Wirbel um Budget: Justiz-Nachwuchs kann vorerst aufatmen

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet der ehemalige Präsident des Rechnungshofes jener Minister ist, dessen Budget seit Wochen für Wirbel sorgt.

Josef Moser, Minister für Justiz und Reformen, lag zunächst mit Finanzminister Hartwig Löger im Clinch, weil er sein Budget nachverhandeln wollte. Die Standesvertreter protestierten gegen die geplanten Einsparungen von Richterstellen, dem Aufschrei schlossen sich vergangene Woche die Präsidenten der vier Oberlandesgerichte ( OLG) an. Donnerstagabend verkündeten diese via Standard , dass sie wegen der Budgetkürzungen ab Mai keine Rechtspraktikanten mehr aufnehmen können.

Plötzlich war Feuer am Dach, denn Jus-Absolventen haben einen Rechtsanspruch auf ein Praktikum bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Zudem ist dieses Praktikum Voraussetzung dafür, Rechtsanwalt, Notar oder Richter zu werden.

Am Freitag wurden die OLG-Präsidenten zurückgepfiffen: Das Justizministerium bittet sie in einem Schreiben, den Aufnahmestopp zurückzunehmen und sichert ihnen eine Finanzierung aus Rücklagen zu. „Es kam zu einer unerwartet hohen Anzahl an Absolventen. Das rechtfertigt die Auflösung von Rücklagen“, erklärt Generalsekretär Christian Pilnacek.

2017 gab es im Jahresschnitt 746 Rechtspraktikanten, aktuell sind es 889. Der Anstieg ist evident – aber kam der wirklich so überraschend, dass er dieses Tohuwabohu ausgelöst hat? Nicht ganz.

Mitgespielt hat, dass ein Sparvorhaben des Ministers nicht aufgegangen ist: Beim Personal wollte man jährlich eine Million Euro sparen, indem das Praktikum von sieben auf fünf Monate verkürzt wird. Das ist seit dieser Woche aber vom Tisch, weshalb jetzt nach einer Form der Gegenfinanzierung gesucht werden muss, heißt es aus dem Ministerium.

Eine andere Einsparung in Höhe von 1,2 Millionen Euro kommt zustande: Praktika dürfen nicht mehr verlängert werden, was zuletzt bei besonders ambitionierten Kandidaten möglich war.

OLG-Präsidenten fordern fixe Absicherung

Es sind relativ kleine Summen, die aber Hunderte von angehenden Juristen betreffen – die OLG-Präsidenten lassen deshalb nicht locker. „Wir ersuchen um ein Gespräch beim Herrn Minister, weil wir eine volle finanzielle Absicherung einfordern und noch einige Fragen offen sind“, sagt ein Sprecher des OLG Linz. Wenn alles nach Plan läuft, heißt es, stünde der Aufnahme von Rechtspraktikanten künftig nichts im Wege - die Betonung liegt auf "wenn".

Auch in den Streit um die Richter-Stellen kommt Bewegung: Der Präsidentin der Richtervereinigung Sabine Matejka wurde nächste Woche ein Termin bei Vizekanzler Heinz-Christian Strache, zuständig für Beamte, in Aussicht gestellt. Es geht um 40 Stellen "Überhang", die nach Pensionierungen nicht nachbesetzt werden sollen sowie rund 200 Stellen in der Verwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften.