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20.09.2017

Grüne wollen Spendenverbot für Unternehmen

Mit einem "dringlichen Antrag" bringen die Grünen das Thema Parteienfinanzierung ins Parlement. Teil der Vorschläge ist eine Spendenobergrenze von 10.000 Euro pro Jahr und Person.

Die Grünen bringen das Thema Parteienfinanzierung in den Nationalrat. In einem "Dringlichen Antrag" verlangen sie heute von Bundeskanzler Christian Kern ( SPÖ) neue Regelungen zu finden, die unter anderem ein Verbot von Unternehmensspenden vorsehen. Ferner will man eine absolute Parteispendenobergrenze für natürliche und juristische Personen in der Höhe von 10.000 Euro pro Jahr.

Dazu wünschen sich die Grünen eine direkte Prüf- und Einsichtsmöglichkeit durch den Rechnungshof, die strafrechtliche Sanktionierung von Verstößen sowie die Schließung aller Schlupflöcher für parteinahe Organisationen. Die Beseitigung von Umgehungsmöglichkeiten durch Sachspenden soll ebenfalls angegangen werden.

Vergleich mit USA

Begründet wird von den Grünen das Ansinnen vor allem mit dem Spendeneinnahmen der ÖVP im aktuellen Wahlkampf. In den USA versuchten unterschiedliche Lobbygruppen seit Jahrzehnten, sich durch Millionenzahlungen Einfluss auf die Politik zu sichern. Nunmehr sieht man die Gefahr auch in Österreich, handle es sich bei den Zuwendungen in Millionenhöhe doch nicht um Starthilfe für eine neue Partei sondern um eine Subvention für eine Partei, die bereits Parteienförderung beziehe. Neue Bewegungen sollen nach Grünen Vorstellungen übrigens von der 10.000-Euro-Obergrenze ausgenommen werden.

Großspenden an sich erscheinen Klubchef Albert Steinhauser aus demokratiepolitischer Sicht insbesondere dann nicht unbedenklich, wenn der Verdacht erweckt werde, die Spendenbereitschaft sei an eine Gegenleistung geknüpft: "Den Spenden haftet dann der fahle Beigeschmack der Käuflichkeit von Politik an. Dadurch wird das Vertrauen in die politischen Institutionen nachhaltig geschädigt", heißt es in dem Grünen Antrag.

Löcher

Erschwerend kommt für die Grünen in der Großspendenproblematik hinzu, dass Österreich noch immer säumig sei, die Empfehlungen des Europarats über die Transparenz der Parteienfinanzierung umzusetzen: "Das österreichische Parteiengesetz hat mehr Löcher als die Bremsscheibe eines KTM-Motorrads", finden Steinhauser und Kollegen.

Als Gegenmaßnahme empfehlen die Grünen unter anderem ein originäres Einschaurecht des Rechnungshofs in die Parteikassen und in die Kassen der Vorfeldorganisationen. Weiters soll ein empfindliches Sanktionsregime für den unabhängigen Parteien- und Transparenzsenat etabliert werden, das auch Sachspenden und Dienstleistungen mitumfasst.

Drozda auf Grüner Linie

Eher ungewöhnlich fiel die Antwort der Regierungsbank auf den "Dringlichen Antrag" der Grünen aus. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) verwendete nämlich praktisch die selben Argumente wie davor Antragsteller Albert Steinhauser von den Grünen. Die Vertreter beider Parteien wandten sich dabei gegen Großspenden aus der Industrie.

Das unübliche Szenario ergab sich daraus, dass sich der Antrag der Grünen zwar an das Kanzleramt richtete, aber eigentlich die ÖVP Zielscheibe der Angriffe war. Damit konnten Rot und Grün zu Beginn der Debatte quasi gemeinsame Sache gegen das Crowdfunding von ÖVP-Chef Sebastian Kurz machen.

Wie Drozda betonte, gewähre nur ein System der öffentlichen Parteifinanzierung Chancengleichheit. Für den Kanzleramtsminister täuscht sich jedenfalls jeder, der glaubt, dass Großspenden von Privatiers oder Unternehmern altruistischen Motiven geschuldet seien.

Er wolle keine Verhältnisse wie in den USA, betonte Drozda. Daher nehme die SPÖ auch keine Einzelspenden von über 20.000 Euro an. Wer anderes behaupte, liege falsch, warnte der Minister auch gleich, dass man bei entsprechenden Vorwürfen wieder - wie schon einmal gegen Kurz - die Gerichte bemühen würde. Als Grundsatz hielt Drozda fest: "Nur wenn einer das Gold hat, hat er noch lange nicht das Recht, die Regeln zu machen."

Die nämliche Botschaft hatte der Grüne Klubchef Steinhauser getrommelt. Es sei ein Grundsatz, dass Politiker nicht im Sold von Interessensgruppen sondern im Interesse der Bürger tätig sein sollten. Daher bevorzuge er auch eine durchaus üppige Parteienförderung, solle diese doch Parteien gegen den Einfluss großer Interessensträger immunisieren.

Amerikanisierung

Für Steinhauser erlebt Österreich in diesem Wahlkampf eine neue Qualität der Amerikanisierung, wo plötzlich Großspender in den Wahlkampf treten, wie man dies eben nur aus den Vereinigten Staaten kenne. Dass Kurz dabei als "Spendenkeiler" auftrete, ist für den Grünen Fraktionschef problematisch. Denn so entstehe eine Verfilzung von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Politik nicht von den Bürgern sondern von Spenden der Mäzene diktiert werde.

Aufgefallen ist Steinhauser, dass Kurz besonders viele Großspenden aus der Immobilienbranche erhalten haben soll. Damit sei leistbares Wohnen für Kurz-Wähler abgehakt.