Politik | Inland
29.09.2017

Später Elchtest für Wahlversprechen von Kurz

ÖVP für Harmonisierung, aber nach der Wahl – Abstimmung drei Tage vorher.

Auch ÖVP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz will Arbeiter und Angestellte "endlich gleichstellen", wie es im türkis-schwarzen Wahlprogramm (Teil 1, Seiten 74 u. 75) heißt. Freilich mit "Augenmaß", in "Übergangsphasen" und in " Abstimmung" mit den Sozialpartnern. Sprich Schritt für Schritt – irgendwann nach der Wahl.

Nun droht dem ÖVP-Chef schon vorher Ungemach, schließlich ist Kurz ja prinzipiell für die Angleichung von Arbeitern und Angestellten, also warum nicht gleich?

Eine Koalition aus SPÖ, FPÖ und Grünen ist wild entschlossen, die Harmonisierung in der letzten Parlamentssitzung am 12. Oktober – also drei Tage vor der Wahl – durchzuboxen. Ohne vorherige Debatte im Sozialausschuss, ohne langmächtige Begutachtung. "Husch-Pfusch" nennen das die Gegner und die sitzen allesamt in der ÖVP-nahen Wirtschaft.

So gewichtige Branchen wie Bau, Handel oder Tourismus, aber auch ihre führenden Interessensvertreter in der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung – alle sind auf Tausend.

Experten warnen vor Mehrkosten in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro, sollte die Angleichung bei den Kündigungsfristen und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kommen.

Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl versteigt sich gar dazu, von einem "politischen Terroranschlag" zu sprechen.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter reibt sich freilich die Hände. Schließlich besteht nicht jeden Tag die Chance, dem Hauptgegner einen politischen Elchtest beim Einlösen eines Versprechens mitten im Wahlkampf-Endspurt abzuverlangen. Matznetter: "Die ÖVP hat gegen die Fristsetzung für den Antrag der SPÖ gestimmt, mit dem die Gleichstellung noch vor der Wahl gesetzlich fixiert werden kann. Trotzdem gab es eine Mehrheit dafür. Am 12. Oktober wird die Kurz-ÖVP im Nationalrat so oder so den Wahrheitsbeweis antreten müssen."