Karner in Rumänien: Kein Zeitplan für Ende der Schengen-Blockade

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat Rumänien bei einem Besuch am Mittwoch keine Hoffnung auf ein baldiges Ende der Blockade des Schengen-Beitritts des Landes gemacht. Der Forderung der rumänischen Regierung nach einem Zeitplan erteilte er bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Lucian Bode in Bukarest eine Absage. "Wir sind derzeit noch sehr weit davon entfernt, dass das System funktioniert", sagte Karner. Bode sah dennoch ein Tauwetter in den abgekühlten Beziehungen.

Das System des grenzkontrollfreien Schengenraums funktioniere schlecht, so Karner. Das gebe auch Deutschland zu, wenn es wie vor drei Wochen die Grenzkontrollen gegenüber Österreich verlängere, verwies er auf das Nachbarland, das sich für einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens stark macht. "Ich kämpfe nicht gegen Rumänien oder den rumänischen Innenminister Lucian Bode sondern gemeinsam kämpfen wir dafür, dass das System funktioniert", betonte er. Gemeinsam wolle man Druck auf die EU-Kommission machen, damit der Außengrenzschutz stärker und robuster werde. Ein Datum für ein Ende der Blockade der Schengen-Erweiterung werde er keines nennen, so Karner.

Trotz der fehlenden Zusage hielt sich der rumänische Innenminister vor Journalisten mit Kritik zurück. Der Besuch Karners in Rumänien taue die Ende des vergangenen Jahres abgekühlten bilateralen Beziehungen auf, sagte Bode laut Agerpres und äußerte die Hoffnung, dass der Besuch Karners am Ende des Tages einen Beitrag leisten werde, "um das Verfahren zum Schengen-Beitritt zu deblockieren".

Was Rumänien konkret tun solle, um dies zu erreichen, beantwortete Karner nicht. "Meine Aufgabe ist es nicht, Oberlehrer zu spielen", sagte er gegenüber den mitreisenden Journalisten. Rumänien tue viel, sagte er und lobte die bilaterale Zusammenarbeit bei der Schlepperbekämpfung. Was nicht funktioniere, sei das gesamte System, so Karner mit Verweis auf Handlungsbedarf der EU-Kommission.

"Nicht Oberlehrer spielen"

Bei dem Treffen unterzeichneten Karner und Bode einen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Migration. Vereinbart wurde darin, dass österreichische Polizisten, die in Ungarn an den Grenzen zu Rumänien und Serbien im Einsatz sind, künftig auch gemeinsame Streifen im Gebiet des rumänischen Grenzübergang Nadlac im Dreiländereck durchführen können.

Karners Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens vor viereinhalb Monaten hatte zu massiven Verstimmungen in Bukarest geführt. Das Interesse der rumänischen Medien an seinem Besuch am Mittwoch war daher sehr groß. Vor dem rumänischen Innenministerium postierten schon Stunden vor der Ankunft Karners zahlreiche TV-Teams. Ein Demonstrant machte seinem Ärger über die Blockade im Hintergrund Luft und rief immer wieder: "Rumänien Schengen".

Die Erwartungen in Rumänien an den Besuch Karners waren gering. Bestenfalls werde die Visite "ein leichtes Tauwetter" in puncto Dialogbereitschaft der beiden Seiten einläuten, berichtete die Tageszeitung "Adevarul" (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Behörden in Wien würden nach den drei Landtagswahlen in Österreich zwar mittlerweile im Dialog mit Bukarest auf etwas "mildere Töne" setzen, nichtsdestotrotz gebe es keinerlei Signale, dass sie zum Umdenken bezüglich ihrer Schengen-Blockade bereit wären, hieß es.

Nach dem Treffen der beiden Innenminister am Mittwoch stand ein gemeinsamer Besuch beim Generalinspektorat der Grenzpolizei in Bukarest am Programm. Es ist das erste bilaterale Treffen zwischen den beiden Innenministern seit dem Schengen-Veto, das für viel Unmut in Rumänien gesorgt hatte. Die Regierung zog aus Protest vorübergehend den rumänischen Botschafter in Wien ab. Der Regierung in Wien wurde vorgeworfen, in letzter Sekunde eine Kehrtwende vollzogen und überdies mit falschen Daten operiert zu haben.

Rumänien war ebenso wie Bulgarien und Kroatien im Vorjahr nach jahrelangen Vorbereitungen von der EU-Kommission die Schengenreife bescheinigt worden. Der für Jahresbeginn geplante Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum von Rumänien und Bulgarien scheiterte jedoch im Dezember am Widerstand Österreichs. Gegen die Aufnahme Bulgariens hatten auch die Niederlande Vorbehalte. Kroatien dagegen wurde am 1. Jänner dieses Jahres Schengenmitglied.

Mit dem Veto steht Österreich innerhalb der EU weitgehend isoliert da. Zahlreiche EU-Länder bemühten sich in den vergangenen Wochen, die Bundesregierung zu einer Änderung seiner Haltung zu bewegen - zuletzt vergangene Woche Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Land mit 1. Juli den EU Vorsitz übernimmt, bei einem Besuch in Wien.