Ukrainischer Botschafter kritisiert "Friedensgipfel" in Wien
© Kurier/Juerg Christandl
Der ukrainische Botschafter hegt Zweifel, ob es den Beteiligten wirklich um einen gerechten und dauerhaften Frieden geht.
Der ukrainische Botschafter in Österreich, Wassyl Chymynez, übt Kritik am "Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine", der nächstes Wochenende in Wien stattfinden wird.
Diese Konferenz lasse große Zweifel aufkommen, ob die beteiligten Akteure wirklich an einem für die Ukraine gerechten und dauerhaften Frieden arbeiteten, schrieb er in einer der APA vorliegenden Erklärung.
Fragen hat Chymynez auch zur angekündigten Grußbotschaft von Altbundespräsident Heinz Fischer.
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Beim von linken Nichtregierungsorganisationen ausgerichteten "Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine" soll laut Eigendarstellung eine "Wiener Erklärung für den Frieden" veröffentlicht werden, in der Politikerinnen und Politiker aufgefordert würden, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen.
"Prominente internationale Rednerinnen und Redner" würden auf die wachsende Eskalationsgefahr dieses Krieges hinweisen und eine "Umkehr hin zu einem Friedensprozess" einfordern, heißt es in einer Presseaussendung zur Veranstaltung, die am 10. und 11. Juni in Räumlichkeiten des ÖGB im 2. Wiener Gemeindebezirk stattfinden soll.
Frieden nur im Einklang mit Völkerrecht
Chymynez zeigte sich bereits im Vorfeld skeptisch. "In vorliegenden Papieren der Konferenz fehlt eindeutig, dass ein nachhaltiger und umfassender Frieden nur im Einklang mit dem Völkerrecht und der Befreiung aller von Russland besetzten Gebieten möglich ist", heißt es in seiner Erklärung.
Er verwies diesbezüglich auf einen Zehn-Punkte-Plan von Präsident Wolodymyr Selenskij, der im ersten Punkt bereits den völligen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine vorsehe.
Weiters gelte es, so der Diplomat, alle beteiligten russischen Kriegsverbrecher zu bestrafen sowie Russland dazu zu verpflichten, für die durch den Angriffskrieg entstandenen Schäden aufzukommen.
Kritik übte der Botschafter aber auch daran, dass die Wiener Veranstaltung für Zugeständnisse an Russland plädieren würde.
Belohnungen für Angriffskrieg
Dabei würden "Belohnungen für den illegalen Angriffskrieg" wie etwa Landgewinne das "verbrecherische Putin-Regime" nur motivieren, nach einer erneuten Aufrüstungsphase weitere Gebiete in Europa anzugreifen.
"Ich hoffe, dass Altbundespräsident Fischer sehr gut versteht, dass der Weg zum Frieden nur mit einen vollständigen russischen Truppenabzug und nicht nur mit der Befriedigung des Aggressors möglich sein wird", kommentierte Chymynez die Ankündigung, dass zum Auftakt des Gipfels am Samstag auch eine Videobotschaft von Heinz Fischer gezeigt würde.
Manche der Teilnehmer und Organisatoren der Wiener Veranstaltung erachtet der Botschafter gleichzeitig als "fünfte Kolonne Russlands". "Das sind Personen, die im russischen Fernsehen präsent waren und die sich in den Dienst der aggressiven russischen Politik gestellt haben", erläuterte er.
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