SPÖ-Ergebnis falsch: Babler doch Sieger, fordert aber erneute Auszählung
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Wahlkommission hat die Stimmen beim Sonderparteitag vertauscht. Fehler bei Excel-Liste entdeckt. Doskozil zieht sich aus Bundespolitik zurück.
Andreas Babler ist nun doch Chef der SPÖ. Denn man hat bei der Auszählung am Parteitag in Linz die Stimmen vertauscht. So kam nicht Hans Peter Doskozil auf 52,7 Prozent der Stimmen, sondern Babler. Das verkündete die Leiterin der Wahlkommission Michaela Grubesa in einer eilig einberufenen Pressekonferenz Montagnachmittag.
Doskozil hat die Niederlage bereits akzeptiert, Babler fordert eine weitere Überprüfung des Ergebnisses.
➤ Kommentar von Martina Salomon: Nachrichten aus der Bananenrepublik
Was ist passiert?
Wie konnte das geschehen? Der Fehler sei bei der Übertragung in eine Excel-Tabelle passiert. Die Listen aus den Wahlurnen seien zusammengeführt und in das System eingespeist worden. Der Fehler sei dabei geschehen: "Das Ergebnis wurde umgedreht", so Grubesa.
Dass es überhaupt zur Neuauszählung heute Nachmittag kam, hängt damit zusammen, dass beim offiziell verkündeten Ergebnis eine Stimme fehlte. Die wurde gefunden und war ungültig. Gleichzeitig wurde aber auch entdeckt, dass die Stimmen falsch zugeordnet wurden.
Babler fordert weitere Auszählung
Grubesa habe ihn am Nachmittag kontaktiert, sagte Babler. Er wolle zunächst die Wahlkommission als Gremium ersuchen, die abgegebenen Stimmen noch einmal zu überprüfen, betonte Babler. "Es ist ganz wichtig, dass hier jetzt keine Fragezeichen bleiben, damit wir in Gewissheit auch in die Zukunft gehen können. Ich erwarte mir ganz klare Transparenz und Klarheit", so der Traiskirchner. Sollte das Ergebnis einer weiteren Unterprüfung standhalten, werde er die Partei übernehmen.
"Ich möchte mich für das Bild, das Teile unseres Apparats in den letzten Wochen abgegeben haben, aus tiefstem Herzen zu entschuldigen", sagte Babler Was passiert sei, sei nicht zu rechtfertigen. Babler stellte klar: "Wenn das vorbei ist, werde ich mit meinem Team am völligen Comeback der Sozialdemokratie arbeiten." Er wolle der SPÖ wieder "ihren Stolz und ihre Würde" zurückgeben, sagte Babler.
Doskozil akzeptiert Niederlage
"Ich hätte heute morgen nicht daran gedacht, hier in dieser Art und Weise und in dieser Rolle vor Ihnen zu stehen", sagte Doskozil bei einer anschließenden Pressekonferenz. "Das ist mit Sicherheit bis zu einem gewissen Grad ein Tiefpunkt für die österreichische Sozialdemokratie", so Doskozil. Er wolle aber klar sagen: "Das Ergebnis ist zur Kenntnis zu nehmen." Das sei unbestritten, so der Landeshauptmann. "Somit möchte ich auch an dieser Stelle Andreas Babler zum Gewinn dieser Wahl und zum Bundesparteivorsitz gratulieren."
Für ihn sei es kein angenehmer Tag und keine angenehme Situation, betonte Doskozil. Doch er wolle auf niemanden mit dem Finger zeigen, denn nun gehe es darum, die Sozialdemokratie wieder aufzurichten, um im kommenden Jahr wieder Wahlen zu gewinnen. "Es wird Häme und Spott geben, das müssen wir uns auch gefallen lassen. Aber es wird auch wieder schönere Zeiten für die Sozialdemokratie geben." Und Doskozil, der sich nun wieder vollends seiner Rolle als Landeshauptmann widmen kann, stellte klar: "Für mich ist das Kapitel Bundespolitik ein für allemal abgeschlossen."
"Prozess ist belegbar"
Ein neuer Parteitag ist laut Grubesa nicht nötig: "Aus meiner Sicht ist der ganze Prozess belegbar", so Grubesa, die sich bei Doskozil entschuldigte. Dass am Parteitag nicht nachkontrolliert wurde, nahm sie auf sich. Niemand in der Kommission - auch nicht sie selbst - habe das veranlasst.
Laut dem nun vorliegenden Ergebnis kam Doskozil auf 280 Stimmen, Babler hingegen auf 317.
SPÖ-Wahldebakel zum Nachlesen
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SPÖ versinkt im Chaos: Doskozil doch nicht neuer SPÖ-Chef
Wegen eines Fehlers bei der Auszählung am Parteitag, hat sich das Ergebnis der Wahl zum SPÖ-Chef geändert. Nicht, wie seit Samstag geglaubt, Hans Peter Doskozil, sondern Andreas Babler hat 52,7 Prozent der Stimmen bekommen. Damit ist der Traiskirchner Bürgermeister der neue Chef an der Spitze der Sozialdemokratie.
PK mit Leiterin der SPÖ-Wahlkommission Grubesa
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Kommentar: Nachrichten aus der Bananenrepublik
Andreas Babler ist nun doch SPÖ-Parteiobmann. Eine derartig peinliche Panne darf es eigentlich gar nicht geben.
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Ludwig gratuliert Babler
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gratuliert Andreas Babler in einer ersten Reaktion. "Er ist ein engagierter, dynamischer Sozialdemokrat und neuer Bundesparteivorsitzender der SPÖ. Er hat unsere volle Unterstützung! Für soziale Gerechtigkeit und ein solidarisches Miteinander in unserer Gesellschaft. Freundschaft und Glück auf!", schreibt Ludwig auf Twitter.
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Gratulation vom Wiener Bürgermeister
Nach der überraschenden Wende im Duell um die SPÖ-Spitze, gratuliert auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig dem neuen SPÖ-Chef Andreas Babler zum Sieg.
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Kurz-Analyse zum Fehler bei der SPÖ
Innenpolitik-Redakteur Christian Böhmer, der selbst am Samstag beim Sonderparteitag anwesend war, hat "so etwas noch nie erlebt".
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Das neue offizielle Ergebnis
Die SPÖ twittert das neue offizielle Ergebnis.
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Doskozil-Unterstützer gratulieren Babler
Altkanzler Christian Kern hat Andreas Babler auf Twitter gratuliert: "Ich gratuliere Andreas Babler herzlich. Der Ablauf des ganzen Vorgangs ist allerdings eine eindrückliche Bestätigung, dass man es in der Politik nicht so dumm denken kann, wie es hinterher kommt." SPÖ-Mitglied und Doskozil-Unterstützer Rudi Fußi schloss sich an: "Ich bleibe dabei, dass ich Hans-Peter Doskozil für die klügere Wahl gehalten habe und halte, aber wer Einheit nach der Wahl Doskozils fordert muss diese auch nach der Wahl Bablers fordern. Und zusammenhalten muss die Partei jetzt nach dieser Peinlichkeit erst recht."
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PK von Andreas Babler um 17.30 Uhr im SPÖ-Parlamentsklub
Andreas Babler meldet sich in einer Pressekonferenz zum überraschend zu seinen Gunsten geänderten Ergebnis der SPÖ-Vorsitzwahl zu Wort. -
"Tiefpunkt für die Sozialdemokratie"
Für Hans Peter Doskozil ist es ein "Tiefpunkt für die Sozialdemokratie", wie er in einer Pressekonferenz in Eisenstadt erklärt. Bereits am Wahltag, so Doskozil, gab es Gerüchte über Unregelmäßigkeiten. Doskozil hat mit der Leiterin der Wahlkommission und mit seinem Vertrauensmann gesprochen und so ist dieses Ergebnis unstrittig zur Kenntnis zu nehmen.
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"Gratuliere Andreas Babler"
Und Doskozil gibt sich als fairer Verlierer. Er beglückwünscht Andreas Babler zum Sieg und zu seinem neuen Posten als SPÖ-Chef. Er wolle nun niemanden an den Pranger stellen oder Schuldzuweisungen machen. "Es gelte jetzt, die Sozialdemokratie zu einen und wieder an die Spitze zu führen" und auch darum "Wahlen zu gewinnen".
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"Kapitel Bundespolitik abgeschlossen"
Doskozil erklärt, dass er bereits vor dem Sonderparteittag erklärt habe, dass "man mit einem Wahlergebnis auch umgehen können muss". Und so ist nun das "Kapitel Bundespolitik für mich abgeschlossen", erklärt der burgenländische Landeshauptmann.
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"Babler trägt künftig die Verantwortung"
Es ist in der Natur der Sache, so Doskozil, dass der neue Bundesparteivorsitzende die Gremien einberufen und die personellen Weichen stellen muss. Und Babler "trägt künftig auch die Verantwortung für die Partei". Doskozil erklärt, er wolle seinen Teil beitragen, um die Sozialdemokratie wieder an die Spitze zu führen. "Aber aus dem Burgenland heraus", erklärt Doskozil und deutet damit indirekt an, dass er auch für das Präsidium nicht zur Verfügung stehen wird.
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"Irgendwann muss Schluss sein"
Auf die Frage, ob der Parteitag wiederholt werden soll, erklärt Doskozil, dass es diese Wiederholung aus seiner Sicht nicht brauche: "Irgendwann muss Schluss sein." Dass die aktuelle Situation kein gutes Bild abgibt, gesteht auch Doskozil. Aber er übt sich in vorsichtigem Optimismus: "Es kann nur besser werden."
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Von der Amtsübernahme Rendi-Wagners über die öffentliche Kampfansage von Doskozil bis zur Mitgliederbefragung und dem Parteitag-Fauxpas, der am Schluss Babler an die Spitze hievte.
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Grüne schickten OTS vom Wochenende nochmals mit geändertem Namen aus. SPÖ habe sich für Neos "völlig disqualifiziert".
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Babler will nochmalige Überprüfung
"Ich wurde um kurz nach 15 Uhr von Michaela Grubesa kontaktiert. Sie hat sich auf die Suche nach der fehlenden Stimme gemacht und dabei festgestellt, dass bei der Auszählung ein Fehler passiert ist", startet Andreas Babler sein Statement. Er habe gleich in diesem Telefonat gesagt, er wolle, dass die Stimmen komplett neu ausgezählt werden. "Die Leiterin der Wahlkommission hat mir daraufhin mitgeteilt, dass dieser Prozess bereits im Gange ist." Babler wolle das Amt, nach erneuter Prüfung, annehmen.
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"Bleibt dabei. Helft mit"
Babler erklärte, dass er einen Appell an die Mitglieder der SPÖ habe: "Bitte bleibt dabei. Helft mit." - er wolle "ein volles Comeback der Sozialdemokratie". Über etwaige Personalia und Postenbesetzungen wolle Babler erst sprechen, wenn die Überprüfung der Stimmen erfolgt ist und damit fixiert ist, dass er tatsächlich der neue SPÖ-Chef sei.
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