Politik | Inland
07.04.2018

„Unhaltbarer Zustand“: Milizsystem unterfinanziert

Raiffeisenmanager Hameseder verlangt in seiner Funktion als oberster Milizvertreter ein ernsthaftes Heeresbudget.

 KURIER: Sie haben Sebastian Kurz während des Wahlkampfs unterstützt. Sind Sie nun – als oberster Milizvertreter – enttäuscht über das Budget-Ergebnis für das Bundesheer?

Erwin Hameseder: Das Regierungsprogramm hat mich nicht enttäuscht, weil es ein klares Bekenntnis zur Landesverteidigung enthält und die Miliz darin eine unverzichtbare Rolle spielt. Es ist aber nun Aufgabe der Bundesregierung, in die Phase der Umsetzung einzutreten.

Die österreichische Bundesverfassung sieht vor, das Bundesheer nach den Grundsätzen des Milizsystems einzurichten. Was bräuchte man dafür, damit das ernsthaft umgesetzt wird?

Milizsoldaten sind sehr gut ausgebildet und hoch motiviert. Aber von den zehn Milizbataillons sind derzeit maximal drei gleichzeitig einsetzbar, ein für die Bevölkerung unhaltbarer Zustand. Die Einsatzbereitschaft der Milizbataillone ist eine Frage der Ausrüstung.

Wofür jetzt wieder einmal das Geld fehlt?

Ja. Besonders schlimm waren die letzten 15 Jahre. Ex-Minister Doskozil hat sich der Ausstattung des Bundesheeres angenommen, wofür ich ihm als Milizbeauftragter des österreichischen Bundesheeres dankbar bin. Sie können keinen Soldaten in den Einsatz schicken, wenn er nicht adäquat ausgerüstet ist. Ich anerkenne aber den Willen von Verteidigungsminister Kunasek, da etwas zu tun.

Sie wünschen sich also ein Sonderbudget für technische Ausstattung?

Es hat auch schon unter Minister Klug ein Paket für die Miliz von 28 Millionen Euro gegeben. Wenn wir die zehn Milizbataillone gleichzeitig in Einsatz bringen wollen, brauchen wir bis 2020 circa 230 Millionen Euro.

Bei dem Überfall auf einen Wachsoldaten vor der iranischen Botschaft vor wenigen Wochen wurde er durch seine Stichschutzjacke gerettet. Danach wurde bekannt, dass in Österreich zum Beispiel rund 500 solcher Jacken fehlen.

So etwas darf es nicht geben. Ich habe großes Verständnis für den Plan der Bundesregierung, einen Budgetüberschuss zu erwirtschaften. Aber die notwendigen Investitionen in das Bundesheer sind eine Investition in die Sicherheit der Republik Österreich. Auch in Österreich können Anschläge passieren.

Welche Gerätschaft muss angeschafft werden?

Bei der Miliz geht es in erster Linie um die Mannesausrüstung: etwa um Nachtsichtgeräte, es muss aber auch in Kommunikationsfähigkeit und Mobilität investiert werden.

Da reden wir noch gar nicht von gepanzerten Fahrzeugen und Nachfolge-Fliegern für die Eurofighter?

Genau. Man kann zwar nicht sagen, dass es sich beim Heer um ein Sparpaket handelt. Aber circa 66 Prozent fließen in das Personal, und es gibt einen Investitionsrückstau aus mehreren Jahrzehnten. Was mich schon bestürzt, ist, dass es aus heutiger Sicht 2021/22 sogar ein Minus beim Verteidigungsbudget geben soll. Das wäre inakzeptabel.

Wäre Österreich für ein „Blackout“ – also Totalzusammenbruch der Energie – gerüstet?

Ich weiß als Vorsitzender des Kuratoriums Sicheres Österreich, dass schon viel geschehen ist. In so einem Krisenfall braucht man sehr rasch das Bundesheer auch, um die innere Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten. Das ist mit der jetzigen Ausrüstung nur schwer möglich. Der jetzige Verteidigungsminister will zum Beispiel Kasernen für Krisen- und Katastrophenfälle zu Sicherheitsinseln für Blaulichtorganisationen und Bevölkerung ausbauen. Für die Miliz ist dabei der Hauptauftrag der Schutz kritischer Infrastruktur, etwa Flughäfen und Kraftwerke.

Glauben Sie, dass es eine neue Bundesheerreformkommission braucht?

Nein, die Ziele sind klar, es fehlt nur am Geld. Und ohne Geld ka Musi. Vergleichbare Länder geben für ihre Landesverteidigung deutlich mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, wir nur circa 0,6 Prozent.

Herrscht den in Österreich überhaupt das Bewusstsein, dass wir ein ordentlich ausgestattetes Heer brauchen?

Bei der Bevölkerung mehr als auf der politischen Ebene: Die Bürger haben eine hohe Sicherheitsverantwortung und damit großes Verständnis für erforderliche Investitionen in Bundesheer und Exekutive.

Sind die Freiheitlichen umgefallen? Sie haben doch einmal vier Milliarden Euro für die Landesverteidigung versprochen!

Eigentlich gab es das Ziel, innerhalb von vier Jahren zumindest in die Nähe von drei Milliarden Euro zu kommen, das ist für mich ein Muss.

Was sind Ihre nächsten Ziele für das Bundesheer?

Das hartnäckige Verfolgen der ausreichenden Ausstattung der Miliz.