CETA: Kern auf Regierungslinie mit Mitterlehner
ÖVP-Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner begrüßt die Aussagen von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA: "Damit steht einer gemeinsamen Regierungslinie Österreichs inhaltlich nichts mehr im Weg", kommentierte er die Äußerungen.
Kern gegen Volksabstimmung
Kern hatte am Montag vor Journalisten eine Volksabstimmung über CETA abgelehnt und den Verhandlungen beschieden, am richtigen Weg zu sein. Wenn die Schiedsgerichte in CETA vorläufig nicht in Kraft treten und den nationalen Parlamenten zur Entscheidung vorgelegt werden und in einer rechtsverbindlichen Zusatzerklärung punkto Daseinsvorsorge klargestellt wird, dass die jeweiligen Regierungen entscheiden, was zum Public Service zählt, dann würde das dem Bundeskanzler für eine Zustimmung reichen. "Das würde unsere Forderungen juristisch abbilden."
"Das ist eine vernünftige Linie im Sinne des Exportlandes Österreich."
Nun freut sich Mitterlehner, dass mit dem fertigen Vertrag und der ohnehin seit einiger Zeit geplanten rechtsverbindlichen "Gemeinsamen Erklärung" von EU und Kanada alle Bedenken ausgeräumt werden können. "Das ist eine vernünftige Linie im Sinne des Exportlandes Österreich", sagte er.
"Bereits im Juli haben wir erreicht, dass der Kanada-Vertrag als gemischtes Abkommen eingestuft wird und somit das österreichische Parlament das gesamte Abkommen ratifizieren darf. Beim informellen Handelsministerrat im September wurde zudem bestätigt, dass Schiedsgerichte von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden", erinnerte er am Montag. Diese Forderung habe er schon mehrfach auf europäischer Ebene eingebracht, zuletzt beim Handelsministerrat im Mai. An einer verbindlichen Gemeinsamen Erklärung, die Bedenken ausräumen soll ohne das Abkommen neu aufzuschnüren, werde derzeit gearbeitet.
Zugleich bekräftigte Mitterlehner, dass es am 18. Oktober in Luxemburg einen Sonderministerrat der EU-Handelsminister geben wird, der CETA beschließen soll. Am 27. Oktober soll das Abkommen dann auf einem Gipfel zwischen EU und Kanada unterzeichnet werden.
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