Politik | Inland
29.09.2017

Parteien werben diesmal nur auf Deutsch

Über eine halbe Million Wahlberechtigte haben ihre Wurzeln im Ausland. Doch so offensiv umworben - wie früher - werden sie heuer nicht.

"Ich erzähle euch noch eine Geschichte, weil mir die wichtig ist", sagt SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern nach einer Wahlkampfrede im Wiener Kursalon. Nach kurzem Suchen richtet er seine Blicke an Ban Alsuwaid, eine Wahlkampfhelferin der SPÖ. Zuerst lobt Kern ihre Familie und bedankt sich für ihrer Einsatz. "Du hast in diesem Wahlkampf immer wieder erlebt, dass Menschen dich angepöbelt oder vielleicht auch geschubst haben, weil du ein Kopftuch trägst. Ich denke, das ist genau der Punkt, wo wir als Sozialdemokraten, einer liberalen Weltordnung verpflichtet, konsequent dagegenhalten müssen. Wir können es nicht akzeptieren, dass Menschen anders behandelt werden, weil sie einen anderen Glauben haben."

Ein herzlicher Applaus folgt auf die Worte des Kanzlers in dem vor allem von Migranten befüllten Wiener Ringstraßen-Salon.

Was dennoch offensichtlich ist: Der Umgang der Parteien mit Migranten ist seit den vergangenen Nationalratswahlen ein anderer geworden. Wahlempfehlungen von der Minbar (das ist die Predigtkanzel in einer Moschee) als auch Kandidaten aus den etablierten Muslimvereinen gibt es diesmal keine.

Obwohl: Mit dieser Strategie erreichte die ÖVP noch 2013 mit sieben Migranten-Kandidaten rund 4000 Vorzugsstimmen. Einer davon: Selfet Yilmaz – er ist heute Sprecher des Moscheeverbands Atib, dem Ableger der von Erdoğan kontrollierten türkischen Religionsbehörde.

Roter Erfolg

Viel erfolgreicher waren da die Roten. Ihre Migranten-Kandidaten erreichten mehr als 14.000 Vorzugsstimmen. Auch heuer sind viele Zuwanderer auf den Listen der SPÖ. In Tirol führt sogar die in der Türkei geborene Selma Yildirim die Genossen in den Wahlkampf. Die SPÖ kümmert sich derzeit besonders um Migranten(-stimmen), mit zahlreichen Veranstaltungen und vielen Kandidaten.

Kern besuchte kürzlich werbewirksam einen bosnischen Pita-Laden im 2. Wiener Gemeindebezirk. Mit ihm dabei war auch der bosnischstämmige Kandidat Ahmed Husagić. Wahlwerbung auf bosnisch gibt es dennoch nicht, betont er im KURIER-Gespräch: "Aber wenn wir beim Kommunizieren helfen können, machen wir das natürlich." Er gehe aber davon aus, dass die wahlberechtigten Migranten ausreichend Deutschkenntnisse haben.

Diese Meinung teilt auch die FPÖ-Wien: "Unsere Sprache ist Deutsch und gewählt wird in Österreich – wofür die mehrsprachigen Prospekte?"

Dass die FPÖ serbischstämmige Migranten im Visier hat, das ist offensichtlich: Kürzlich besuchte Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus den Chef der rechten Partei "Einheitliches Serbien", Dragan Markovic, in Jagodina. Dieser rief die in Österreich lebenden Serben auf, bei der Nationalratswahl für die FPÖ zu stimmen.

Auch bei den Grünen gibt es (im Gegensatz zur letzten Nationalratswahl) keine mehrsprachigen Prospekte mehr. Abgeordnete Alev Korun und Berivan Aslan seien in der Community viel unterwegs. "Wir sehen eingewanderte Menschen und ihre Nachkommen als selbstverständlichen Teil der österreichischen Gesellschaft."

Daher gehen die Kandidaten auch zu Veranstaltungen wie dem indischen Onam-Fest oder zur Wahldiskussion der alevitischen Gemeinde, "um Grüne Visionen für Österreich allen Menschen näherzubringen."

Kein Migrantenfokus

Defensiver zeigt sich die ÖVP. Von der Pressestelle war zu erfahren, dass sie speziell für die Migranten keine Veranstaltungen oder Flyer geplant haben. Natürlich gebe es zahlreiche Kandidaten, die ausländische Wurzeln haben. Ihr einziger Kandidat, der einen vorderen Listenplatz für den Einzug ins Parlament hat, ist Efgani Dönmez.

Auch bei den Neos wird nicht explizit um Migrantenstimmen geworben. Und bei der Liste Pilz fällt die Wiener Rechtsanwältin Alma Zadic auf. Die gebürtige Bosnierin gilt als Role Model erfolgreicher Integration. Davon zeugt unter anderem ihr Auftritt bei der Innovations-Konferenz "TEDx ".