Siegessicherer Kanzler verteidigte im KURIER-Zelt die Reichensteuer
Was haben das Horoskop, der Wetterbericht und die Wahl-Umfragen gemein?
Die Antwort: Bundeskanzler Christian Kern glaubt nicht an sie, am allerwenigsten an die Umfragen. Weil dem so ist, war es für den SPÖ-Chef am Donnerstag ein Leichtes, bei seinem Besuch im KURIER-Zelt Optimismus zu verbreiten.
Sebastian Kurz führt in den Umfragen? Gekauft! Die SPÖ werde am 15. Oktober für eine "Riesen-Überraschung" sorgen, prophezeite Kanzler Kern. Er glaubt an einen Sieg, unverdrossen.
Im Gespräch mit dem Publikum gibt es dann ein Thema, das besonders emotionalisiert und interessiert: Die von der SPÖ geforderte Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro – und ob diese tatsächlich gerecht wäre.
"Warum fordern Sie so etwas?", fragt ein KURIER-Leser den Regierungschef. "Das ist doch Wasser auf die Mühlen Ihrer Gegner!"
Kern nimmt das Hölzel gerne auf – und erklärt am Podium, warum die SPÖ von allen wohlsituierten Erben in Österreich künftig einen Beitrag verlangen will.
Eines seiner Argumente im Fest-Zelt: Mit der Grunderwerbssteuer habe Österreich ja längst eine Steuer, die bereits ab dem ersten zu vererbenden Euro schlagend werde. Ist das fair? Nicht für den SPÖ-Chef.
Ein anderes Argument ist der – mittlerweile abgeschaffte – Pflege-Regress.
Enteignet
"Da wurden Leute enteignet, weil sie das Pech hatten, krank zu werden", sagt der Kanzler. Er verweist auf die bis vor kurzem gängige Praxis, wonach zu pflegende Menschen beim Eintritt in ein Pflegeheim Schritt für Schritt ihr Erarbeitetes und Erspartes, also Pension, Sparbücher und Eigentumswohnungen, abgeben mussten.
Fair? Nicht für den SPÖ-Chef.
Die Stoßrichtung von Kern und seiner SPÖ ist daher diese: Verlangen wir doch den Wenigen, die sich über eine sehr hohe Erbschaft freuen dürfen, einen solidarischen Beitrag. Und genau damit finanzieren wir den Pflege-Regress, ja die Pflege an sich.
"Gerechtigkeit" ist das eine Schlagwort, mit dem Kern im KURIER-Zelt um Sympathien wirbt.
"Seriosität" ist das andere. "Wir haben einfach die besseren Argumente", sagt er also. Was meint er mit "besser"? Die von der SPÖ in Aussicht gestellte Steuer-Erleichterung von rund fünf Milliarden Euro sei weitaus realistischer – man könnte auch sagen: ehrlicher – als die vieler Mitbewerber.
Rücktritt
Der, nun ja, nicht gerade pannenfreie Wahlkampf der SPÖ ist nur am Rande Thema.
Ein KURIER-Leser versucht es dennoch und spricht den Kanzler auf eine mögliche Niederlage an. "Was passiert, Herr Kern, wenn Sie nicht Erster werden? Treten Sie dann zurück?" Der Kanzler sagt zunächst, was er sagen muss: "Ich will gewinnen!"
Und dann kommt, was man auch als eine Ansage an die SPÖ und ihre Funktionäre sehen kann: "Ich habe mir vorgenommen, zehn Jahre in der Politik zu arbeiten." Dabei bleibe es jedenfalls nach dem 15. Oktober. "Keine Sorge, Sie werden mich nicht los!"
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