Bildungsreform: Bund und Länder ringen um Macht

Die Verhandlungen über die Schulautonomie sind in der heißen Schlussphase. Ende Februar sollen sie fertig sein, damit die Umsetzung rechtzeitig eingeleitet werden kann. Ab 1. Jänner 2018 sollen nämlich die neuen Schulbehörden bereits arbeiten.

Zurzeit finden daher praktisch laufend Gespräche auf mehreren Ebenen statt. Am Donnerstag um 17 Uhr war wieder eine politische Verhandlungsrunde mit den Ländern angesetzt. Zugegen waren Landeshauptleute, Parlamentarier und die Vertreter der Bundesregierung.

Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner erklärten sich im KURIER-Interview wild entschlossen, die Reform diesmal durchzuziehen – auch wenn es mit Ländern und Gewerkschaft haarig wird.

Tauziehen

Tatsächlich ist das Tauziehen um die Mitsprache der Länder im Bildungsbereich noch in vollem Gang. Wie der KURIER am Sonntag berichtete, drängt der Rechnungshof darauf, dass die Schulbehörden Bundesbehörden werden und deren Unterwanderung durch die Länder abgestellt wird. Die politischen Posten der Landesschulratspräsidenten und deren Stellvertreter soll samt Repräsentationsspesen, Funktionsgebühren und Dienstwagen abgeschafft werden. Darüber, so hört man aus den Verhandlungen, herrsche bereits Konsens.

Die Beamten in den Landesschulräten sollen in neue Bildungsdirektionen übergeführt werden. Umstritten ist jetzt deren Leitung. Der Rechnungshof hält es für zweckmäßig, dass die Chefs der Bildungsdirektionen Bundesbeamte werden. Die Länder wollen sich mit diesem Machtverlust nicht abfinden. Dem Vernehmen nach ist als neuer, beamteter Behördenleiter eine Art "Zwitter" im Gespräch, es soll eine "genuine" Bund-Länder-Behörde kreiert werden. Die Frontlinien sind bekannt: Die SPÖ will die Bundeskompetenz betonen, die ÖVP die Landeskompetenz.

Weiteres heißes Thema ist die Ausgestaltung der Schulautonomie. Wer bestimmt etwa die Frage, ob ein Standort zur Ganztagsschule wird? Der Direktor? Die Eltern? Sollen die Lehrer bestimmen, ob sie nachmittags in der Schule sein wollen?

Aus der ÖVP heißt es, die Frage der Mitbestimmung der Schulpartner sei geklärt sei: Eltern, Schüler, Lehrer sollen die Mitspracherechte weitgehend behalten.

Zuvor hatten Eltern- und Lehrervertreter gegen Pläne mobil gemacht, dass sie nicht mehr bei Themen wie Gruppengrößen mitbestimmen dürfen. Bleibt die Frage: Welchen Gestaltungsspielraum haben die neuen Leiter der Schulcluster (Direktoren?) Was ist die Autonomie wirklich wert? Das soll in den kommenden Sitzungen Thema sein, letzte Details könnten auch noch in der Begutachtung des Gesetzes geändert werden. Insgesamt bezeichnen die Verhandler die Stimmungslage als gut.