Politik | Inland
09.02.2017

Amon: SPÖ bereitet in Wirklichkeit Rot-Blau vor

Die Planspiele von SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler, der eine Rot-Grün-Neos-Koalition ins Spiel brachte, haben Politiker aller Parteien

Die Regierung hat gerade ihr Arbeitsprogramm aktualisiert und alle Minister zum Unterschreiben vergattert. Dennoch ist bereits wieder eine schwarz-blaue Scheidungsdebatte im Gang. Diesmal geht es nicht um mögliche Neuwahlen, sondern um künftige Koalitionen. Anlass ist die Aussage von SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler, wonach die SPÖ einen Ruck in die Mitte machen müsse, um das strategische Ziel einer rot-grün-pinken Mehrheit zu erreichen. Dies würde Koalitionsverhandlungen – auch mit einer "geläuterten ÖVP" - wesentlich erleichtern, sagte Niedermühlbichler.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hält Niedermühlbichlers Aussagen für ein "Ablenkungsmanöver". Die SPÖ würde in Wirklichkeit Rot-Blau vorbereiten. Amon erinnert an das "Kuschelinterview" von Kanzler Christian Kern mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Um den linken Flügel zu beruhigen, sei der SPÖ-Bundesgeschäftsführer nun mit der Ansage Rot-Grün-Neos hinausgegangen.

Amon hält den Zeitpunkt der Koalitions-Aussage der SPÖ für "völlig unangebracht", weil die Regierung gerade ein "exzellentes Arbeitsprogramm" beschlossen habe.

"Schräg" findet den Zeitpunkt auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig, hätten sich doch gerade alle Minister zu einem Arbeitsprogramm verpflichtet. Grundsätzlich sei Rot-Grün-Neos jedoch nicht ausgeschlossen.

Für die Neos sagte Beate Meinl-Reisinger im ORF-Mittagsjournal, ihre Partei lasse sich nicht für taktische Spielchen der SPÖ missbrauchen.

FPÖ-Generealsekretär Herbert Kickl meint, Niedermühlbichler habe "den Offenbarungseid der wahren Strategie von SPÖ-Kanzler Kern abgelegt – Machterhalt um jeden Preis statt Arbeit für die Österreicher".