Kern will Nachbesserungen bei CETA
"Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst." SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern fordert Verbesserungen beim bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA). Es gebe viele ähnliche Schwachpunkte wie bei TTIP, sagte Kern Mittwochabend im ORF-Fernsehen.
"Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik, das ist ein grundsätzlicher Webfehler", kritisierte der Bundeskanzler beide Abkommen. Am Ende müsse man sich darauf konzentrieren, "dass demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung unserer Wirtschaft möglich bleibt und dass wir nicht die Machtverhältnisse zugunsten globaler Konzerne verschieben."
Mitterlehner für Verhandlungsstopp bei TTIP
Zuvor hatte sich am Mittwoch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für einen Verhandlungsstopp bei TTIP und einen Neubeginn nach den US-Wahlen ausgesprochen. Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, sagte dagegen in der ZiB2 am Mittwochabend, es gebe auch andere Meinungen als jene von Österreich zu TTIP. "Wir verhandeln für alle 28 Mitgliedsstaaten.....Wir haben am 28. September ein Treffen aller Handelsminister, da wird es besprochen."
Donnerstagfrüh sprach sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Christoph Neumayer wiederum gegen einen Verhandlungsstopp zu TTIP aus. Fairer freier Handel sei eine "Riesenchance für Österreich". Ein Wirtschaftsminister sollte immer zuallererst den Standort, die Unternehmer und die Arbeitnehmer im Fokus haben, übte er indirekt Kritik an Mitterlehner.
Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl meldete sich zu Wort und betonte, der Zugang zum amerikanischen Markt sei ungeheuer wichtig, die Amerikaner seien Österreichs zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland. Aber das Freihandelsabkommen "muss ein faires Abkommen sein".
Der mit heutigem Tag neue Wifo-Chef Christoph Badelt äußerte sich grundsätzlich positiv zu TTIP.
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