Grüne verorten „Tricks“ bei Beitragsdarstellung der Spitzenverdiener
Zusammenfassung
- Laut Grünen-Berechnung bringt die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für rund 1,1 Mio. Beschäftigte bis 2031 rund 465 Mio. Euro, während 70 Prozent der Betroffenen Frauen sind.
- Sozialsprecher Markus Koza wirft der Regierung „Tricks“ bei der Darstellung des Beitrags von Spitzenverdienern vor, der laut Grünen bis 2031 mit 93 Mio. Euro deutlich niedriger ausfalle.
Die Grünen kritisieren, dass die Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen im Doppelbudget 2027/28 besonders Geringverdienende und Frauen treffen. Der Beitrag der Spitzenverdienerinnen und -verdiener werde zudem von der Regierung weit größer dargestellt, als er tatsächlich sei, moniert der Grüne Sozialsprecher Markus Koza.
Gemäß einer Berechnung seiner Partei leisten Personen mit niedrigen Einkommen bis 2031 einen fünfmal so hohen Beitrag zur Konsolidierung wie Spitzenverdiener.
Konkret stellen die Grünen in ihrer Berechnung die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen der Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, bis zu der Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, gegenüber. Betroffen von der Anhebung der bisher gestaffelt reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Bruttoeinkommen bis 2.630 Euro auf den Normalsatz sind laut Wirkungsorientierter Folgenabschätzung des Budgetbegleitgesetzes rund 1,1 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - 70 Prozent davon Frauen, weil sie öfter Teilzeit arbeiten und in schlechter bezahlten Branchen.
2027 bringt die Maßnahme unter Berücksichtigung der Lohnsteuerreduktion 189 Mio. Euro fürs Budget, bis 2031 steigt der Beitrag infolge der Übergangsfristen nach Berechnungen der Grünen auf 465 Mio. Euro.
Koza ortet „Tricks“ bei Darstellung des Beitrags von Topverdienern
Demgegenüber stehe ein deutlich geringerer Beitrag der Spitzenverdienerinnen und -verdiener als von der Regierung dargestellt, kritisiert Koza. Die außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage für rund 400.000 Spitzenverdiener mit einem Einkommen über 6.930 Euro monatlich soll laut Budgetbericht im kommenden Jahr 229 Mio. Euro zusätzlich ins Budget spielen, bis 2031 steigt der Beitrag auf 312 Mio. Euro.
Allerdings seien hier nicht nur die Beiträge der Spitzenverdienenden selbst, sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge, die von ihren Arbeitgebern geleistet werden, miteinberechnet.
„Das ist eine sehr eigenwillige, unübliche und irreführende Darstellung, die ganz offensichtlich den Beitrag der Spitzenverdiener:innen höher erscheinen lassen soll, als er tatsächlich ist“, kritisiert der Grüne Sozialsprecher und spricht von „Tricks“. Abzüglich der Arbeitgeberbeiträge und der Lohnsteuerreduktion schrumpft der Beitrag der Spitzenverdiener in der Grünen Berechnung auf 77 Mio. Euro 2027, im Jahr 2031 sind es 93 Mio. Euro.
Demgegenüber sei der Beitrag der Geringverdiener zur Budgetsanierung und zur Gegenfinanzierung der Offensivmaßnahmen 2031 mit 465 Mio. fünfmal so hoch, so Koza.
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