptisch gegenüber. Auch für eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengenraums um Rumänien und Bulgarien gibt es gemäß einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) keine Mehrheit.
Die Umfrage wurde am Freitag veröffentlicht.
Wie sieht es mit der Schengen-Erweiterung aus?
38 Prozent der befragten Österreicher würden sich demnach für eine Schengen-Aufnahme Bulgariens aussprechen, 42 Prozent lehnen eine solche ab. Im Fall von Rumänien sind 36 Prozent für eine Aufnahme, 44 Prozent äußern sich ablehnend.
Die Zustimmung zu einer Schengen-Erweiterung erweise sich damit jedoch als größer, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. So waren 2017 lediglich 23 Prozent der Befragten dafür. 65 Prozent hatten einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens damals abgelehnt.
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"Die politische Debatte über eine Erweiterung des Schengen-Raums polarisiert", erklärte ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt in einer Aussendung in Anspielung auf das Veto Österreichs gegen einen Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens. "Bukarest und Sofia sollten nicht auf Dauer die Leidtragenden des Konflikts um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene sein", meinte Schmidt.
Die Umfrageergebnisse zur EU-Erweiterung im Detail
Aber auch bei der Erweiterung der Europäischen Union zeigen sich die Österreicher zurückhaltend. "Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Länder am Westbalkan ist in Österreich seit Jahren mehr oder weniger konstant niedrig. Das Thema Erweiterung stößt in der Bevölkerung auf geringe Resonanz", sagte Schmidt.
Die höchste Zustimmungsrate für einen Beitritt zur EU erreicht dabei noch Bosnien-Herzegowina: 29 Prozent würden gemäß der Studie die Mitgliedschaft des Landes begrüßen, 41 Prozent jedoch ablehnen. Für einen Beitritt Serbiens, Montenegros, Albaniens und Nordmazedoniens sind 21 Prozent bis 24 Prozent. Noch weniger - 16 Prozent - begrüßen eine Mitgliedschaft des Kosovo.
Am geringsten ist der Wunsch nach einer Mitgliedschaft der Türkei - er liegt lediglich bei 8 Prozent. Einen EU-Beitritt der Ukraine würden 24 Prozent der Befragten begrüßen und 49 Prozent ablehnen. Für Moldau sprechen sich 22 Prozent aus, 47 Prozent sind dagegen. Ein Beitritt Georgiens stößt bei 17 Prozent auf explizite Zustimmung, 50 Prozent legen gegenwärtig ihr Veto ein.
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Umfragedaten
Die Umfrage wurde vom Market Institut von 11. bis 13. April 2023 im Auftrag der ÖGfE durchgeführt. Befragt wurden österreichweit 1.000 Personen zwischen 16 und 80 Jahren online, laut ÖGfE repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung.
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