Regierungsprogramm Koalition: Kritik an Aussparen des Pensionsthemas Es ist für mich ein bisschen erschreckend, dass gerade dieses Thema ausgespart geblieben ist", sagte die frühere FPÖ-Politikerin und jetzt Wüstenrot-Generaldirektorin Susanne Riess.
Koalition Koalition: Nächster Streit wegen VP-Inserat? Die Volkspartei inserierte: "Das neue Regierungsprogramm trägt die Handschrift der ÖVP." Christian Kern und Reinhold Mitterlehner reagieren gelassen und dementieren Gerüchte über vorgezogene Wahlen.
Freihandel 562.552 Unterschriften für CETA-Volksbegehren Ziel mehr als erfüllt: CETA muss im Nationalrat behandelt werden. Einige SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament blinken rot.
Politik von innen Neuwahlen vor dem Sommer 2017 sind vom Tisch Erleichterung herrscht in den oberen Etagen der Republik, dass vorgezogene Neuwahlen vorerst vom Tisch sind.
Pakt Was Sobotka doch noch unterschrieb Auch die Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP wurden auf Arbeitsprogramm eingeschworen.
SP-VP-Aktion scharf Integrations- und Sicherheitsplan im Praxis-Test Tourismus fürchtet Schaden durch das Burka-Verbot. Taxler-Sprecher kann mit Kontrollpflicht leben.
4-Milliarden-Paket bis 2021 So viel Plan A steckt im neuen Koalitionspakt Steuerzuckerl für Firmen und kleinere Einkommen; Vermögenssteuern, bitte warten.
Analyse Was kann das neue Arbeitsprogramm der Regierung? Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner präsentierten nun ihr 35-seitiges Arbeitsprogramm. Was bringen die aktualisierten Maßnahmen der Regierung?
Whatchado-Gründer Mahlodji: "Ich will gar nicht mehr in die USA" Dem Whatchado-Gründer mit österreichisch-iranischer Doppelstaatsbürgerschaft macht die aktuelle Entwicklung in den USA Angst.
#MuslimBan Pilz fordert ein Einreiseverbot für Donald Trump Peter Pilz fordert ein Einreiseverbot für den amerikanischen Präsidenten. "Ich will, dass wir Herrn Trump eine ordentliche Lektion erteilen."
Einreisestopp US-Einreiseverbot betrifft Doppelstaatsbürger in Österreich Ausnahmen für Geschäftsleute oder Diplomaten seien laut US-Botschaft in Wien möglich
Arbeitsprogramm Opposition: Strache sieht nur ein "schales Kompromisspapier" Opposition glaubt nicht an Neustart: NEOS und Grüne rechnen mit Neuwahl im Herbst, FPÖ und Team Stronach sehen nur in sofortiger Neuwahl einen "echten Neustart".
Koalition SPÖ und ÖVP segnen Arbeitsprogramm ab - Sobotka unterschreibt Die Parteigremien von SPÖ und ÖVP stimmten dem neuen Arbeitsprogramm der Regierung zu. Innenminister Sobotka wird den Pakt nun doch unterschreiben. Neuwahlen vor dem Sommer scheinen vom Tisch.
Regierung Keine Neuwahlen: Regierung fixiert nächsten "Neustart" Kanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner sind zufrieden mit dem Ergebnis. Offen blieb, ob nun alle Regierungsmitglieder den Pakt unterzeichnen sollen. Innenminister Sobotka wehrte sich dagegen.
Regierungskrise Sobotka unterschreibt nun doch Der ÖVP-Innenminister lehnte bis Montagmittag die Forderung des SPÖ-Kanzlers nach seiner Unterschrift weiterhin ab - dann unterschrieb er doch.
SPÖ CETA-Gutachten: Kerns Erklärungen "nicht bindend" Es ist ziemlich still geworden um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das könnte sich nun wieder ändern.
Krise vorbei? Was im neuen Regierungsprogramm steht SPÖ und ÖVP sind inhaltlich handelseins. Heute sollen die Parteigremien den Pakt absegnen. Der Konflikt um die Unterzeichnung konnte aber noch nicht beigelegt werden.
