Verfassung Moser: "Gold-Plating nur, wenn es einen Zweck hat" Der Justizminister will bis Ende des Jahres Regelungen beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen. 07.04.2018
Auftakt Landtagswahl: ÖVP will Festung Salzburg wieder ausbauen ÖVP startete mit Kanzler Kurz in Wahlkampf. Ein Drittel der Stimmen sind offiziell Ziel, erwartet wird aber deutlich mehr. Thomas Sendlhofer 07.04.2018
Inland „Unhaltbarer Zustand“: Milizsystem unterfinanziert Raiffeisenmanager Hameseder verlangt in seiner Funktion als oberster Milizvertreter ein ernsthaftes Heeresbudget. 07.04.2018
Regierung Van der Bellen in China: Faßmann vertritt den Bundespräsidenten Strache muss bereits Kurz vertreten, deswegen kommt Faßmann als "biologisch ältestes Regierungsmitglied" zum Zug. 06.04.2018
Gerichte Wirbel um Budget: Justiz-Nachwuchs kann vorerst aufatmen Aufnahmestopp wurde zurückgenommen, Praktikum bleibt bei sieben Monaten. Für OLG-Präsidenten sind aber noch Fragen offen. Raffaela Lindorfer 06.04.2018
Kärntner Koalition Neo-ÖVP-Chef will im internen Intrigantenstadl aufräumen Gruber kündigt Konsequenzen für jene an, die seinem Vorgänger mit Putsch gedroht haben. Personalentscheidungen treffe er Thomas Martinz 06.04.2018
Inland Kopftuch: Verbot an Unis müsste auch Kippas und Kreuze treffen Vizekanzler Straches „umfassendes Kopftuchverbot“ im öffentlichen Dienst ist schwer bis gar nicht umsetzbar. Christian Böhmer 06.04.2018
Justiz Justizministerium: Rücklagen-Auflösung gegen Aufnahmestopp Christian Pilnacek, Generalsekretär des Ministeriums, erwartet nun, dass im Mai alle Bewerber aufgenommen werden können. 06.04.2018
Kopftuchverbot Verbot religiöser Kopfbedeckungen: Auch Kippa wäre betroffen Ein Gesetz, das nur auf eine Glaubensrichtung gemünzt ist, ist nach Ansicht des Verfassungsdienstes nicht möglich. 06.04.2018
SV-Träger AUVA: Massive Kritik von SPÖ und ÖGB an Hartinger-Klein SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher unterstellte Hartinger-Klein "persönliche Rachegelüste". 06.04.2018
Finanzen Rechnungshof: Finanzministerium bei Empfehlungs-Umsetzung säumig Laut Rechnungshof seien nur drei von 14 Empfehlungen vollständig umgesetzt worden. 06.04.2018
Ölindustrie Liste Pilz: "Skandal" bei Vereinbarung von Bund und Ölindustrie Der Mineralölindustrie wurden im Jahr 2009 steuerliche Privilegien zugesichert. 06.04.2018
Islam Kopftuch: Strache will Verbot bis an die Universitäten Die Regierung plane dergleichen aber nicht, erklärte Regierungssprecher Launksy-Tieffenthal. 06.04.2018
Budget Bayern-Effekt: Lögers Budget glänzt dank Sondereinnahmen Der Überschuss im Budget 2019 kommt laut Experten durch günstige Umstände zu Stande. 06.04.2018
Verbot Wenn Papa das Kopftuch anschafft In der Volksschule Leystraße kennt man das Kopftuchproblem unter kleinen Mädchen. Schwierig sind aber nicht die Flüchtlinge Evelyn Peternel 06.04.2018
Hintergrund Kopftuch: Das Verbot dreht sich nicht um die Religion Warum es nicht gegen Grundrechte verstoßen muss, wenn die Regierung das Tragen von Kopftüchern verbietet Christian Böhmer 05.04.2018
Inland Kickls neue Ermittlungswaffen "treffen nicht nur Verbrecher" Das Sicherheitspaket ist trotz Experten-Warnungen aus Sicht der Regierung nun beschlussreif. Die Maßnahmen im KURIER-Check. Raffaela Lindorfer 06.04.2018
