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Eine rote Ampel zeigt die Aufschrift „STOP CETA“.
Freihandel

562.552 Unterschriften für CETA-Volksbegehren

Ziel mehr als erfüllt: CETA muss im Nationalrat behandelt werden. Einige SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament blinken rot.
Zwei Männer stehen an Rednerpulten vor einer Gruppe von Journalisten.
Politik von innen

Neuwahlen vor dem Sommer 2017 sind vom Tisch

Erleichterung herrscht in den oberen Etagen der Republik, dass vorgezogene Neuwahlen vorerst vom Tisch sind.
Ein Mann in Anzug und Krawatte steht neben einem Schild mit der Aufschrift „Zum Bundeskanzler“.
Pakt

Was Sobotka doch noch unterschrieb

Auch die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP wurden auf Arbeitsprogramm eingeschworen.
Mehrere Frauen mit Kopftüchern unterschiedlicher Muster sitzen nebeneinander.
SP-VP-Aktion scharf

Integrations- und Sicherheitsplan im Praxis-Test

Tourismus fürchtet Schaden durch das Burka-Verbot. Taxler-Sprecher kann mit Kontrollpflicht leben.
Ein Mann im Anzug hält eine Broschüre mit dem Titel „A Plan“ vor einer applaudierenden Menschenmenge hoch.
4-Milliarden-Paket bis 2021

So viel Plan A steckt im neuen Koalitionspakt

Steuerzuckerl für Firmen und kleinere Einkommen; Vermögenssteuern, bitte warten.
Eine Sammlung von Unterschriften verschiedener Personen auf einem weißen Blatt Papier.
Analyse

Was kann das neue Arbeitsprogramm der Regierung?

Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner präsentierten nun ihr 35-seitiges Arbeitsprogramm. Was bringen die aktualisierten Maßnahmen der Regierung?
Porträt eines Mannes mit Bart und dunklen Augen.
Whatchado-Gründer

Mahlodji: "Ich will gar nicht mehr in die USA"

Dem Whatchado-Gründer mit österreichisch-iranischer Doppelstaatsbürgerschaft macht die aktuelle Entwicklung in den USA Angst.
Ein Mann in einem schwarzen Anzug lächelt in die Kamera.
#MuslimBan

Pilz fordert ein Einreiseverbot für Donald Trump

Peter Pilz fordert ein Einreiseverbot für den amerikanischen Präsidenten. "Ich will, dass wir Herrn Trump eine ordentliche Lektion erteilen."
Drei Pässe: Elfenbeinküste, China und die Vereinigten Staaten.
Einreisestopp

US-Einreiseverbot betrifft Doppelstaatsbürger in Österreich

Ausnahmen für Geschäftsleute oder Diplomaten seien laut US-Botschaft in Wien möglich
Ein Mann in Anzug und Krawatte spricht vor einem dunklen Hintergrund.
Arbeitsprogramm

Opposition: Strache sieht nur ein "schales Kompromisspapier"

Opposition glaubt nicht an Neustart: NEOS und Grüne rechnen mit Neuwahl im Herbst, FPÖ und Team Stronach sehen nur in sofortiger Neuwahl einen "echten Neustart".
Zwei Männer stehen an Rednerpulten vor der österreichischen und der EU-Flagge.
Koalition

SPÖ und ÖVP segnen Arbeitsprogramm ab - Sobotka unterschreibt

Die Parteigremien von SPÖ und ÖVP stimmten dem neuen Arbeitsprogramm der Regierung zu. Innenminister Sobotka wird den Pakt nun doch unterschreiben. Neuwahlen vor dem Sommer scheinen vom Tisch.
Ein lächelnder Mann steht vor einem Gemälde und spricht in Mikrofone.
Regierung

Keine Neuwahlen: Regierung fixiert nächsten "Neustart"

Kanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner sind zufrieden mit dem Ergebnis. Offen blieb, ob nun alle Regierungsmitglieder den Pakt unterzeichnen sollen. Innenminister Sobotka wehrte sich dagegen.
Ein Mann in Anzug und Krawatte gestikuliert mit den Händen.
Regierungskrise

Sobotka unterschreibt nun doch

Der ÖVP-Innenminister lehnte bis Montagmittag die Forderung des SPÖ-Kanzlers nach seiner Unterschrift weiterhin ab - dann unterschrieb er doch.
Demonstration gegen CETA mit Unterschriftensammlungen in Kartons und einem „Stop CETA“-Banner.
SPÖ

CETA-Gutachten: Kerns Erklärungen "nicht bindend"

Es ist ziemlich still geworden um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das könnte sich nun wieder ändern.
Zwei Männer in Anzügen unterhalten sich auf einer Veranstaltung.
Krise vorbei?

Was im neuen Regierungsprogramm steht

SPÖ und ÖVP sind inhaltlich handelseins. Heute sollen die Parteigremien den Pakt absegnen. Der Konflikt um die Unterzeichnung konnte aber noch nicht beigelegt werden.
Ein Mann in einem dunklen Mantel und Schal wird von Kameras umringt.
Regierungskrise

Kern: "Ergebnis absolut in Reichweite"

Gesprächsbedarf bestehe noch bei den Themen Arbeitsmarkt, Sicherheit und Integration, hieß es zuletzt.
Ein Mann in Anzug und Krawatte gestikuliert mit der Hand.
Zugeständnisse

Sobotka will mögliches Arbeitsprogramm nicht unterschreiben

SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern will, dass alle Regierungsmitglieder ein allfälliges Arbeitsprogramm unterschreiben. Der ÖVP-Innenminister weigert sich und erntet Kritik - selbst aus den eigenen Reihen.

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