Politik | Inland
08.02.2017

Demos: Mitterlehner und Sobotka wollen Vorstoß prüfen

. © Bild: KURIER/Jeff Mangione

Erst soll die rechtliche Machbarkeit der Vorschläge geprüft werden, danach ein neuer Verhandlungsversuch mit dem Koalitionspartner unternommen werden.

Als vergangenen Freitag die erste Empörungswelle über ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka wegen seiner Reformpläne zum Demonstrationsrechts hereinbrach, stand sein Parteichef Reinhold Mitterlehner zu seinem Innenminister. Auch der Vizekanzler ortete Handlungsbedarf: „Ich unterstütze die Reform des Versammlungsgesetzes. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleibt gewahrt, aber wir brauchen neue Regelungen, die den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen.“

Vier Tage später war alles anders. Der Vizekanzler wollte Sobotka zurückpfeifen. Es sei „nicht im Sinn der Sache, die Diskussion endlos weiterzuführen“, führte Mitterlehner im Ö1-Mittagsjournal als Grund an. Ein derartig sensibles Thema wie Grundrechte müsse man vorerst einmal intern besprechen, meinte der ÖVP-Chef. Mitterlehners Vorschlag, das Demonstrationsrecht parteiintern weiterzudiskutieren, erteilt Sobotka eine Abfuhr. „Der Minister hat eine Ministerverantwortung und hat auch in dieser Verantwortung zu agieren.“ Die Diskussion sei auf Expertenebene fortzusetzen. Denn der Verfassungsdienst des Innenministeriums sehe keine Verfassungswidrigkeit, meinte Sobotka am Rande der Sicherheitskonferenz in Wien.

Mittwochabend führten die beiden ÖVP-Politiker schließlich ein Gespräch. Die vorgebrachten Einwände würden von Sobokta geprüft und mit Experten abgeklärt, teilte Mitterlehner im Anschluss mit. Man wolle auf dieser Basis einen neuen Verhandlungsversuch mit der SPÖ unternehmen. Denn beim Koalitionspartner formiert sich eine breite Front gegen die Reformideen des Innenministeriums. Bundeskanzler Christian Kern sprach sich im KURIER gegen Sobotkas Pläne aus. Gestern winkte auch SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda ab: „Das ist in vielerlei Hinsicht verfassungswidrig und kommt daher unter keinen Umständen.“

Pürstl für Sobotka

Unterstützung für seine Pläne bekommt der schwarze Innenminister von seinen hochrangigen Beamten. So hält der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl eine Änderung des 150 Jahre alten Versammlungsrechts für nötig. Er fordert etwa höhere Strafen für Versammlungsleiter, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, eine Klarstellung der Schutzzonen oder die Möglichkeit, Demos an gewissen Orten zu gewissen Zeiten generell zu untersagen. Dies habe auch eine Expertengruppe vorgeschlagen, so Pürstl.