Atempause für SP-VP Sobotkas Pläne im Expertencheck: Aus für Spaß-Demos ist ein No-Go Die Reform des Demo-Rechts sollen nun Experten lösen. In den heikelsten Punkten bleibt der Politik eine Antwort nicht erspart.
bildungsREFORM Bildungsreform: Bund und Länder ringen um Macht Verhandlungen in heißer Phase: Länder wollen in Schulbehörden mitreden; Lehrer, Eltern und Schüler im Schulbetrieb.
farbenspiele Amon: SPÖ bereitet in Wirklichkeit Rot-Blau vor Die Planspiele von SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler, der eine Rot-Grün-Neos-Koalition ins Spiel brachte, haben Politiker aller Parteien
Kärnten: Wie man eine Volksgruppe unsichtbar macht Kärnten: Wie man eine Volksgruppe unsichtbar macht Für VP-Landesrat Christian Benger war wichtig, dass niemand in der Kärntner Landesverfassung diskriminiert wird. Deshalb mussten die Kärntner Slowenen weichen. Eine Analyse mit Grafiken.
Häupl SPÖ: "Auch in Wien Zeit für Erneuerung" Debatte um Nachfolge von Michael Häupl ist nach Pühringers Rücktritt neu entflammt.
Deutschland Petry wird nicht alleinige AfD-Spitzenkandidatin Die Basis setzt sich gegen Front-Frau durch: Frauke Petry wird nicht alleinige Spitzendkandidatin der AfD im Bundestagswahlkampf.
Rückzug Erwin Buchinger hört als Behindertenanwalt auf "Aus privaten Gründen" beendet Erwin Buchinger im März seine Funktion. Vorher stellt er Forderungen an die Politik. Seine Nachfolge ist noch nicht fixiert.
Stationär Gesundheitsministerin Oberhauser im Krankenhaus Die SPÖ-Politikerin leidet an einer Bauchfellentzündung.
Verfassungsreform Kärnten: Superintendent schockiert über ÖVP-Verhalten Evangelischer Superintendent zeigt sich besorgt, schockiert und verständnislos für Politisierung der slowenischen Volksgruppe durch ÖVP: "Das führt zu Spannungen".
OÖ Landeshauptmann Pühringer tritt im April zurück Der oberösterreichische Landeshauptmann wird sein Amt am 6. April an Thomas Stelzer übergeben.
Versammlungsgesetz Demos: Mitterlehner und Sobotka wollen Vorstoß prüfen Erst soll die rechtliche Machbarkeit der Vorschläge geprüft werden, danach ein neuer Verhandlungsversuch mit dem Koalitionspartner unternommen werden.
Integration Gibt es genügend Gratisjobs für Flüchtlinge? Flüchtlinge sollen ins Arbeitsleben hineinschnuppern. Laut Studie sind sie im Schnitt jung und unterqualifiziert.
Versammlungsrecht Demos: Salzburgs Polizeidirektor für Sobotka-Vorstoß Franz Ruf fände Schutzzone sinnvoll. Salzburgs Vize-Bürgermeister Preuner klagt: "Auch in Salzburg haben Demonstrationen gegen irgendwas zugenommen."
Politik von innen Volksgruppe in Verfassung: ÖVP reaktionärer als Mölzer Die ÖVP schießt sich in Kärnten gerade ins Out. Wenn sie die neue Verfassung sprengt, kann Peter Kaiser mit den Grünen weiterregieren.
Ministertreffen Treffen in Wien: Balkanroute soll komplett dicht gemacht werden Trotz der Grenzsicherung kommen noch Flüchtlinge über diesen Weg. Das soll bald anders werden.
Landeshauptmann Thomas Stelzer: Der neue starke Mann in Oberösterreich Der 49-Jährige war schon lange als Kronprinz von Langzeithauptmann Pühringer gehandelt worden.
