STOP in roten und CETA in orangen Großbuchstaben und viele Kartons auf den schwarz auf weiß steht 1000 Unterschriften gegen CETA

© APA/ROLAND SCHLAGER

SPÖ
01/29/2017

CETA-Gutachten: Kerns Erklärungen "nicht bindend"

Es ist ziemlich still geworden um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das könnte sich nun wieder ändern.

Für einen kurzen Moment im vergangenen Jahr war CETA in aller Munde. Grund dafür war, dass sich Österreichs Bundeskanzler Christian Kern gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stellte. Nachdem der SP-Chef nach etwaigen Verbesserungen die Verträge doch noch abgenickt hat, war es wieder Still geworden um CETA - bis jetzt jedenfalls. Denn ein Gutachten der roten EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz sorgt für Aufregungen.

"Ich will Kern nicht in den Rücken fallen, aber..."

Laut profil, das die das Gutachten zitiert, kommt der Innsbrucker Politikwissenschafter Andreas Maurer zum Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen, quasi die "Beipackzetteln", "rein informativ" und "nicht bindend" seien.

"Kerns CETA-Beipacktexte sind leider das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind."

"Ich will Kern nicht in den Rücken fallen", erklärte Gaswander-Hainz, aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. Für uns werden sie das nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein." Die fünf Europaparlamentarier der SPÖ lehnen CETA ab und stimmen im Februar im Plenum gegen den Handelspakt.

Ringen um einheitliche Linie in der SPÖ

Wenn die SPÖ über ein solches Gutachten verfüge, habe Kern "die Bevölkerung an der Nase herumgeführt", meinte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer am Sonntag in einer Aussendung. Für den Grünen EU-Mandatar Michel Reimon ist klar: "Kerns CETA-Beipacktexte sind leider das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind", entscheidend sei, wie sich die SPÖ im Nationalrat verhalte.

Die SPÖ ringt in Sachen Freihandel schon länger um eine einheitliche Linie. Der Bürgermeister von Traisen in Niederösterreich, Herbert Thumpser (SPÖ), ist einer der Mitinitiator des laufenden Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA, das unter anderem auch von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) medienwirksam unterschrieben wurde.

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