Um Schuldenlöcher zu stopfen: Milliarden an Mehrkosten für die Stadt Wien
Wachsen den Rathauspolitikern die Schuldenberge über den Kopf?
Die zweitägige Debatte zum Rechnungsabschluss zählt wohl zu den unangenehmsten Aufgaben der Wiener Stadtpolitiker: Die Budgetmaterie ist vielen entweder zu trocken, zu kompliziert oder generell zu undurchsichtig; und wenn draußen die Sonne brennt und die Sommerferien nah sind, fehlt vielen die Konzentration für stundenlange Sitzungen bis tief in die Nacht. Erst recht heuer zur Fußball-WM: Dass am Montag um 19 Uhr zum Anpfiff des WM-Highlights zwischen Österreich und Argentinien nicht alle Augen und Ohren bei den Debattenrednern zu „Klima, Umwelt, Demokratie und Personal“ waren, darf wohl angenommen werden.
Die (tiefroten) Zahlen des Budgets 2025 sind zudem längst bekannt: Im Vorjahr betrug das Haushaltsdefizit der Bundeshauptstadt satte 2,84 Milliarden Euro, wodurch der Schuldenstand auf 14,37 Milliarden Euro klettert. Beide Werte sind absolute Negativrekorde – wobei die zuvor höchste Neuverschuldung anno 2024 gleich um mehr als eine Milliarde überboten wurde.
Dass sich Wien in einer gefährlichen Negativspirale aus den hohen Budgetdefiziten, dem horrenden Gesamtschuldenstand und den immer größer werdenden Zinszahlungen befindet, zeigt auch ein weiteres Detail aus dem Rechnungsabschluss (RA): Denn Wien muss immer höhere Beträge leisten, um alte Schuldenlöcher mit neuen Krediten zu stopfen. So geht aus den aktuellen Unterlagen hervor, dass die sogenannten Finanzschulden – also das Saldo aus „abgereiften“ Alt-Darlehen und neu aufgenommenen Krediten – Milliarden Euro an Mehrkosten verursachen werden.
1,4 Milliarden pro Jahr
Beim RA 2020 kalkulierte Wien noch mit 3,3 Milliarden Euro an Finanzschulden für die Jahre 2026 bis 2030; nunmehr sind es im RA 2025 mit 6,5 Milliarden schon fast doppelt so viel wie ursprünglich angenommen. Ab dem Jahr 2028 sollen es bereits rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr nur für diesen Haushaltsposten sein (siehe Grafik). Auch wenn sich die Stadt Wien großteils über die Bundesfinanzierungsagentur refinanziert und damit den (höheren Zinsen auf den) Finanzmärkten quasi ausgeliefert ist, trägt die Stadtregierung laut Wiener ÖVP die Schuld an dieser Misere. „Diese Entwicklung bei den Finanzschulden ist dramatisch und alarmierend zugleich“, befindet VP-Landesparteiobmann Markus Figl.
Hier zeige sich, „dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung fällige Schulden großteils nicht wirklich abbaut, sondern durch neue Schulden ersetzt“. Statt eines verantwortungsvollen Finanzmanagements gäbe es „eine gefährliche Schuldenrotation“, so Figl. Denn nun falle der Stadtregierung der hohe Schuldenberg auf den Kopf: „Gerade in Zeiten höherer Zinsen ist das ein massives Risiko für den Stadthaushalt und für kommende Generationen“, so der City-Bezirksvorsteher, der auch an einen KURIER-Bericht vom Dezember erinnerte: Demnach haben sich nur die Zinszahlungen der Stadt Wien seit dem Jahr 2000 um gewaltige 31.000 Prozent erhöht und betragen nunmehr bereits 281 Millionen Euro pro Jahr.
Das entspricht etwa den halben Baukosten für ein hypermodernes Fußball-Nationalstadion, das seit Jahren an der Finanzierung durch das Rathaus scheitert.
Das Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak spricht in einer Reaktion von einer „verkürzten Darstellung Figls“: „Zunächst ist klar festzuhalten: Es handelt sich um die übliche Refinanzierung für öffentliche Haushalte. In der Finanzwirtschaft ist der Weg der Refinanzierung bekannte und gelebte Praxis der öffentlichen Haushaltsführung.“
„Zukunftsinvestitionen“
Eine „dramatische Entwicklung“ – wie von Figl attestiert – sieht man keineswegs, zumal das „Gesamtbild“ ein anderes sei: „Die gestiegenen Abreifungsbeträge sind Ausdruck gezielter Zukunftsinvestitionen in zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge – etwa in den Ausbau von Spitälern, Schulen, den öffentlichen Verkehr sowie in leistbaren Wohnraum“, meint das Büro Novak, das demgegenüber von „solider Finanzpolitik“ spricht.
Auch von FPÖ und Grünen kam am Montag Kritik an der Budgetpolitik: Wien steuere auf einen „historischen Kollaps“ zu – mit Schulden von rund 30 Milliarden Euro bis 2030, warnte FPÖ-Obmann Dominik Nepp. Und auch der grüne Klubchef Georg Prack sieht schwarz: „Die Stadtregierung verspielt das Erbe des Roten Wien und hat keinen Plan für die Zukunft.“
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