Politik | Inland
28.09.2017

FPÖ lehnt EU-Reformpläne ab

Blaue wollen aber bessere Kooperation bei Wirtschaft.

Der Generalsekretär der FPÖ und Europa-Abgeordnete Harald Vilimsky nahm Donnerstagvormittag am Tag der Offenen Tür des KURIER an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Wahlmanipulation durch soziale Medien?" teil.

Am Rande der Veranstaltung fragte der KURIER den freiheitlichen Politiker, wie er und seine Partei die kürzlich präsentierten EU-Reformpläne von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und jene von EU- Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewerten?

Vilimsky überlegt nicht lange: In einem Rundumschlag lehnt er die Vorschläge ab: "Das ist alles nicht praktikabel. Das Ganze läuft auf einen europäischen Zentralstaat hinaus." Für die FPÖ komme das einer Entmachtung der Nationalstaaten gleich.

Euro funktioniert nicht

Nicht hinnehmbar ist für Vilimsky der Vorschlag von Macron, die Euro-Zone zu vertiefen, ein gemeinsames Euro-Budget einzurichten und einen Euro-Finanzminister zu installieren. "Der Euro funktioniert nicht, er hat die Kaufkraft nicht gestärkt und auch den Wohlstand nicht vermehrt", erklärt der EU-Abgeordnete. Die Vorschläge Macrons würden "auf eine Schuldenunion nach dem Vorbild Frankreichs hinauslaufen", ist er überzeugt.

Nichts hält er außerdem von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. "Die historischen Interessen der Nationalstaaten sind zu unterschiedlich. Dazu wird es nie kommen. Und die Neutralität schützt uns vor einer Teilnahme an einer gemeinsamen Verteidigung."

Fragt man nach, ob es nicht doch Politikbereiche gibt, in denen die FPÖ sich Mehr an Europa erwartet, nennt Vilimsky einen stärkern EU-Außengrenzschutz, Kooperationen in der Wirtschaft und im Verkehr. "Grenzüberschreitende Wirtschaftsprojekte sollen gefördert werden." Auch eine bessere Angleichung der Studienbedingungen und Kriterien für Studienabschlüsse kann er sich vorstellen.

Das Thema EU-Austritt hat sich für die FPÖ erledigt, an einen Öxit denken sie nicht mehr. Welches Europa will die FPÖ? "Im Prinzip gilt für uns folgende Strategie: Weniger Europa, aber das Wenige muss effizienter sein." Aus vielen Bereichen müsste sich die EU zurückziehen und die Entscheidungen allein den Nationalstaaten überlassen: Zum Beispiel bei Einwanderung, Asyl, Gesundheit, Konsumentenschutz, Beschäftigung und Soziales.

"Bei den bestehenden Lohndifferenzen in der EU lehnen wir eine Sozialunion strikt ab", lautet das Credo des FPÖ-Generalsekretärs. Die Freiheitlichen sind – wie die ÖVP und nun auch die SPÖ – für eine Angleichung der Familienbeihilfe an das Niveau des Landes, in dem die Kinder leben. Entschieden ist das in der EU aber noch nicht, die nötige Mehrheit der Länder fehlt.

Taschenspieler-Tricks

Der ÖVP wirft Vilimsky in der Europa-Politik "Taschenspieler-Tricks" vor. Ein Beispiel: "Außenminister Kurz verlangt den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament sind dagegen und wollen eine Suspendierung der Verhandlungen." Von Sebastian Kurz erwartet sich Vilimsky, dass er sich die ÖVP-Delegation im Parlament und auch das Handeln von EU-Kommissar Johannes Hahn, einem ÖVP-Politiker, vorknöpft. "Auch Hahn ist für die Fortführung der Türkei-Verhandlungen." Kurz würde anders reden, als "seine Leute in Brüssel handeln", kritisiert Vilimsky.