Politik | Inland
28.09.2017

Wahlkampfkosten: Ex-RH-Chef Fiedler will Hintertür bei Transparenz schließen

SPÖ und ÖVP werfen einander Überschreitung der Obergrenze für Werbung vor. Ex-Rechnungshof-Chef Franz Fiedler für schärfere Regeln.

Sieben Millionen Euro dürfen die Parteien für ihren Wahlkampf ausgeben. Die SPÖ legte gestern ihr Budget offen – maximal werde man auf 6,6 Millionen Euro kommen, erklärte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Und nimmt den schärfsten Konkurenten ums Kanzleramt ins Visier: Vergleiche man den bisherigen Werbeaufwand, dann müsse die ÖVP viel mehr ausgegeben haben.

So habe die SPÖ für Veranstaltungen 600.000 budgetiert, den pompösen Wahlkampfauftakt von Sebastian Kurz am Wochenende in der Wiener Stadthalle "kriegt man nicht unter einer Million Euro", behauptet er. Auf Plakatflächen, die bei der SPÖ rund 540.000 Euro ausmachen, sei die ÖVP in dreifacher Stärke vertreten.

Bei den Türkisen hält man die Transparenz-Initiative Niedermühlbichlers für eine "Nebelgranate". Die SPÖ legt ihre Spenden nur ab der vorgeschriebenen Höhe von 3000 Euro offen, während die ÖVP sämtliche Spenden ausweist. Wofür dieses Geld ausgegeben wird und wie hoch die Ausgaben im Wahlkampf bisher waren, verrät die Volkspartei auf Nachfrage nicht. Auch nicht, was das Stadthallen-Event gekostet hat. Und ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger betont lediglich: "Wir planen, uns an die Wahlkampfkostenobergrenze zu halten."

Just am Tag der roten Offensive tauchte fragwürdiges Info-Material aus den Parlaments-Klubs auf: Der SPÖ-Klub verteilt Broschüren, Feuerzeuge und Flaschenöffner, ÖVP-Abgeordnete inserieren in Regionalmedien ihre Sprechtage. Parlamentsklubs dürfen keine Werbung für Parteien finanzieren. Das ist offenbar eine Frage der Definition, so erklärt man im SPÖ-Klub: "Wir informieren nur, was die Abgeordneten im Parlament erreicht haben. Nirgends steht ’Wählt SPÖ’ drauf."

Info oder Werbung?

Prinzipiell ist die Argumentation richtig, bestätigt Franz Fiedler, Ex-Rechnungshof-Präsident: "Klubs dürfen informieren. Was dann schon als Werbung für die wahlwerbende Partei zählt, darüber lässt sich streiten."

Einen solchen Streit gab es bereits bei der Nationalratswahl 2013, damals wurden die SPÖ und die FPÖ vom Parteientransparenz-Senat geprüft – das Verfahren wurde aber eingestellt.

"Es ist zulässig, man muss sich aber fragen, ob es zulässig sein sollte", regt Fiedler, jetzt aktiv bei Transparency International Austria, an. Seit langem fordert seine Organisation, dass sämtliche Ausgaben im Wahlkampf zur Obergrenze von sieben Millionen Euro zählen sollen, sonst finde sich immer wieder eine Möglichkeit, weit mehr auszugeben, sagt Fiedler. Bei der Bundespräsidentenwahl werden Organisationen und Einzelne, die für eine Partei werben, bereits mit eingerechnet. Das sollte auch für Nationalrats- und Landtagswahlen gelten, fordert der Ex-RH-Präsident.