Nach Mahrer-Abgang Martha Schultz bleibt Präsidentin der Wirtschaftskammer Das teilte der ÖVP-Wirtschaftsbund am Dienstagabend auf Social Media mit und wurde von einem WKÖ-Sprecher bestätigt. Martin Gebhart 18 Kommentare
Inland Von Asyl bis Industrie: Diese Schwerpunkte setzt die Regierung jetzt Die Industrie soll von vergünstigen Strompreisen und einer Strategie bis 2035 profitieren – Asylberechtigte müssen künftig eine „Österreich-Charta“ unterzeichnen. Michael Hammerl 22 Kommentare
Inland "Ganz positiv": Schumann startet Kampagne für neue Teilpension Wie die Sozialministerin jetzt 10.000 Personen pro Jahr davon überzeugen will, nur teilweise in Pension zu gehen. Michael Hammerl 14 Kommentare
Inland Wahlärzte verpflichten: Warum die Neos vom Regierungspakt abweichen Vorstoß der SPÖ zur Beseitigung von Wartezeiten bringt die Pinken in ein Dilemma. Josef Gebhard 13.01.2026
Inland Regierungsklausur: Stocker kündigt "konkrete Ergebnisse" an In Mauerbach beraten ÖVP, SPÖ und NEOS über Wirtschaft, Teuerung und Integration. Erste Maßnahmen sollen am Dienstag fixiert werden. 13.01.2026 37 Kommentare
Inland Auch ÖVP will Pilnaceks Smartwatch-Daten: "Her damit!" Innenministerium hat 1.300-seitigen Auswertungsbericht nicht dem U-Ausschuss übermittelt. FPÖ und Grüne kritisieren das, ÖVP-Fraktionschef Hanger verweist auf Justizministerium. 13.01.2026 14 Kommentare
Inland ÖVP fordert Rücktritt von Volksanwalt Christoph Luisser Laut ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger hat Luisser unsauber gearbeitet, Erzählungen von Peter Pilz und der FPÖ übernommen und die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Behörde überschritten. Christian Böhmer 36 Kommentare
Inland FPÖ-Kritik an Habsburg: Auch Ursula Stenzel legt St.-Georgs-Orden zurück Kaiserenkel hatte Moskau-Nähe der FPÖ angeprangert. Auch Andreas-Hofer-Bund kritisiert den Kaiserenkel. Josef Gebhard 89 Kommentare
Inland Warum Grasser nicht mit Medien spricht Seit 2. Jänner hat der Ex-Finanzminister eine Fußfessel. Damit sind strikte Regeln verbunden. Raffaela Lindorfer 47 Kommentare
Inland Wahlärzte verpflichten? Die vielen Stolpersteine beim Vorhaben der SPÖ Die SPÖ will Wahlärzte zur Not für das Kassensystem zwangsrekrutieren. Ein rechtlich wie technisch und politisch heikles Vorhaben. Josef Gebhard 35 Kommentare
Inland Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei Söders CSU-Klausur Die bayerische CSU von Markus Söder begibt sich drei Tage lang in Klausur. Eingeladen sind am ersten Tag neben Kurz, Welt-Herausgeber Ulf Poschardt und Seyan Ates. 12.01.2026 47 Kommentare
Inland Verfassungsgerichtshof: Familiennachzug bei Aberkennungsverfahren möglich Der Familiennachzug ist derzeit noch eingeschränkt. Bis spätestens Herbst soll ein Kontingente-System diesen jedoch wieder ermöglichen. 12.01.2026 37 Kommentare
Inland Industriestrom, Scharia-Verbot: Worüber die Regierung verhandelt In welchen Bereichen die erste Regierungsklausur 2026 konkrete Maßnahmen bringen soll. Michael Hammerl 25 Kommentare
Inland Urteil: Transperson darf Geschlechtseintrag löschen lassen Der VfGH hob die VwGH-Erkenntnis auf. Eine Verpflichtung zum Geschlechtseintrag widerspricht dem Recht auf die Achtung des Privatlebens. 12.01.2026 24 Kommentare
Inland St.-Georgs-Orden: Warum Norbert Hofer nicht mehr Ehrenritter ist Ehemaliger Parteichef stößt sich offenkundig an Äußerungen des Großmeisters, der die FPÖ und die "Patrioten für Europa" kritisiert. Christian Böhmer 31 Kommentare
Regierungsklausur Kostensenkung? Finanzminister warnt vor unfinanzierbaren Wünschen Finanzminister Marterbauer hält Senkung von Lohnnebenkosten und KÖSt mit Blick auf das Budgetdefizit für unfinanzierbar. 12.01.2026 45 Kommentare
Parlament Anwalt Ainedter: "Momentan sind U-Ausschüsse rechtsstaatlich problematisch" Klaus Ainedter war die erste Vertrauensperson, die einen Untersuchungsausschuss verlassen musste. Für den Anwalt belegt das vor allem eines: Es gibt ein Problem mit den Grundrechten. Christian Böhmer 31 Kommentare
