EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (Archivbild)

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Handelsminister in Bratislava
09/23/2016

EU-Kommissarin: "CETA ist fertig"

EU-Handelsminister beraten in Bratislava. Kommission schließt Neuverhandlungen aus. Mitterlehner sieht alles geklärt, Kern sieht sich mit Kritik an CETA nicht allein.

Die für Handel zuständigen Minister der EU-Länder bemühen sich heute Freitag in Bratislava darum, Sorgen einiger Mitgliedsländer mit dem Freihandelsabkommen CETA, allen voran Österreichs, aufzufangen. Neuverhandlungen über das Abkommen mit Kanada wird es zwar nicht geben, versicherte EU-Kommissarin Cäcilia Malmström zu Beginn der Gespräche aber "juristische Klarstellungen" könne es geben.

"CETA ist fertig. Wir werden es nicht wieder aufmachen", so Malmström vor Journalisten. Es gehe darum "Erklärungen und Klarstellungen abzugeben, die manche Sorgen beruhigen können". Es sei wichtig, dass solche Sorgen heute geäußert werden, damit die entsprechenden Erklärungen bis zum Gipfel mit Kanada Ende Oktober vorbereitet werden können. Am gestrigen Abend habe es ein Essen mit der kanadischen Ministerin gegeben, die sehr bereit wäre, mit der EU zusammenzuarbeiten. "Ich hoffe", dass wir die Sorgen Österreichs ausräumen können, so Malmström auf eine entsprechende Frage. Unter anderem gebe es Bedenken, dass Länder nicht mehr autonom regulieren können. "Das ist zwar im Vertrag kristallklar, aber vielleicht muss das in einer Erklärung noch klarer werden."

Gut hundert Demonstranten haben sich gegenüber dem Gebäude versammelt. Lautstark skandierten sie zu Mittag auf Deutsch und Englisch Parolen gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Gruppe war hörbar international aufgestellt - rund um einen starken österreichischen Kern.

"Kern muss schauen, wie er da wieder herauskommt"

Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner machte vor Beginn des Treffens klar, dass er die Bedenken der SPÖ nicht teilt. Die Inhalte seien eingebracht, "aus unserer Sicht sind die Fragen geklärt - das ist jetzt meine Sicht als Koalitionspartner und Wirtschaftsminister", sagte er.

"Mögliche Interpretationsfragen" könne man in einer rechtsverbindlichen Deklaration klären". Von der vorläufigen Anwendung sollte insbesondere der Investitionsschutz ausgenommen werden. "Wir haben die Probleme eigentlich gelöst, und mögliche Interpretationsfragen kann man mit dieser Erklärung auch erledigen und auf der anderen Seite muss eben dann der Bundeskanzler und die SPÖ schauen, wie manaus dieser problematischen Situation, in die man sich selber hineinmanövriert hat, auch wieder rauskommt", richtete Mitterlehner seinem Koalitionspartner aus.

Kritik vom Grün-Abgeordneten Kogler

Der Grüne Nationalratsabgeordnete Werner Kogler hält wenig von der geplanten verbindlichen Zusatzerklärung zum Freihandelsabkommen CETA. Im Falle eines Rechtsstreits würde dieser "Beipackzettel" wenig nutzen meinte er nach der Sitzung der EU-Handelsminister zur APA. "Am Ende wird das Medikament verabreicht und nicht der Beipackzettel."

"Immerhin ein Fortschritt" sei, dass die für CETA vorgesehenen Schiedsgerichte erst dann in Kraft treten werden, wenn die nationalen Parlamente das Abkommen abgesegnet haben. Für Kogler ist das aber im Grunde noch zu wenig, er würde sich wünschen, dass die Regierung die Zustimmung zum Vertrag verweigert - und die Unterzeichnung beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober verhindert - bis die Schiedsgerichte endgültig aus dem Vertrag gestrichen sind. Seines Wissens haben mehrere EU-Staaten mit den Schiedsgerichten Probleme. Für Kanada sei eine Streichung kein Problem, meint Kogler.

Kritisch sieht Kogler auch die Beweisumkehr im Vorsorgeprinzip. Laut CETA müsste man nachweisen, dass ein Produkt gefährlich ist, um es zu verbieten, statt dass man beweisen muss, dass es ungefährlich ist, um es einzuführen. Hier würde er sich Nachbesserungen wünschen. Die reinen Handelsvereinbarungen - also den Abbau von Zöllen - begrüßt Kogler hingegen.

Sigmar Gabriel: Loblied auf CETA

Ein richtiges Loblied auf CETA sang der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Es muss allen klar sein, dass mit CETA ein Stand erreicht wird, der weit über alles hinausgeht, was wir je erreicht haben", sagte er. Damit schaffe man erstmals "vernünftige Regeln für die Globalisierung". Erstmals würden damit keine Standards abgesenkt, es führe nicht zu Zwangsprivatisierungen oder sinkenden Verbraucherstandards. Auch wenn man CETA noch verbessern könne, sei das Abkommen ein bedeutender Schritt über die Zusammenarbeit mit Kanada hinaus. Nicht nur sei dies nun der Standard für ein allfälliges künftiges Abkommen mit den USA, sondern auch alle alten Freihandelsabkommen sollten auf diesen Standard aufgewertet werden. "Das ist ein Beispiel wie man den Welthandel nachhaltig gestalten kann".

Österreich will Gabriel aber keinen Rat erteilen. Es gebe eine "angemessene Debatte" darüber, was zusätzlich sichergestellt werden muss bei Schiedsgerichten, öffentlichen Ausschreibungen und der Daseinsvorsorge. Darüber werde man reden.

Keine vorläufigen Schiedsgerichte

Die Handelsminister sind sich einig, dass die umstrittenen Schiedsgerichte als Streitschlichtungsinstanz im Handelsabkommen zwischen EU und Kanada nicht vorläufig in Kraft treten, sagte Gabriel. Sie werden also erst eingeführt, wenn alle nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben. Außerdem habe man sich geeinigt, dass die für Handel zuständigen Minister der Mitgliedsländer am 18. Oktober zu einem außerordentlichen Treffen zusammenkommen, um die formale Entscheidung über CETA zu treffen. Man wolle verhindern, dass das Thema als Randnotiz im Rahmen des ohnehin geplanten Außenministertreffens abgehandelt wird.

Nicht ganz überzeugt zeigte sich der belgische Wirtschaftsminister Didier Reynders. Bei öffentlichen Dienstleistungen und Sozialstandards müsse es noch Klarstellungen geben, diese müsse man "in einer Erklärung präzisieren", sagte er vor Beginn der Veranstaltung in Bratislava.

Kern: SPÖ-Kritik an CETA kein Einzelfall

Die SPÖ sei mit ihrer CETA-kritischen Einstellung in Europa kein Einzelfall: "Es gibt massive Bedenken auch in Slowenien, Rumänien, Ungarn, Belgien. Dass Hunderttausende demonstrieren, zeigt ja auch, dass nicht nur wir so empfinden", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Interview mit der Tiroler Tageszeitung. Die Diskussion sei "obskur und so eine Spin- und Propagandageschichte geworden", weil es gar nicht um den freien Handel gehe, so Kern. Österreich habe eine exponierte Volkswirtschaft und brauche natürlich die internationale Kooperation, also auch den freien Handel. "Das ist ganz wichtig für uns."

Das Problem bei diesem Abkommen liege darin, dass es über den Freihandel hinaus eine Reihe von anderen Dingen regle, bis zur Frage, ob Strom, Gas, Abwasser usw. liberalisiert werden müssen oder nicht. "Und das sind die Fragen, bei denen wir klare Lösungen haben wollen, damit uns das Abkommen nicht die Möglichkeit nimmt, demokratisch legitimierte politische Entscheidungen zu treffen", betont Kern.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka geht davon aus, dass Kern letztlich CETA zustimmen wird. Es herrsche Einigkeit der Experten, dass es sich um eines der am besten verhandelten Abkommen unter den vielen bereits existierenden handle, sagte er in einer Pressekonferenz. Vorbehalte der Mitgliedsstaaten seien berücksichtigt.

Eilanträge gegen CETA-Umsetzung

Das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe wird am 12. und am 13. Oktober in einem Eilverfahren darüber entscheiden, ob die Umsetzung des Freihandelsabkommens vorläufig ausgesetzt werden muss. Bei der Entscheidung des Zweiten Senats gehe es um einen vorläufigen Stopp der Ratifizierung, bis das höchste deutsche Gericht endgültig geklärt habe, ob das umstrittene Handelsabkommen mit der Verfassung in Einklang stehe.

Verhandeln werden die acht Verfassungsrichter über insgesamt vier Eilanträge und eine Organklage der Linken. Die Kläger wenden sich vor allem gegen die Investitionsgerichte, die in Streitfragen entscheiden sollen. Weiterer Kritikpunkt ist, dass ein Ausschuss zu Vertragsänderungen befugt sein soll. Vor allem sehen die Beschwerdeführer CETA aber als möglichen Wegbereiter für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). In dem Eilverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die möglichen Nachteile durch ein vorläufiges Inkrafttreten des Abkommens so schwerwiegend sind, dass ein Stopp geboten ist.

Für und wider CETA - So argumentieren die Lager

Das umstrittene Handelsabkommen CETA mit Kanada hat diese Woche mehrere Hürden genommen. Am Montag stimmte die SPD in Deutschland dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada grundsätzlich zu. In Österreich will die SPÖ dem Abkommen aber in der derzeitigen Form nicht zustimmen. Der österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bezeichnete das Handelsabkommen als "so nicht umsetzungsreif".

Auf der Zielgeraden prallen die Argumente von Befürwortern und Gegnern noch einmal aufeinander, vermischt immer mit der Debatte über das noch nicht fertige, aber vergleichbare Abkommen TTIP mit den USA. Hier einige Streitpunkte:

WIRTSCHAFTLICHER NUTZEN

  • PRO: Die EU-Kommission verspricht sich von CETA mehr Wirtschaftswachstum und Exporte. Fast alle Zölle sollen wegfallen, ebenso bürokratische Hürden. Europäische Exporteure sollen so nahezu eine halbe Milliarde Euro sparen. Die Kommission erwartet, dass die Ausfuhren um etwa 12 Mrd. Euro pro Jahr steigen, und rechnet vor, dass mit jeder zusätzlichen Milliarde 14.000 Jobs entstehen könnten.
  • CETA-Gegner befürchten dagegen wegen der wachsenden Konkurrenz massive Jobverluste und verweisen auf Folgen früherer Abkommen.

AUSHÖHLUNG VON SOZIAL- UND UMWELTSTANDARDS

  • Die Organisation Attac nennt CETA und TTIP eine Gefahr für europäische Sozial- und Umweltstandards, etwa beim Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln, die in EU-Staaten ausgewiesen werden müssen und mehr Kontrolle unterliegen.
  • Die EU-Kommission weist dies zurück. US-Firmen und kanadische Unternehmen blieben an EU-Standards gebunden, sollten sie auf hiesigen Märkten aktiv werden. Auch an den EU-Regelungen für genmanipulierte Lebensmittel ändere sich nichts.

VORSORGEPRINZIP

  • Kritiker sehen das in der EU geltende Vorsorgeprinzip bedroht. Es erlaubt Produkte nur, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Güter können auch vorsorglich vom Markt genommen werden, wenn verfügbare Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen. In den USA gilt dagegen das Risikoprinzip und damit eine Umkehr der Beweislast: Aufsichtsbehörden müssen nachweisen, dass von einem Stoff eine Gefahr ausgeht.
  • Kanada nutzt das Vorsorgeprinzip laut deutschem Wirtschaftsministerium "in vielen Fällen" - was die Berliner Regierung für ausreichend hält. Kritikern sind die Formulierungen in CETA zum Vorsorgeprinzip dagegen zu weich, sie verlangen Klarstellungen.

INVESTITIONSSCHUTZ

  • CETA enthält Regelungen zum Schutz von Investitionen. Zunächst war ein Festhalten am alten System privater Schiedsgerichte vorgesehen. Nun ist beabsichtigt, dass ein öffentlicher Investitionsgerichtshof Streitfälle mit Konzernen löst. Kritiker monieren, auch das sei eine "Paralleljustiz" wie in früheren Abkommen.
  • Das deutsche Wirtschaftsministerium hält die Klauseln in CETA für einen Fortschritt, lässt aber selbst Skepsis erkennen: "Die Bundesregierung hält spezielle Vorschriften zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen weiter für nicht unbedingt erforderlich."

VORLÄUFIGE ANWENDUNG

  • CETA muss nach der Unterzeichnung sowohl vom EU-Parlament als auch von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten beraten werden. Doch schon nach Zustimmung im Europaparlament sollen vorläufig die Teile in Kraft treten, die in EU-Zuständigkeit fallen. Welche Teile dies konkret sind, wird derzeit noch geprüft.
  • CETA-Kritiker sind gegen die vorläufige Anwendung, weil damit die Rechte des deutschen Bundestags beschnitten würden. Ein Bündnis will das per Eilantrag vom deutschen Bundesverfassungsgericht verhindern lassen.

CHANCEN AUF ÄNDERUNGEN

  • Die SPD will auf Druck interner Kritiker im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen erreichen, etwa durch verbindliche ergänzende Erklärungen. Kanada ist bereit dazu, auch die EU-Kommission, sie schließt Nachverhandlungen am eigentlichen Vertragstext aber aus.
  • Die Organisation Foodwatch warnt, rechtsverbindlich seien Korrekturen nur bei Zustimmung aller Beteiligten: Kanada, EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament. Die Organisation dringt daher auf Änderungen am Abkommen vor der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung. Denn Änderungen im Ratifizierungsprozess würden Jahre dauern.
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