ABD0126_20180221 - WIEN - ÖSTERREICH: Justizminister Josef Moser (ÖVP) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 21. Februar 2018, in Wien. - FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

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Verfassung
04/07/2018

Moser: "Gold-Plating nur, wenn es einen Zweck hat"

Der Justizminister will bis Ende des Jahres Regelungen beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) will bis Ende des Jahres Regelungen beseitigen, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen (Gold-Plating). Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte er einen Ministerratsvortrag an, "der vorsieht, dass grundsätzlich auf diese Übererfüllung von EU-Normen verzichtet wird". Auch eine entsprechende Gesetzesvorlage ist geplant.

Unternehmen und diverse Stakeholder wurden aufgefordert, bis 15. Mai entsprechende Regelungen zu melden. Bei künftigen Gesetzesvorhaben will Moser sicherstellen, dass "Gold-Plating nur dann stattfindet, wenn es einen Zweck hat". Der Verfassungsdienst seines Hauses werde in der kommenden Woche die anderen Ministerien per Rundschreiben informieren, wie mit der Umsetzung von EU-Vorhaben vorzugehen sei, kündigte er an.

Bund und Länder

Darüber hinaus hält Moser eine Verfassungsreform für nötig, um eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Er will das Thema bei der LH-Konferenz im Mai aufs Tapet bringen und rechnet damit, dass man dann sofort "die ersten Umsetzungsschritte gehen" werde können. Auch Kurz ist optimistisch, das Deregulierungsvorhaben mit den Ländern auch wirklich umsetzen zu können: "Niemand hat etwas davon, wenn Eigenverantwortung und Freiheit immer weiter zurückgedrängt werden."

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