Politik | Inland
28.09.2017

Boulevardblatt von Ministerien bei Inseraten krass bevorzugt

Die Behörde zur Medienkontrolle, RTR, hat die öffentlichen Inserate im ersten Halbjahr 2017 publiziert.

Kanzler Christian Kern hat dem Boulevardblatt Österreich die Wahlkampfinserate der SPÖ entzogen. Der Grund: Österreich hatte ein Schreiben eines nicht genannten Autors zitiert, in dem Kerns Charakter auf eine Art und Weise dargestellt ist, die an Verleumdung grenzt. Die Zeitung reagierte auf den Inseratenentzug der SPÖ mit der Bemerkung, es gehe ohnehin nur um 50.000 €.

Das ist tatsächlich eine vergleichsweise geringe Summe, wenn man sich ansieht, wie viel die Politiker im Wege von Ministerien an das Boulevardblatt ausschütten. Von nahezu allen Regierungsstellen (am wenigsten von Kanzleramt) wird Österreich bei der Inseratenvergabe krass gegenüber den Mitbewerbern auf dem Markt bevorzugt – im Übrigen auch gegenüber der Kronenzeitung.

Vergleicht man die Leserzahlen der Zeitungen laut der Mediaanalyse 2016 mit dem Anteil am Inseratenkuchen, wird die unsachgemäße Inseratenvergabe deutlich sichtbar. So hat Österreich laut Mediaanalyse einen Leseranteil von 8,2 Prozent, bekam aber vom Finanzministerium 40,3 Prozent, vom Innenministerium 38,7 % und vom Bildungsministerium immerhin noch 32,3 Prozent der vergebenen Inserate.

Die gesamte Bundesregierung hat ihre Inserate in den überregionalenTageszeitungen im ersten Halbjahr 2017 wie folgt verteilt (integriert sind einige ausgelagerte Stellen wie der Energiefonds und der Integrationsfonds):

SPÖ-geführte Ministerien plus Bundeskanzleramt: Krone 901.812,42 €; Österreich 831.236,55 €; Heute 671.397,17 €; KURIER 238.4077,43 €; Presse 157.311,78 € und Standard 154.276,08 €.

ÖVP-geführte Ministerien: Österreich 950.598,09 €; Krone 657.068,81 €; Heute 523.523,14 €; Presse 247.525,99 €; KURIER 200.774,49 €; Standard 90.664,94 €

Kanzler Kern grundsätzlich zu der Problematik der Vergabe von Regierungsinseraten: "Wir müssen davon wegkommen, uns gewogenen Journalismus zu kaufen."

Eklat dieser Art noch nicht erlebt

KURIER: Kanzler Christian Kern boykottiert nach Veröffentlichung eines Dossiers über ihn die Tageszeitung " Österreich". Er gibt keine Interviews mehr und stornierte alle SPÖ-Inserate. Erinnern Sie sich an einen Boykott dieser Art?

Charles E. Ritterband: Einen Eklat in dieser Ausformung habe ich noch nicht erlebt. Der Boykott, nicht mehr in einer Zeitung zu inserieren und dies öffentlich zu machen, das ist ein Novum. Das Thema indes ist nicht neu.

Welches Thema meinen Sie?

Das Thema heißt: sich die Presse durch Inserate gefügig zu machen. Die Anfütterung des Boulevards durch politische Inserate ist für mich als Schweizer schockierend. Es ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig. In der Schweiz gibt es "die Presseförderung" in diesem Ausmaß nicht, jedenfalls ist sie kein Politikum. Sie entscheidet nicht über Leben und Tod einer Zeitung. Die SVP hat in der Schweiz versucht, den Fuß in die Tür der Basler Zeitung und der NZZ zu bekommen, um einen Blocher-freundlichen (SVP-Politiker Christoph Blocher, Anm.) Chefredakteur zu installieren. Doch das waren die unrühmlichen Ausnahmen. Die Schweizer Weltwoche ist durch ihren Chefredakteur Roger Köppel zu einer Parteizeitung geworden.

Zurück nach Österreich: Kern schreibt auf Facebook: "Die Tageszeitung Österreich führt eine Kampagne gegen mich." Nehmen auch Sie die jüngste Berichterstattung in " Österreich" als Kampagne wahr?

Es ist eine Kampagne gegen Kanzler Kern. Mir ist allerdings nicht klar, mit wem sich der Chefredakteur verbündet hat, wessen Handlanger er ist. Nur mit dem Entzug von Interviews und Inseraten ist dieses Verhalten nicht zu erklären. Es ist ein parteiinterner Staatsstreich im Gange, nicht anders kann ich die Nachfolgegerüchte rund um Doskozil und die Kommentare von Landeshauptmann Niessl deuten.

Dass Christian Kern Interviews absagt und Inserate storniert, könnte man auch als Eingeständnis werten, dass zwischen Anzeigen und Berichterstattung doch ein Zusammenhang besteht…

Es ist klar, dass Kern sauer ist. Die Empörung über die Berichterstattung klingt allerdings reichlich hohl. Die SPÖ und er haben das Spiel mitgespielt, und jetzt, wo sich die Sache gegen ihn richtet, wird es plötzlich unbequem. Es war und ist fragwürdig, dass Politiker und höchstpositionierte Kleriker in Österreich auch für Boulevardmedien schreiben, denn der Mangel an Seriosität und Lauterkeit färbt auf diese ab. Zeitungen leben von Abonnenten, Inseraten und der Presseförderung. Sollte Letztere, wie immer wieder diskutiert, überdacht werden?

Die Presseförderung muss an Qualitätskriterien geknüpft oder ganz eingestellt werden. Ich will es so sagen: Die Presseförderung muss man sich verdienen, andernfalls handelt es sich um einen Missbrauch an Steuergeld. Objektive Berichterstattung ist maßgeblich für die Demokratie. Die direkte Demokratie, die FPÖ-Chef Strache immer ins Treffen führt, ist begrüßenswert. Wenn allerdings tendenziöse, fragwürdige und manipulierte Informationen die Entscheidungsgrundlage für direkte Demokratie werden, dann wird die Presseförderung zum wohlfeilen Manipulationsinstrument.