Negativ-Effekte Aus für Pflegeregress: Ansturm auf Heime? Nach dem Aus für Regress ab 2018 warnen Länder vor Platz-, Preis-, Qualitätsproblemen Michael Bachner 30.06.2017
Gleichstellung Nationalrat: Keine Mehrheit für Homo-Ehe ÖVP, FPÖ und Team Stronach stimmten geschlossen gegen die Fristsetzung. 29.06.2017
Eurofighter-Causa EADS-Bettelmail: "Fußi war und ist kein Beschuldigter" Polit-Berater hatte "Bettel-Mail" an Eurofighter-Firma geschrieben - Münchner Staatsanwaltschaft sieht kein Vergehen. Evelyn Peternel 30.06.2017
Östereich Nationalrat: Erhöhung der Forschungsprämie beschlossen Zudem wird eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung etabliert. 29.06.2017
Sozialversicherung Missbrauch von e-Cards: Kaum Fälle und Kosten Im Schnitt melden die Versicherten in Österreich den Verlust von etwa 200.000 e-Cards. Bestätigte Missbrauchsfälle gibt es allerdings nur wenige. Durch die Weitergabe von e-Cards werden nur niedrige Kosten verzeichnet. Tom Schaffer 29.06.2017
Einigung Nationalrat: Pflege-Regress wird abgeschafft, Homo-Ehe abgelehnt SPÖ und ÖVP haben sich auf die Abschaffung des Pflegeregresses geeinigt. Die Länder erhalten 100 Millionen jährlich als Kompensation. Bei der Ökostromnovelle gab es eine Einigung mit den Grünen. Die Homo-Ehe wurde abgelehnt. 29.06.2017
Liste Pilz Steinhauser für "Trennung mit Anstand" Der grüne Klubchef ist gegen einen "Schaukampf auf offener Bühne". 29.06.2017
Nach SPÖ-Alleingang Köstinger: "Nicht Gleiches mit Gleichem vergelten" Die ÖVP-Generalsekretärin sieht im Alleingang der SPÖ beim Uni-Budget keinen Anlass, nun den Koalitionspartner selbst zu überstimmen. 29.06.2017
Grüne "Ja, ich will": Pilz liebäugelt mit Bürgerbewegung Die Entscheidung, ob er tatsächlich mit einer eigene Liste antritt, lässt Pilz aber noch offen. Mit der Grünen Partei rechnet er nun ab. 29.06.2017
SPÖ überstimmt ÖVP "War ein schweres Foul von Kern" SPÖ beschließt Anhebung des Uni-Budgets ohne ÖVP. Die Schwarzen planen Retourkutsche. 28.06.2017
Nationalrat So genannter "Staatsfeinde-Paragraf" im Nationalrat beschlossen Gründung "staatsfeindlicher Bewegungen" wird unter Strafe gestellt, Tatbestand der sexuelen Belästigung in einer Gruppe neu im Sexualstrafrecht. 28.06.2017
Nationalrat Verschärfung des Fremdenrechts im Nationalrat beschlossen Neues Fremdenrechtspaket mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Team Stronach beschlossen. Für FPÖ ist es zu wenig restriktiv, für die Grünen geht es zu weit. 28.06.2017
Finanzierungsstreit Kern will Pflegeregress abschaffen, für ÖVP ist SPÖ-Modell "Vollholler zur Potenz" SPÖ sucht Mehrheit für Wahlkampf-Versprechen, Abstimmung schon am Donnerstag im Nationalrat. Raffaela Lindorfer 28.06.2017
Staatsreform Staatsreform: Chronik bemühten Scheiterns Staatsreform. Mut zu radikalem Umbau fehlte. Margaretha Kopeinig 29.06.2017
Sozialpartner-Gipfel Scheitern die Präsidenten, folgt Mindestlohn-Wahlkampagne Chancen für Deal: 12-Stunden-Tag und 1500 Euro für alle, stehen schlecht. Mindestlohn dürfte damit Wahlkampfschlager für Rote werden. Michael Bachner 29.06.2017
Langjähriger Top-Beamter: "Eine Staatsreform muss wehtun" Langjähriger Top-Beamter: "Eine Staatsreform muss wehtun" Wie der höchste Beamte der Republik a. D. die Verwaltung radikal entrümpeln und mit dem Wildwuchs bei Förderungen und im Gesundheitssystem aufräumen würde – und wer am meisten blockiert. Margaretha Kopeinig 29.06.2017
Interview Schulautonomie eine "Nullnummer"? Grünes Licht für rot-schwarze Reform: Die Bildungssprecher der Grünen und Neos im KURIER-Streitgespräch. Bernhard Gaul 29.06.2017
