Kurz: "Obergrenze für illegale Zuwanderung auf null"
In Wien-Rudolfsheim-Fünfhaus hat VP-Obmann Sebastian Kurz am Mittwoch den dritten und letzten Teil seines Wahlprogramms präsentiert. "Ordnung und Sicherheit" seien die Basis für ein freies und selbstbestimmtes Leben, betonte Kurz bei der Pressekonferenz. Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser sprach dabei über seine Ideen für eine Staatsreform. Kurz bekräftigte die Forderung nach höheren Strafen.
Die Programmteile seien alle an unterschiedlichen Orten vorgestellt worden. Rudolfsheim-Fünfhaus sei jener Bezirk mit dem größten Ausländeranteil in ganz Österreich, begründete Kurz die Ortswahl. Es handle sich auch um einen von mehreren Bezirken in der Bundeshauptstadt, in dem man erlebe, dass Integration eine große Herausforderung ist. Er verwies auch darauf, dass es von 2010 bis 2015 eine wesentlich höhere Nettozuwanderung von ausländischen Staatsbürgern im Vergleich zur Nettoabwanderung von Österreichern gegeben habe. Es gebe "mehr und mehr Österreicher, die Wien verlassen", legte er nach seiner Rede beim Wahlkampfauftakt noch nach.
Vier Schwerpunkte
"Ordnung und Sicherheit" sei ein wesentlicher Programmteil, denn dies seien die Basis für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Nur wenn beides vorhanden ist, sei ein Aufbruch möglich, dann sei es möglich, sich etwas aufzubauen und Eigentum zu erwirtschaften, erklärte Kurz. Schwerpunkte im dritten Teil sind die Themen Staatsreform, Europa, illegale Migration und die Sicherheit.
Was die Staatsreform anbelangt, bekennt sich Kurz zur Subsidiarität, will aber Doppelgleisigkeiten verhindern. Es brauche keine gläsernen Bürger, sondern einen gläsernen Staat, so Kurz. Moser betonte einmal mehr: "Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgaben- und Effizienzproblem. Das Geld der Steuerzahler versickert in den Strukturen und kommt nicht dort an, wo es ankommen soll." Moser kritisierte beispielsweise, dass es in der Forschung zig unterschiedliche Stellen und Datenbanken gebe: "Wie soll da Effizienz sichergestellt sein? Das geht nicht." Er zeigte sich dabei überzeugt, dass eine Umsetzung der Reform mit dem neuen ÖVP-Chef möglich ist. Kurz betonte, dass bei all den Ideen die Umsetzung entscheidend sei und dafür stehe sein Team.
Moser fordert Transparenz
Moser pochte auf klare Strukturen und Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern. Aufgaben sollten dort erfüllt werden, so sie in optimaler Weise beim Bürger ankommen. Er forderte auch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich mit mehr Transparenz. Der frühere RH-Präsident ortet in Österreich einen Ausgabenföderalismus, nötig wäre aus seiner Sicht aber ein Wettbewerbsföderalismus, dadurch würden die Länder in einem positiven Wettbewerb stehen. Eine logische Konsequenz wäre mehr Steuerautonomie, wobei die Länder etwa Zuschlagsabgaben einheben könnten.
Seine Vorschläge für Europa präsentierte Kurz erst vor wenigen Tagen. Die EU sollte sich demnach auf die großen Herausforderungen konzentrieren und bei der Außenpolitik, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und beim Außengrenzschutz stärker zusammenarbeiten. In Fragen, die in den Nationalstaaten besser entschieden werden können, sollte sie sich hingegen zurücknehmen: "Wir brauchen keine Regelung zur Vereinheitlichung unserer Sozialsysteme." Außenpolitisch will Kurz Österreich weiterhin als Brückenbauer positionieren.
Außerdem gebe es die klare Notwendigkeit, illegale Migration nach Österreich zu stoppen: "Viele, die mich kritisiert haben, ändern mehr und mehr ihre Linie", sieht sich Kurz zunehmend unterstützt. Er plädiert dafür, die Hilfe vor Ort auszubauen und verwies auf die "Vervierfachung" des Auslandskatastrophenfonds. "Wer sich illegal auf den Weg macht, soll keine Chance mehr auf Asyl in Europa haben", forderte Kurz daher Rescue Center außerhalb der EU, in die zurückgestellt wird. Für Menschen auf der Flucht in Afrika brauche es wiederum in der Region Protection Center. Der Weg nach Europa dürfe für Schutzsuchende ausschließlich über Resettlementprogramme führen, und dies auch nur in einem verkraftbaren Ausmaß.
"Null Toleranz" für Islamismus
In Österreich will Kurz den aufkeimenden politischen Islamismus bekämpfen - hier dürfe es null Toleranz geben. Unterstützt wurde der Außenminister in diesem Punkt von CDU-Mitglied und Aktivistin Zana Ramadani. Sie warnte vor Parallelgesellschaften und betonte, dass der Staat bei Einflussnahme aus dem Ausland nicht zusehen dürfe. Österreich habe dank Kurz mit dem neuen Islamgesetz eine erste Trendwende geschafft, lobte Ramadani den Spitzenkandidaten. Ähnlich sei es beim Burka-Verbot, das Kurz durchgesetzt habe: "Das hat sicher viel Mut und Kraft gekostet", so die Autorin.
Der Wiener Listenerste Karl Mahrer sprach zum Thema Sicherheit und forderte etwa Ausbildungsplanstellen für Polizisten und härtere Strafen bei Hetze. Er drängte außerdem darauf, dass das Sicherheitspaket umgesetzt wird. Mahrer tritt dafür ein, dass jene, die den Rechtsstaat und die Werte mit Füßen treten wollen, die volle Konsequenz für ihr Handeln erleben.
Gefordert werden von der ÖVP nun auch härtere Strafen bei Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie mehr Noteinrichtungen. Kurz erklärte dazu auf Nachfrage, dass er im Bereich der Integration bereits bisher Projekte für Frauen unterstützt habe. Diese Linie wolle er nun fortsetzen.
Angesprochen auf die SPÖ-Forderung zur Offenlegung der Wahlkampfkosten, meinte Kurz: "Wir halten uns an alle Regelungen, die es derzeit gibt." Auch werden die Spenden veröffentlicht.
Mitbewerber kritisieren ÖVP-Ideen
SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Mittwoch kritisch auf die ÖVP-Vorschläge zum Thema "Ordnung und Sicherheit" reagiert. Noch-Koalitionspartner SPÖ etwa findet, die Volkspartei verabschiede sich vom Europa der Menschen, die NEOS erkennen lediglich Altbekanntes.
"Die Kurz-ÖVP hat sich von einem Europa der Menschen verabschiedet und tritt für ein Europa der Konzerne ein", monierte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in einer Aussendung. Die ÖVP wolle eine reine Wirtschaftsunion, bei der der Wettbewerb für Konzerne und der Binnenmarkt im Zentrum stehen: "Damit ist die ÖVP aber auf dem Holzweg", so Leichtfried. Er forderte hingegen etwa gemeinsame Standards zur Festlegung nationaler Mindestlöhne.
Für die Freiheitlichen setzt die ÖVP beim Thema Migration auf die EU und damit auf das falsche Pferd. "Die EU ist nicht Problemlöser, sondern Teil des Problems", meinte Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz. Die FPÖ thematisiere das "Versagen der EU" bei der "illegalen Massenzuwanderung" seit Jahren. So lange die Balkanroute und die Mittelmeerroute aber nicht geschlossen sind, brauche es daher konsequente Grenzkontrollen in Österreich.
Das ÖVP-Programm werde ohnehin nicht umgesetzt, es sei daher nicht sonderlich relevant, denken die NEOS. Wie zu erwarten gewesen sei, enthalte es Altbekanntes, kritisierte der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak. Er merkte weiters an, dass die ÖVP zwar für einen gläsernen Staat eintritt, gleichzeitig aber einen Bundestrojaner, der Bürger ausspioniere, fordert.
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