Politik
04.09.2017

Teil eins des Kurz-Programms: Steuern senken, Sozialhilfe für Zuwanderer kürzen

Den ersten Teil des ÖVP-Wahlprogramms stellt Sebastian Kurz unter das Motto "Neue Gerechtigkeit und Verantwortung". Was der VP-Chef und Außenminister darunter versteht, umfasst 117 Seiten.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat den ersten von drei Teilen seines Wahlprogramms veröffentlicht. Das Programm folgt vier Prinzipien: "Wer arbeitet und Leistung erbringt, darf nicht der Dumme sein." "Wer Leistungen beziehen will, muss zuerst Leistungen erbringen." "Wem eine Leistung zusteht, der soll sie auch unbürokratisch bekommen." Und: "Wer sich selbst nicht helfen kann, dem muss geholfen werden."

Die ÖVP will Österreich mit "fairer Entlastung ohne Neuverschuldung" "zurück an die Spitze" führen. Gelingen soll das durch die Abschaffung der kalten Progression für alle Einkommen. Zudem soll es eine Lohn- und Einkommenssteuer-Senkung durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufen geben. Reduktion der Steuersätze: 25 Prozent auf 20 Prozent, 35 Prozent auf 30 Prozent, 43 Prozent auf 40 Prozent, keine Veränderung der übrigen Tarifstufen 48 Prozent, 50 Prozent und 55 Prozent.

Dezidiert soll es künftig keine Erbschaftssteuern geben noch Eigentums- bzw. Vermögenssteuern in Österreich geben. Weiters will sich Kurz für die Abwehr von der schrankenlosen Nullzinspolitik einsetzen und tritt gegen die Abschaffung des Bargelds ein.

Keine Steuern auf das erste Eigenheim

Unter dem Kapitel "Generationengerechtigkeit" findet sich die Forderung nach 1500 Euro Steuerbonus für jedes Kind und "Keine Steuern auf das erste Eigenheim." Die staatlichen Nebenkosten, etwa die Grunderwerbssteuer, auf das erste Eigenheim sollen abgeschafft werden. Um keine neuen Schulden zu machen, soll die Schuldenquote langfristig auf 60 Prozent reduziert und eine Ausgabenbremse eingeführt werden. "In Zukunft darf der Anstieg der Ausgaben insgesamt die jährliche Inflationsrate nicht übersteigen."

Pensionsprivilegien abschaffen

Ältere Wähler dürften sich insbesondere vom folgenden Punkt angesprochen fühlen. Mit der ÖVP werde es keine Kürzung von kleinen und mittleren Pensionen geben. Höhere Zuschläge soll es bei der Korridor-Pension bei längerem Arbeiten geben. Das VP-Programm sieht eine Erhöhung des Aufschlags für Arbeiten bis 68 auf 5,5% pro Jahr und keine Pensionsversicherungsbeiträge zwischen dem 65. und 68. Lebensjahr vor. Weiters soll es für Frauen die Möglichkeit geben, freiwillig bis 65 und länger zu arbeiten. Pensionsprivilegien bei Stadt Wien, ÖBB oder OeNB soll der Gar ausgemacht werden. Vereinheitlicht werden soll die Mindestsicherung. Österreichweit soll es laut Kurz‘ Plan eine Deckelung der Mindestsicherung für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1500 Euro geben.

Mindestsicherung light

Wie bereits berichtet, soll es Änderungen bei Menschen geben, die nicht österreichische Staatsbürger sind wie beispielsweise eine Mindestsicherung light es für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in den ersten fünf Jahren. Das Mindestsicherungsmodell sieht vor:

  • 560 Euro/Einzelperson (365 Euro Grundversorgung, 155 Euro Integrationsbonus, 40 Euro Taschengeld, geknüpft an Erreichen von Integrationszielen)
  • Übergang in reguläre Mindestsicherung, wenn in ersten 5 Jahren reguläre Vollzeitbeschäftigung für mindestens 12 Monate
  • Der Zugang zu Sozialleistungen sollte grundsätzlich erst nach 5 Jahren Aufenthalt in Österreich möglich sein.

Sebastian Kurz will in punkto Arbeit Arbeiter und Angestellte gleichstellen. Das heißt, er tritt für einen „modernen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff“ ein und fordert die Angleichung der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regelungen für Arbeiter und Angestellte. Ein „Zeitwertkonto“ soll zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit dienen.

Weniger Mehrwertsteuer im Tourismus

Um den ländlichen Bereich zu stärken, soll es einen Breitband-Internet-Ausbau geben, die Rahmenbedingungen für bäuerliche Direktvermarktung verbessert werden.

Um das Land als Tourismusstandort wieder „wettbewerbsfähig“ zu machen, soll es eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 13 Prozent auf 10 Prozent und einen bundesweiten Wettbewerb zur „Identifizierung von sinnlosen Regulierungen und Vorschriften“ geben.

Landarzt-Stipendien

Am Land soll zudem die medizinische Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

Sebastian Kurz will Landarzt-Stipendien einführen und österreichweit attraktivere Rahmenbedingungen für Hausärzte schaffen.

Die ÖVP will die Reform des Krankenanstalten-Finanzierungssystems. Das heißt: gleiches Geld für gleiche Leistung und Zusammenlegung und Reduktion der Anzahl der Sozialversicherungsträger erwirken. Um die Pflege von Angehörigen zu sichern, sollen One-Stop-Shops für Förderungen und Unterstützung für Angehörige von pflegebedürftigen Menschen eingerichtet werden.

Gegenfinanzierung bis zu 14 Milliarden

Der ÖVP-Plan kostet insgesamt 11,7 bis 12,7 Milliarden Euro. (Lohn- und Einkommenssteuer 3-4 Mrd, Kalte Progression 1,6 Mrd., Steuerbonus Kinder 2 Mrd., Lohnnebenkosten 3 Mrd., KöSt 1 Mrd., Erstes Eigenheim 0,2 Mrd., Weitere 0,9 Mrd.). Gegenfinanziert werden soll das Kurz-Modell in Höhe von 12 bis 14 Milliarden Euro durch folgende Maßnahmen: Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum (4-5 Mrd.), Ausgabenbremse (4-5 Mrd.), Systemeffizienz (4 Mrd.), Zuwanderungsstopp-Sozialsystem (1,5 Mrd.), Sozialversicherung (0,7 Mrd.), Öffentliche Verwaltung (1 Mrd.) und Steuerfluchtbekämpfung (0,8 Mrd.)