Politik | Inland
09.02.2017

Volksgruppe in Verfassung: ÖVP reaktionärer als Mölzer

Die ÖVP schießt sich in Kärnten gerade ins Out. Wenn sie die neue Verfassung sprengt, kann Peter Kaiser mit den Grünen weiterregieren.

Ein Prestigeprojekt der rot-schwarz-grünen Koalition in Kärnten ist die neue Landesverfassung. Sie soll das Parteigemauschel reduzieren, indem künftig eine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition hergestellt wird. Das Proporzsystem, bei dem alle Parteien ab rund zehn Prozent Wähleranteil Regierungssitze haben, soll abgeschafft werden. Die Kontrollrechte des Landtags sollen gestärkt werden.

In der neuen Landesverfassung ist auch die Verankerung der slowenisch-sprachigen Volksgruppe vorgesehen. Der Passus lautet: "Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen."

Die Verfassung ist bereits in Begutachtung und soll im Juni im Landtag beschlossen werden. Doch plötzlich überkam ÖVP-Obmann Christian Benger nach eigenen Angaben ein "Bauchgefühl", wonach er der Verfassung wegen der Verankerung der Volksgruppe nicht zustimmen könne. Außerhalb Kärntens versteht derartige "Bauchgefühle" sowieso niemand, auch nicht Bengers Parteichef Reinhold Mitterlehner. Aber die endgültige Demütigung für die ÖVP ist, dass sogar das Rechtsaußen-Urgestein der FPÖ, Andreas Mölzer, "kein Problem" mit der slowenischsprachigen Volksgruppe in der Landesverfassung hat.

Hinter der plötzlichen Abkehr von der Verfassungsreform dürfte noch mehr stecken, das Bauchgrummeln befällt die ÖVP wohl auch, weil ihr mit einer Abschaffung des Proporzes der automatisierte Zugang zu den Futtertrögen verbaut wird. Die zehn Prozent, die für einen Regierungsposten im Proporzsystem nötig sind, schafft sogar die brustschwache Kärntner ÖVP. Dadurch hat sie in den vergangenen Jahrzehnten, und seien ihre Wahlergebnisse noch so schlecht gewesen, beim Geld- und Postenverteilen immer kräftig mitgemischt. Geld an (schwarze) Gemeinden, Förderungen an ihre Stammklientel – die ÖVP war stets dabei, egal, ob gerade die SPÖ oder die FPÖ in Kärnten die Mehrheit hatte.

Genau diese parteipolitischen Deals sollen mit der neuen Verfassung reduziert werden. Falls die ÖVP dieses Projekt zum Scheitern bringt, dürfte sie eine rot-grüne Testphase erleben, bei der sie im selbst gewählten Out steht. Landeshauptmann Peter Kaiser muss nämlich keine Neuwahlen machen, falls die ÖVP aus dem Koalitionsvertrag aussteigt. Es gibt eine rot-grüne Mehrheit in der Landesregierung und im Landtag, und die regulären Landtagswahlen sind ohnehin im März 2018. In der SPÖ kursiert bereits ein Plan B: "Falls die ÖVP bei der Verfassungsabstimmung nicht einlenkt, müssen wir nicht wählen. Wir können die restlichen Monate bis März 2018 nutzen und das von der ÖVP stets geforderte Sparpaket machen, indem wir einmal kräftig Landwirtschafts-Förderung streichen."