Politik | Inland
28.09.2017

FPÖ stimmt mit SPÖ für Glyphosat-Verbot

"Wir werden dem SPÖ-Antrag im Ausschuss zustimmen", sagt die FPÖ dem KURIER.

Am 3. Oktober dürfte es zu einer Allianz aus SPÖ, FPÖ und Grünen im Parlament kommen. An diesem Tag tritt der ständige EU-Unterausschuss zusammen, und bei dieser Gelegenheit wird über die Verlängerung des Unkrautvertilgungsmittels Glyphosat in der EU abgestimmt. In der EU ist gerade ein Zulassungsprozess im Gange, die EU-Kommission hat für ihren Wunsch, Glyphosat um zehn weitere Jahre zuzulassen, keine erforderliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten erhalten. Nun muss die EU-Kommission ihren Antrag modifizieren. Österreich verlangt beispielsweise ein EU-weites Verbot, Glyphosat auf Kulturpflanzen wie Getreide aufzubringen. In Österreich darf Glyphosat schon jetzt nur vor dem Bepflanzen eines Feldes zur Unkrautvernichtung aufgebracht werden. Außerdem soll, so Österreichs Forderung, Glyphosat nur mehr professionell und nicht mehr im Privatgarten zum Einsatz kommen.

Totalverbot

Bis jetzt hat die EU-Kommission Österreichs Forderungen nicht erfüllt, daher lehnen die Wissenschaftler der AGES, die Österreich in diesem Zulassungsprozess vertreten, eine Glyphosat-Verlängerung (vorerst) ab.

Das geht SPÖ und Grünen nicht weit genug. Kanzler Christian Kern hat am Dienstag angekündigt, die SPÖ werde am 3. Oktober im EU-Unterausschuss einen Antrag stellen, wonach der Landwirtschaftsminister vom Parlament zu einem Totalverbot von Glyphosat verpflichtet wird. Dieser SPÖ-Antrag dürfte durchgehen.

Der Fraktionsführer der FPÖ im EU-Unterausschuss, Johannes Hübner, sagt zum KURIER: "Die FPÖ wird dem Antrag der SPÖ, den Landwirtschaftsminister zu einem Glyphosatverbot zu verpflichten, zustimmen." Sollte die SPÖ (entgegen ihrer Ankündigung) doch keinen solchen Antrag stellen, werde die FPÖ selbst einen einbringen. Die inhaltliche Begründung der FPÖ: Glyphosat werde in großem Umfang in der EU eingesetzt, und es gebe "erhebliche Hinweise", dass es gesundheitsschädlich bzw. krebsfördernd sei. Daher müsse man es verbieten.

Sondersitzung

Am 4. Oktober herrscht im Parlament wieder Wahlkampf. Die Grünen haben eine Sondersitzung zum Thema Bildung beantragt.

Die letzte reguläre Nationalratssitzung vor der Wahl findet am 12. Oktober statt. Da wird die Pensionserhöhung beschlossen.