Politik | Inland 09.02.2017

Pühringer tritt im April zurück

Thomas Stelzer übernimmt von Josef Pühringer © Bild: APA/WERNER KERSCHBAUMMAYR

Der oberösterreichische Landeshauptmann wird sein Amt am 6. April an Thomas Stelzer übergeben.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) übergibt sein Amt am 6. April an seinen Nachfolger Thomas Stelzer (49). Das teilte er in einer Pressekonferenz nach der Sitzung des Landesparteivorstandes am Donnerstagnachmittag mit. Neue Landesrätin wird Christine Haberlander (35), Landesrat Michael Strugl (53) rückt zum Landeshauptmann-Stellvertreter auf.

Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) hat sich am Donnerstag beim Pühringer für dessen Arbeit bedankt und ihm Respekt gezollt: "Josef Pühringer war eine starke Stimme für sein Bundesland", meinte Kern in einer Aussendung. "Er hat Oberösterreich in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend geprägt und in vielen Bereichen gestaltet".

Vor Wahlniederlage 2015 "schwerer Fehler"

Pühringer selbst hat bei seinem Abgang im Bezug auf die Wahlniederlage im Herbst 2015 zugestanden "einen schweren Fehler" gemacht zu haben. "Wir hätten im Mai mit den Steirern in vorgezogene Landtagswahlen gehen sollen. Dann wäre sicher noch ein 4er vorne gewesen", meinte er. Die ÖVP sackte um zehn Prozentpunkte auf 36 Prozent ab.

Eigentlich hatte Pühringer "für sich schon beschlossen" gehabt, 2015 nicht mehr zu kandidieren. Aber die Meinungsforscher und Strategen hätten ihm drei bis fünf Prozent am Wahlergebnis zugeschrieben, sagte ein sichtlich bewegter Noch-Landeshauptmann. "Ich könnte mir nicht ausmalen, was wäre, wenn die ÖVP den Landeshauptmann verloren hätte", sagte er rückblickend, "die Leute hätten gesagt: Das haben wir ihm zu verdanken".

Optimistischer Blick nach vorne

Doch Pühringer blickte in der Pressekonferenz am Donnerstag nicht nur zurück. Jetzt gehe er "mit Leichtigkeit", denn sein Nachfolger Stelzer sei ein Mann, "dessen Wort ein Notariatsakt ist", der Handschlagqualität habe und ein Politiker der Mitte sei. "Die Mitte ist immer der Ort der politischen Vernunft". Und zu Stelzer sagte er: "Er braucht sich nicht fürchten", er werde nicht aus der Pension hineinreden.

Pühringer (67) hatte seit langem angekündigt, sich in dieser noch bis 2021 dauernden Legislaturperiode zurückziehen zu wollen, um das Datum aber stets ein Geheimnis gemacht. Der Langzeit-Landeshauptmann ist seit fast 22 Jahren im Amt. Das Jubiläum am 2. März wird er noch als Landeshauptmann feiern. Im April übernimmt Stelzer, der am 21. Februar 50 Jahre alt wird, und als Nachfolger bereits fix feststand.

Josef Pühringer im Porträt

1 / 11
©APA/ERWIN SCHERIAU

ARCHIVBILD: LH PÜHRINGER / LH HÄUPL / LH PRÖLL

©APA/RUBRA

OBERÖSTERREICH: LANDESPARTEITAG DER ÖVP / PÜHRINGE

©APA/Rubra

PK NACH LANDESHAUPTLEUTE-KONFERENZ

©APA/Robert Jaeger

OEVP-BUNDESPARTEIVORSTAND: PUEHRINGER

©/Heinz-Peter Bader

JOSEF PUEHRINGER WINKT IN TRAUN

©/JÄger R.

Konsultationsmechanismus unterzeichnet

©APA/Herbert Pfarrhofer

PK AKTUELLE POLITISCHE FRAGEN": PUEHRINGER

©/BrandstÄtter R.

PK Pühringer-Schüssel,ÖVP-Bundesvorstand

©KURIER/Jeff Mangione

LH Josef Pühringer

©APA/HERBERT NEUBAUER

LANDTAGSWAHL OBERÖSTERREICH / TV-DISKUSSION: PÜHRI

©/BrandstÄtter R.

ÖVP-Bundesparteivorstand in Windischgarsten

Der designierte oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer übernimmt künftig die Agenden Finanzen, Kultur, Personal und Jugend sowie Entwicklungszusammenarbeit. Die neue Landesrätin Christine Haberlander bekommt von Stelzer die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung sowie von Josef Pühringer die Gesundheit. Zudem will sie sich von SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer die Frauen-Agenden holen.

Michael Strugl wird Landeshauptmann-Stellvertreter und bekommt ein aufgewertetes Standortressort mit Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Tourismus, Energie, Europa, Sport und Raumordnung sowie die Themenbereiche Forschung und Wissenschaft. Er übernimmt auch das Beteiligungsmanagement des Landes Oberösterreich und wird gemeinsam mit Stelzer das Budget und die mittelfristige Finanzplanung erstellen. Max Hiegelsberger bleibt Agrarlandesrat.

Er freue sich sehr auf das Amt, habe aber auch "großen Respekt" davor und empfinde seine neue Aufgabe als "Geschenk und Herausforderung", sagte Stelzer. Er trete mit einem "hervorragenden" Team an. Haberlander freute sich über ihre "Wunschressorts" und darüber, dass sie als so junge Frau (35 Jahre, Anm.) dieses Vertrauen bekomme. "Sie werden verstehen, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Maßnahmenprogramm präsentieren kann", sagte sie, aber sie werde "mit Herz und Verstand" an ihre Aufgabe herangehe.

Die Stabübergabe in der Landes-ÖVP erfolgt bei einem ordentlichen Landesparteitag am 1. April.

Thomas Stelzer im Porträt

1 / 8
©APA/GEORG HOCHMUTH

Nur noch über dem Wann stand bis zuletzt ein Fragezeichen. Das Wer war seit Jahren ein offenes Geheimnis.

©honorarfrei/Land OÖ

Schon im März 2014 hatte sich Landeshauptmann Pühringer Thomas Stelzer als seinen Stellvertreter gewünscht - dafür wurde extra die neue Position des ersten Stellvertreters geschaffen. Seit Oktober 2015 war der 49-jährige Stelzer Landeshauptmannstellvertreter und damit Oberösterreichischer Quasi-Kronprinz.

©APA/WERNER KERSCHBAUMMAYR

Doch seitdem hieß es demütig warten. Warten auf die Landtagswahl 2015, die Josef Pühringer noch einmal als Spitzenkandidat anführte. Warten auf den Abtritt des Langzeithauptmannes.

©KURIER/Jeff Mangione

Vorbereitet hat sich Stelzer darauf schon lange. Der studierte Jurist und zweifache Familienvater aus Linz kann auf eine lange Karriere in der ÖVP zurückblicken, war ab 1986 bereits in der Jungen ÖVP Oberösterreich aktiv und ab 1989 Mitglied des Landesparteivorstandes der JVP. 1991 zog er in den Linzer Gemeinderat ein, 1997 in den oberösterreichischen Landtag.

©honorarfrei/Rudolf Laresser, 4174 Niederwald

2001 wurde er Landesparteisekretär-Stellvertreter, 2003 Geschäftsführer ÖVP Oberösterreich, 2009 Klubobmann des ÖVP-Landtagsklubs und 2015 schließlich Landeshauptmann-Stellvertreter. Der nächste Schritt mutet in der Rückschau nur logisch an: Landeshauptmann.

©/Privat

Auf Bundesebene ist Stelzer noch blass geblieben. Auf der Homepage der oberösterreichischen Landesregierung sind als persönliche Interessen Lesen, Skifahren und Musik angegeben.
Bild: Mit seinem Pendant aus Niederösterreich, der designierten Pröll-Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner

©/Josef Ertl

Zuletzt hatte er sich jedoch auch in der Kopftuchdebatte zu Wort gemeldet. In einer Aussendung von Anfang Jänner bewertete er die Forderung von Integrationsminister Sebastian Kurz nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst als "grundsätzlich positiv" und forderte eine "unaufgeregte Diskussion".

©honorarfrei/Land OÖ/Stinglmayr

Die Maßnahme könne positive Auswirkungen auf die Integration haben, so Stelzer. Als Bildungsreferent des Landes Oberösterreich machte er sich zuletzt auch für die Schulautonomie stark.
Bild: Die aktuelle oberösterreichische Landesregierung.

Reaktionen aus der Bundespolitik

Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) hat sich am Donnerstag beim scheidenden oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer für dessen Arbeit bedankt und ihm Respekt gezollt: "Josef Pühringer war eine starke Stimme für sein Bundesland", meinte Kern in einer Aussendung. "Er hat Oberösterreich in den vergangenen Jahrzehnten entscheidend geprägt und in vielen Bereichen gestaltet".

ÖVP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner lobte Pühringer "als verlässlichen Partner". Pühringer zeichne sich aus durch "Handschlagqualität, Tatendrang und Weitblick", betonte Mitterlehner, selbst Oberösterreicher. Pühringer habe seine Laufbahn "in den Dienst des Landes und der Menschen gestellt", für den "unermüdlichen Einsatz gebühren ihm Respekt und Anerkennung", meinte der ÖVP-Chef. "Indem er die Staffel wie angekündigt weitergibt, stellt er verantwortungsvoll die Weichen für Oberösterreichs Zukunft." In Nachfolger Thomas Stelzer sieht Mitterlehner einen "erfahrenen Anpacker", die Geschicke des Bundeslandes und der Landespartei seien bei ihm "in besten Händen".

Außenminister Sebastian Kurz, der als nächster Spitzenkandidat der Schwarzen gehandelt wird, gratulierte Stelzer in seiner Funktion als JVP-Chef.

Mit Pühringers Abgang gehe eine politische Ära zu Ende, betonte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Er habe seinen politischen Mitbewerbern "immer einen wertschätzenden Stil" entgegengebracht und sein Bundesland "nachhaltig geprägt" - dafür gebührten ihm Anerkennung und Respekt. Positiv sei hervorzuheben, dass unter Pühringer 2003 mit der ersten Grünen Regierungsbeteiligung ein Trend gesetzt worden sei, mit der nunmehrigen schwarz-blauen Koalition stehe man allerdings vor "einem sozialpolitischen Scherbenhaufen", bedauerte Glawischnig.

Pühringer mache "den Weg frei für Veränderungen und Reformen", freute sich Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Auf Bundesebene sei Pühringer "ein Bremser" gewesen. Nach Pröll und Pühringer sollte auch Wiens Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) seinen Hut nehmen, forderte Lugar.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), der sich selbst bald von der politischen Bühne zurückziehen wird, hat Pühringer als "ganz große politische Persönlichkeit" gewürdigt. Pühringer habe "herausragende Meilensteine gesetzt", und zwar für die gesamte Republik, sparte Pröll nicht mit Lobeshymnen auf seinen langjährigen Landeshauptmann-Kollegen. Für Niederösterreich sei Pühringer "ein Partner, auf den man sich immer verlassen konnte".

Lob gab es auch vom Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ): "Landeshauptmann Josef Pühringer hat über zwei Jahrzehnte hinweg gute Arbeit für Oberösterreich geleistet. Sein Verdienst um das Land verdient Respekt und Anerkennung, ich wünsche ihm alles Gute für sein Leben abseits der Politik."

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat Pühringer als "Fels in der Brandung" in dessen Bundesland und in der gesamten österreichischen Politik bezeichnet. "Ich bedaure seinen Rückzug, kann ihn aber durchaus nachvollziehen", sagte Platter in einer Aussendung.

Pühringer sei jemand gewesen, auf den man sich immer verlassen habe können und der immer zu seinem Wort gestanden sei, zollte Tirols Landeschef seinem Landeshauptmann-Kollegen Respekt. "Wie wir es von Josef Pühringer gewohnt sind, hat er bereits alle Vorkehrungen getroffen, damit Oberösterreich auch nach ihm in besten Händen sein wird", spielte Platter auf Pühringers designierten Nachfolger Thomas Stelzer an. Diesem wünschte der Tiroler Landeshauptmann für die "verantwortungsvolle Aufgabe" viel Kraft und Erfolg.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) dankt dem scheidenden oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) seitens der Wirtschaft. "Mit dem Rückzug Pühringers verliert Österreich einen politischen Akteur mit wirtschaftlichem Verständnis und Gespür für die Sorgen und Nöte aller, auch und insbesondere der Unternehmerinnen und Unternehmer", so der Oberösterreicher Leitl.

Lob von allen anderen Landtagsparteien

Auf den nunmehr terminlich fixierten Rückzug von Josef Pühringer haben nicht nur die ÖVP sondern auch die Landtagsparteien FPÖ, SPÖ und Grüne am Donnerstagnachmittag in Presseaussendungen mit Lob für Pühringer reagiert. Die NEOS forderten hingegen Schluss mit schönen Worten und die Umsetzung von Reformen.

Der Chef der oberösterreichischen FPÖ, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner stellte fest: "Ein großer Politiker verlässt die Bühne". Pühringer sei ein großer Landesvater gewesen und mit Sicherheit einer der größten ÖVP-Politiker der Zweiten Republik. Er habe in den 22 Jahren seiner Amtszeit das Bundesland geprägt und aktiv gestaltet. Es sei ihm auch hoch anzurechnen, "dass er die schwarz-blaue Zusammenarbeit - gegen manche Widerstände aus den Medien und der Bundespolitik - ermöglicht hat."

Die SPÖ-Vorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer zollte Pühringer "Respekt und Anerkennung für seinen großen Einsatz im Dienste des Landes Oberösterreich" und richtete diesen Dank auch an seine Familie. In der Regierungszusammenarbeit habe sie ihn als Politiker kennengelernt, dessen Wort Bestand hatte. Es habe harte Diskussionen mit ihm gegeben, aber ebenso sei es gelungen, Konflikte im beidseitigen Einvernehmen zu lösen und viel voranzubringen. Gerade für das Sozial-Land Oberösterreich sei Pühringer lange Zeit ein verlässlicher Partner gewesen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hielt fest, "der Ära und Person Pühringer gebührt Respekt". In der Zusammenarbeit mit der Stadt habe sich der Landeshauptmann stets als harter, letztlich lösungsorientierter Verhandlungspartner gezeigt.

SP-Bundesrat Michael Lindner nahm den bevorstehenden Personalwechsel für die Forderung zum Anlass, das Bild des neuen Landeshauptmannes sollte nicht mehr in Schulen und öffentlichen Gebäuden hängen. Die Zeit der Bewunderung von Landesvätern durch aufgezwungen Präsenz sollte im 21. Jahrhundert endlich der Vergangenheit angehören.

Die Landessprecherin der Grünen Maria Buchmayr stellte fest: "Mit dem nun angekündigten Rückzug von Landeshauptmann Josef Pühringer geht eine Ära zu Ende, die Oberösterreich über Jahrzehnte nachhaltig geprägt hat." Pühringer habe mit Schwarz-Grün neue Wege beschritten und Handschlagqualität bewiesen. Im Namen ihrer Partei dankte sie für Einsatz und Zusammenarbeit.

Der am vergangenen Wochenende gewählte neue Landessprecher der NEOS, Rainer Hable schränkte hingegen ein, Pühringer habe unbestritten seine Verdienste, aber nach 22 Jahren an der Macht sei sein Rücktritt mehr als überfällig. Dass mit seinem Nachfolger das bisherige System der Freunderlwirtschaft und Klientelpolitik beendet wird, sei mehr als fraglich. Aber die Zeit für schöne Worte sei vorbei, jetzt müssten Reformen umgesetzt werden. Generell müssten in Österreich nun alle Landeshauptleute in die Pflicht genommen werden.

( Agenturen , kurier.at , tsc , dw ) Erstellt am 09.02.2017