Demos: Salzburgs Polizeidirektor für Sobotka-Vorstoß

Salzburgs Landespolizeidirektor Franz Ruf befürwortet die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagenen Änderungen des Demonstrationsrechtes. Die Einführung einer 150-Meter-Schutzzone zu Gegendemonstrationen wäre in Salzburg gerade bei Kundgebungen von Abtreibungsgegnern und Abtreibungsbefürwortern hilfreich gewesen, wo es immer wieder zu Zusammenstößen gekommen sei.

Bei diesen Demonstrationen habe es des öfteren direkte Störaktionen zwischen den beiden Gruppierungen gegeben. "Bei derartigen Konfrontationen der Gruppen auf der Staatsbrücke mussten schließlich auch freiheitsbeschränkte Maßnahmen ergriffen werden", erklärte Ruf am Mittwoch in einer Aussendung.

Krankenhaus-Zufahrten als Polizei-Herausforderung

Durch eine klare gesetzliche Regelung im Sinne einer Schutzzone könnten derartige, sehr aufwändige Verfahren vor den Gerichten vermieden werden und man könnte bereits Rechtssicherheit im Vorfeld bieten, meinte der Landespolizeidirektor. Es sei immer wieder eine Herausforderung, die Zufahrt eines Krankenhauses frei zu halten, auf der sich die Demonstrationsteilnehmer versammeln.

"Daher kann man dem Vorschlag des Bundesministers, per Verordnung die Abhaltung von Versammlungen für bestimmte Zeiten und an gewissen Orten zu untersagen, nur positiv gegenüber stehen", erklärte Ruf. Auch bei Anmeldungen von Versammlungen während des Salzburger Christkindlmarktes oder des Rupertikirtages müsse dann nicht jeder Einzelfall in einem allfälligen Untersagungsverfahren geprüft werden.

Ansprechpartner gefordert

Probleme gebe es auch bei Spontankundgebungen in der Salzburger Innenstadt, am Platzl und in der Linzergasse. "Geschäftstreibende äußerten immer wieder ihren Unmut über Versammlungen, andererseits wurden Passanten, Besucher und Kunden unverhältnismäßig gestört, indem sie nicht problemlos oder ungehindert diese Bereiche queren konnten", so Ruf. Zudem komme es immer wieder vor, dass kein Verantwortlicher vor Ort für die Behörden greifbar sei. Um das Versammlungsrecht auf allen Seiten zu gewährleisten und bestmöglich zu sichern, bedürfe es eines Ansprechpartners. Diese verstärkte Verantwortung des Versammlungsleiters unterstreiche die Wichtigkeit und das Bewusstsein, "hier im Bereich der Versammlungsfreiheit Klarheit und Transparenz auf allen Seiten zu zeigen".

Die Kundgebungs- und Versammlungsbereitschaft der Bürger ist laut Ruf in den vergangenen Jahren auch in Salzburg gestiegen. "Seit dem Jahr 2012 bis heute fanden über 800 angemeldete Versammlungen statt", veranschaulichte der Landespolizeidirektor. Hier gebe es Handlungsbedarf, klare Vorgaben im Sinne der Wahrung der Meinungsfreiheit zu schaffen um allen Beteiligten die ungestörte Abhaltung angezeigter Versammlungen zu ermöglichen. "Allein die Änderung der Anmeldefrist auf 72 Stunden vor der beabsichtigten Versammlung wird als absolut notwendig erachtet und schafft notwendige Zeit, um vorsorglich Vorbereitungen für die Kundgebungsteilnehmer auf beiden Seiten treffen zu können."

ÖVP-Preuner sieht leidendes Geschäftsleben

Auch Salzburgs Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) unterstützt den Vorstoß des Innenministers. Er erklärte, der Entwurf setze die richtigen Akzente. "Nicht nur in Wien, auch in der Salzburger Innenstadt haben die Belastungen durch Demonstrationen gegen irgendetwas beträchtlich zugenommen. Gerade im Bereich des Alten Marktes kommt es vor allem an den Wochenenden fast ständig zu Demonstrationen. Darunter leidet das Geschäftsleben, darunter leiden Anrainer und Passanten."