Treffen in Wien: Balkanroute soll komplett dicht gemacht werden

Die illegale Zuwanderung von Flüchtlingen über die Balkanroute nach Mitteleuropa soll schwerer denn je werden. Bei der Konferenz in Wien, die unter dem Titel "Migrationsherausforderungen gemeinsam managen" stand, einigten sich die Verteidigungs- und Innenminister aus den 15 betroffenen Staaten daher auf die Erarbeitung eines Aktionsplanes. Ihr Ziel: Gemeinsam für einen effektiven Grenzschutz sorgen. Bis April soll der Plan für den Fall eines neuerlichen Zustroms stehen. Damit sollen letzte Lücken auf dem Weg von Griechenland nach Österreich und Deutschland geschlossen werden.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach von einem klaren Signal an die Schlepper. "Es gibt kein illegales Kommen nach Europa." Die Vorbereitungen würden vor allem für den Fall getroffen, dass der EU-Türkei-Deal zum Abfangen der meisten Migranten vonseiten der Türkei aufgelöst werden sollte, hieß es.

Es sei zwar gelungen, die Flüchtlingsströme entlang der Balkanroute einzudämmen, doch Schlepperbanden entlang dieser Route seien immer noch aktiv. "Die Situation ist derzeit nicht so, wie wir uns das vorstellen würden", sagte Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei der anschließenden Pressekonferenz.

Doskozil betonte, man dürfe das Jahr 2015 nicht zum Maßstab für künftige Migrationsströme nehmen. "2015 darf sich nicht wiederholen."

Im Jänner wurden in Österreich 1000 bis 1500 Asylanträge von Migranten gestellt, die laut Sobotka wohl über diesen Weg gekommen seien. Experten aus allen beteiligten Ländern sollen nun bis zum Frühjahr alle möglichen gemeinsamen Maßnahmen zum Grenzschutz ausloten und dabei auch Ausweichrouten der Schlepper berücksichtigen.

Sobotka würde auch Grenze am Brenner schließen

Mit Blick auf die momentan von den Flüchtlingen meist benutzte Mittelmeerroute betonte Sobtoka, dass Österreich die Grenze zu Italien am Brenner schließen werde, sollte das Nachbarland mit dem Flüchtlingsandrang nicht mehr fertig werden.

An der Konferenz nahmen unter anderem Vertreter aus den Ländern der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) teil. Auch Griechenland sowie Ungarn, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Bulgarien waren vertreten. So wie die Visegrad-Gruppe verfolgt die CEDC eine gemeinsame Sicherheitspolitik der beteiligten Länder unterhalb der Nato- und EU-Ebene.