Politik | Inland
07.04.2018

Landtagswahl: ÖVP will Festung Salzburg wieder ausbauen

ÖVP startete mit Kanzler Kurz in Wahlkampf. Ein Drittel der Stimmen sind offiziell Ziel, erwartet wird aber deutlich mehr.

Es war ein schmerzhafter Verlust für die Volkspartei, als die SPÖ unter Gabi Burgstaller nach der Wahl 2004 das vormals schwarze Kernland Salzburg rot einfärbte. Erst mit dem Finanzskandal, der im Dezember 2012 publik wurde, wendete sich das Blatt wieder zugunsten der Volkspartei.

Das neunjährige SPÖ-Intermezzo ging mit der Landtagswahl 2013 zu Ende. Sowohl die Sozialdemokraten, als auch die ÖVP wurden für den Finanzskandal abgestraft (2013: VP 29 %, SP 23,8 %, Grüne 20,2 %, FP 17 %, Stronach 8,3 %). Seither regiert Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit den Grünen.

Geht es nach der ÖVP, soll Salzburg fünf Jahre nach dem politischen Erdbeben wieder zur schwarzen Hochburg werden. Am Freitagabend hat die Partei im Messezentrum vor mehr als 1500 Anhängern offiziell ihren Wahlkampf eingeläutet. Als Publikumsmagnet ließ sich Bundeskanzler Sebastian Kurz vor den Karren spannen. Haslauer bat in seiner Rede die Parteifreunde um „vollen Einsatz“ bis zum 22. April. „Unser Anspruch muss sein, unbedingt stärker zu werden, damit es nach der Wahl gar nicht mehr so wichtig ist, mit wem wir eine Koalition bilden“, sagte Haslauer und verwies auf Bedenken seiner Basis wegen drohender „grüner Bevormundung“, zweifelhaften Persönlichkeiten „im blauen Umfeld“ und möglicher „Behinderung“ durch die SPÖ.

Satte Zugewinne sicher

Die Ausgangslage ist komfortabel, muss die Volkspartei doch „nur“ ihr historisch schlechtestes Ergebnis verteidigen – satte Zugewinne gelten als sicher. In der jüngsten Umfrage kommt die ÖVP auf 40 Prozent. Ein Luxusproblem: Wähler könnten deswegen zu Hause bleiben, weil der Erfolg als sicher gilt, so die Befürchtung. Wohl auch deswegen warnte Haslauer zuletzt vor einer rot-blauen Koalition gegen die ÖVP – obwohl SPÖ-Chef Walter Steidl bereits öffentlich klargestellt hatte, für „irgendwelche Spielereien“ nicht bereit zu stehen.

Dass die ÖVP in allen Umfragen deutlich vorne liegt, verknüpft Politikwissenschaftler Franz Fallend von der Universität Salzburg eng mit der Person Haslauer. Generell gebe es eine breite Zufriedenheit in der Bevölkerung mit der schwarz-grünen Landesregierung, wovon der Chef eben am meisten profitiere. Die Popularität des Landeshauptmanns begründet Fallend auch mit der Aufarbeitung des Finanzskandals, die „offenbar gut gemanagt“ worden sei.

Nützlicher „Kurz-Effekt“

Profitieren könne die Partei auch vom Rückwind aus dem Bund. „Es gibt sicher so etwas wie einen Kurz-Effekt, weil wir wissen, dass er derzeit der populärste Politiker im Land ist“, sagt Fallend unter Verweis auf den jüngsten Vertrauensindex, der Kurz vor dem Bundespräsidenten auf Platz eins auswies.

Während die ÖVP ihren Bundesparteiobmann folglich gerne in die Auslage stellt, sind die Grünen um Abgrenzung zu Wien bemüht. Im Gegensatz zu den übrigen Parteien suchte man beim Wahlkampfauftakt Bundessprecher Werner Kogler vergeblich. Dass die Grünen, denen deutliche Verluste prognostiziert werden, nicht von der allgemeinen Zufriedenheit mit der Regierung profitieren können, erklärt der Politologe unter anderem so: „In einer Koalition bekommt der Seniorpartner immer bessere Zensuren als der Juniorpartner.“

Für das Rennen um Platz zwei sind die Grünen jedenfalls zu schwach – laut Umfragen läuft dieses Rennen zwischen SPÖ und FPÖ. Die Spitzenkandidaten Walter Steidl bzw. Marlene Svazek haben beide bereits angekündigt, nach der Wahl mit der ÖVP koalieren zu wollen.

Nur Neos sind auf Kurs

Von den Kleinparteien werden den Neos von Sepp Schellhorn gute Chancen auf den Einzug in den Landtag eingeräumt. Schlecht sieht es hingegen für Karl Schnell aus, der nach seinem Rausschmiss aus der FPÖ mit seiner „Freien Partei Salzburg“ (FPS) antritt. Er hofft, dass die Umfragen irren und viele seiner Stimmen großteils der FPÖ zugeordnet wurden.

Das politische Ende droht auch Ex-Stronach-Landesrat Hans Mayr. Er gibt sich trotz seines Rücktritts nach einer Spendenaffäre zuversichtlich, mit seiner „Salzburger Bürgergemeinschaft“ (SBG) am 22. April zu reüssieren.