Schengen-Veto: Karner stellt sich rumänischen Journalisten

Der Wirbel war groß, als Österreichs Innenminister Gerhard Karner im Dezember gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ein Veto einlegte. Damit konnten diese beiden Staaten nicht in jenen EU-Raum aufgenommen werden, wo innerhalb der EU-Außengrenzen Reisefreiheit ohne Passkontrollen herrschen sollte. Karner begründete sein Vorgehen damit, dass die EU-Kommission zu wenig gegen die illegale Migration am Balkan unternehme.

Er kritisierte, dass die EU-Außengrenzen schon jetzt zu durchlässig wären und es deshalb keinen Sinn mache, diesen gemeinsamen EU-Raum zu erweitern. Am Balkan stieß er da allerdings auf wenig Verständnis. Während man sich in Bulgarien dennoch mit Kritik hielt, gab es in Rumänien heftige Proteste. Der Botschafter wurde aus Wien abgezogen, österreichische Firmen wurden mit Boykottaufrufen konfrontiert, in Wien kritisierte sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen diese Haltung.

Botschafter ist zurück

Mittlerweile ist die Atmosphäre wieder freundlicher geworden. Nach einem Besuch von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner in Bulgarien lenkte auch Rumänien ein und ließ den Botschafter nach Wien zurückkehren. Gleichzeitig gab es am Rande von EU-Treffen immer wieder Gespräche zwischen Karner und seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode. Dieser hat nun den Österreicher zu einem bilateralen Treffen in Bukarest eingeladen, das heute stattfindet. Offiziell sind die Migrationslage in der EU, der Kampf gegen die Schlepperkriminalität und Maßnahmen für den Außengrenzschutz die Gesprächsthemen. Das Schengen-Veto wird aber natürlich auch angesprochen werden.

Was allerdings nicht zu erwarten ist: Eine Zusage, ob und wann Österreich sein Schengen-Veto aufgeben wird. Wobei sich in den vergangenen Wochen einiges getan hat. Nun ist die EU-Kommission bereit, an den Außengrenzen in Bulgarien und Rumänien Pilotprojekte für eigene Asylverfahren zu starten. Über das rumänische Projekt will Karner ebenfalls mit Lucian Bode sprechen. Ziel ist es, bereits an der Außengrenze abzuklären, ob Flüchtlinge in der EU Asyl erhalten werden oder nicht.

Treffen mit Journalisten

In Bukarest wird es ganz bewusst auch einen Termin mit Journalisten geben. Damit soll ein Konflikt rund um den Rat der Innenminister im Dezember in Brüssel aus der Welt geschafft werden. Da war Gerhard Karner zwar einigen Fernsehstationen Rede und Antwort gestanden, eine Befragung durch rumänische Journalisten kam aber nicht mehr zustande. Diese legten das dem österreichischen Innenminister als Flucht vor unangenehmen Fragen aus. Deswegen soll er jetzt darauf bestanden haben, dass es in Bukarest einen Pressetermin gibt, bei dem er sich für diese Fragen nun Zeit nimmt.

Das Gespräch mit Lucian Bode ist aber nicht der einzige Termin, den es rund um die Schengen-Diskussion gibt. Wenige Tage zuvor hat Karner in Wien den bulgarischen Innenminister Ivan Demerdzhiev getroffen, um über die gleichen Themen zu diskutieren. Außerdem war der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach Wien gekommen, um auszuloten, wie Österreich derzeit über die Schengen-Erweiterung denkt. Spanien übernimmt in zwei Monaten den EU-Ratsvorsitz und hat großes Interesse daran, dann den Beitritt von Bulgarien und Rumänien über die Bühne  zu bringen.