Wiens Vizebürgermeisterin: "Mit mir gibt es kein Saus und Braus“

Barbara Novak hat den wohl schwierigsten Job in der Stadtregierung: Als Finanzstadträtin muss die SPÖ-Politikerin das Wiener Budget sanieren. Bei einem Defizit von 2,8 Milliarden Euro laut Rechnungsabschluss 2025 gibt es da einiges zu tun. 

Erst kürzlich stieg Novak, die seit einem Jahr Teil der Regierung ist, zudem zur Vizebürgermeisterin auf; auch die Wirtschafts-, Tourismus- und Digitalisierungs-Agenden verantwortet sie. Der KURIER traf sie zum großen Interview.

KURIER: Der ESC ist geschlagen. Sind Sie als Tourismusstadträtin zufrieden? 

Barbara Novak: Ich denke, das Fazit der EBU (European Broadcasting Union, Anm.) trifft es gut: Vienna, 14 Punkte. Es war eine großartige Gemeinschaftsleistung. Alle Räder haben gut ineinandergegriffen – von der Sicherheit bis zum Event selbst, bei dem sich die Good Old Lady Stadthalle von ihrer besten Seite gezeigt hat. Und der Tourismus wird über Jahre hinweg von dem Event profitieren. Der ESC wurde erstmals seit Langem auch wieder in den USA übertragen. Da hat sich Wien toll präsentiert.

Hat auch das richtige Lied gewonnen?

Mein Favorit war Frankreich. Auch Israel hatte ein sehr schönes Lied. Und Australien hat mich bei der Show sehr überzeugt.

Wenig überzeugend ist hingegen der Rechnungsabschluss 2025. Die Bezirke haben teils eklatante Schulden. Allein beim negativen Spitzenreiter, der Leopoldstadt, sind es 17 Millionen Euro. Wie kann das sein?

Dazu muss man die Budgetlogik verstehen. Die Bezirke haben sehr unterschiedliche Herausforderungen. Ein Vergleich der einzelnen Schulden- oder Rücklagenstände ist nicht zulässig und auch nicht sinnvoll. Mancher Bezirk muss für große Projekte – etwa Schulbauten – in Vorleistung gehen, erhält das Geld aber refundiert. Andere haben etwas angespart, weil Ausgaben vor ihnen liegen.

Auch ohne Ranking kann man festhalten: Ein erfreuliches Bild ist das nicht. Haben die Bezirke zu wenig Geld?

Wenn Sie einen Bezirkspolitiker fragen, wird er immer sagen, dass er zu wenig Geld hat.

Und wenn wir die Finanzstadträtin fragen?

Nein. Die Bezirke haben aus meiner Sicht die Budgets, die sie brauchen. Sie können damit jene Leistungen finanzieren, für die sie zuständig sind. Dass manche gerne mehr machen wollen, kann ich aber nachvollziehen. Es gibt Bezirke, die sich mehr Dezentralisierung wünschen und mehr Zuständigkeiten haben wollen – manche wollen Bauprojekte vorantreiben, andere wollen Geld für die Gemeinwesenarbeit, für Kultur oder den öffentlichen Raum. Die Debatte über die Dezentralisierung ist komplex. Ich bin froh, dass ich dafür nicht zuständig bin.

Sie haben die Bezirksbudgets auf dem Ist-Stand eingefroren. Der Aufstand war groß. Später haben Sie für 2027 eine Erhöhung zugesagt. Haben Sie die Gegenwehr auch parteiintern unterschätzt? 

In den SPÖ-geführten Bezirken gab es keinen Widerstand, sondern großes Verständnis. Wir ziehen beim Sparen an einem Strang. Ich habe auch mit den anderen Fraktionen alles rechtzeitig und transparent besprochen. Die Bezirke leisten einen Beitrag von 17 Millionen zum Sparpaket. Dafür bin ich sehr dankbar. Nicht zuletzt, weil ich aufgrund der Entscheidungen der Bundesregierung schon wieder mit Ausfällen zu rechnen habe.

Die SPÖ ist Teil der Bundesregierung, stellt sogar den Finanzminister. Sind Sie unzufrieden mit den Sparmaßnahmen des Bundes?

Auch ich kenne die Maßnahmen nur aus den Medien. Wir harren der Dinge, die da kommen. Was ich bereits feststellen kann, ist, dass die

Industriestromförderung und die Mehrwertsteuersenkung einen Ausfall von 70 bis 80 Millionen Euro bei den Ertragsanteilen in meinem laufenden Budget bedeutet. Hier fordere ich eine Gegenfinanzierung. Die wurde bisher immer nur in Aussicht gestellt, passiert ist noch nichts.

Bezirke, Stadt, Bund – alle haben Schulden. Ist das nicht ein problematisches Bild, das man den Menschen vermittelt, die selbst mit ihrem Gehalt auskommen müssen? 

Die Menschen kommen ja oft auch nicht aus und müssen Kredite aufnehmen. Wichtig ist, ob man mit dem Geld gute Investitionen tätigt – oder nur in Saus und Braus lebt.

Hat Wien zu sehr in Saus und Braus gelebt?

Mit mir gibt es kein Saus und Braus.

Sie haben für Wien ein großes Sparpaket geschnürt. Man könnte Ihnen vorwerfen, dass die großen richtungsweisenden Reformen fehlen. Da ist vor allem viel Klein-Klein. 

Das stimmt nicht. Die Kollegen in der Stadtregierung haben sich alle Maßnahmen gut überlegt und auch strukturell nachgesehen, wo man sparen kann. Wir haben große Bereiche reformiert. Bei der Mindestsicherung werden wir 200 Millionen Euro sparen. Und beim Fonds Soziales Wien konnten wir Kosten senken, ohne Leistungen zu reduzieren. Stadtrat Peter Hacker hat sehr akribisch gearbeitet. Mit den dezentralen Gesundheitszentren etwa bieten wir bürgernah Leistungen auf hohem Niveau und konnten zugleich die Belastung der wesentlich teureren Spitäler reduzieren. Oder im Kulturbereich: Veronica Kaup-Hasler hat entschieden, die Klimabiennale von drei Monaten auf fünf Wochen zu kürzen. Fazit: Die Veranstaltung ist toll, kostet jetzt aber die Hälfte.

Sie haben beim Sparen die Chance vergeben, politisch zu gestalten und zu steuern. Warum etwa haben Sie die Gebühren fürs Parken und für die Öffis gleichermaßen anzuheben, statt explizit klimaschonendes Verhalten zu belohnen? 

In beiden Bereichen wurden die Gebühren lange nicht erhöht, daher hat Stadträtin Ulli Sima den Schritt gesetzt. Jede Maßnahme braucht die Akzeptanz der Bevölkerung. Ich denke, das ist gelungen.

Man kann in Wien mit Parkpickerl um 13 Euro einen Monat lang parken, während ein Öffi-Einzelfahrschein 3,20 Euro kostet. Ist das sinnvoll? 

Ich bin nicht für die Einzelmaßnahmen der Ressorts verantwortlich. Ich gebe den budgetären Zielrahmen vor und stehe als Diskussionspartnerin für die Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung. Aber die Verantwortung liegt bei Ulli Sima.

Dann gibt es Beispiele wie die MA 10 im Ressort von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos), die nicht einmal Daten dazu hat, wohin die 1,3 Milliarden Euro für die Kindergärten im Detail fließen. 

Bettina Emmerling hat mir all jene Daten zur Verfügung gestellt, die ich benötige, um ein Budget zu erstellen. Zu allem anderen schlage ich vor, dass Sie sie selbst interviewen.

Sind Sie zufrieden mit der Zusammenarbeit in der Koalition? 

Wir arbeiten gut zusammen. Wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, dann diskutieren wir das aus.

Wo waren Sie zuletzt unterschiedlicher Meinung?

Etwa bei der Medienförderung. Die Neos wollen das Inseratenbudget der Stadt auf null herunterfahren. Ich hingegen finde, dass wir als Stadt in der Kommunikation an die Wienerinnen und Wiener präsent sein müssen. Eine Kampagne für den Gewaltschutz ist sinnvoll. Pflegeleistungen zu kommunizieren, ist ebenfalls sinnvoll. Auch eine Pflegekind-Kampagne aus dem Ressort Emmerling wäre sinnvoll. Da sind wir ganz unterschiedlicher Meinung. Als Wirtschaftsstadträtin habe ich natürlich auch den Medienstandort Wien im Auge. Der ist wichtig für die Wertschöpfung, da geht es um viele Arbeitsplätze.

Auch bei der Liberalisierung der Wirtschaft sind sie unterschiedlicher Meinung – Stichwort Sonntagsöffnung. Sollten Sie diese als Tourismus- und Wirtschaftsstadträtin nicht befürworten? 

Nein. Es hat gute Tradition in Wien, dass solche Fragen sozialpartnerschaftlich geklärt werden. Ich komme selbst aus der Gewerkschaftsbewegung. Meine Position ist klar: Wenn es eine sozialpartnerschaftliche Einigung gibt, dann werden wir uns das Thema anschauen. Es bräuchte zudem ein Modell, dass die regionale Wirtschaft stärkt und nicht nur den internationalen Ketten in die Hände spielt.

Hand aufs Herz: Wenn Sie auf Städteurlaub sind, gehen Sie dann nicht gerne am Sonntag einkaufen?

Nein. Wenn ich eine Stadt besuche, komme ich für die Kultur. Und natürlich für die Gastronomie.

Wien will sich als Digitalisierungs- und Innovationsstandort positionieren. Ein schwer greifbares Thema. Wie bringt man so etwas an die Menschen? 

Komplex wird es bei den neuen Technologien wie etwa der KI, die zwar viele von uns anwenden, die wir aber noch nicht ganz verstanden haben. Die KI kann etwa einen großen Mehrwert für Forschung und Wissenschaft haben. Hier wollen wir für Unternehmen ein gutes Zuhause schaffen. Eine große Herausforderung sind auch die neuen Ungleichheiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben – zwischen Männern und Frauen, Altersgruppen, sozialen Herkünften, am Arbeitsmarkt. Das muss man politisch begleiten.

Die Stadt schwächelt bei Großprojekten – immer dort, wo die Wien Holding die Finger im Spiel hat. Prominente Beispiele sind der Busbahnhof und die Eventarena. Sie haben nun die Holding-Spitze umgebaut. Waren auch Sie mit der Performance der Holding unzufrieden? 

Ich habe immer gesagt, dass ich mir die Wien Holding sehr genau ansehen werde, mit Blick auf die Struktur und auf die personelle Zusammensetzung. Nach den ersten Veränderungen steigt meine Zufriedenheit täglich.

Holding-Chef Kurt Gollowitzer ging vorzeitig. Auf Ihren Wunsch?

Im guten Einvernehmen.

Was soll die neue Spitze anders machen? 

Die Aufgaben der Holding haben sich gewandelt. Einst sollte sie nur städtische Beteiligungen verwalten. Mittlerweile muss sie Projektmanagement machen und Großprojekte abwickelt. Dafür hat man lange keine Ressourcen und Kompetenzen aufgebaut. Das ändert sich. Die Holding braucht eine stärkere Management-Mentalität.

Unlängst haben Sie beim SPÖ-Landparteitag bei der Wahl ins Präsidium das mit Abstand schlechtes Ergebnis aller erzielt – mit rund 70 Prozent Zustimmung. Schmerzt das? 

Nein, aber es war überraschend und auch wieder nicht. Ich kenne die Partei lange. Ich weiß, dass Parteitage ihre eigene Dynamik haben. Nicht alles hat auch immer mit einem selbst zu tun. Warten wir den nächsten Parteitag ab, wie das Ergebnis ist.

Schlecht sind jedenfalls die Umfragewerte der SPÖ im Bund. Macht Andreas Babler seinen Job gut? 

Ja. Es ist auch keine singuläre Leistung von Andreas Babler, sondern eine des SPÖ-Teams. Die Rahmenbedingungen für sozialdemokratische Politik sind schwierig angesichts der globalen Entwicklungen und in einer Koalition mit Konservativen und Neoliberalen.

Nur die FPÖ legt zu. Haben Sie ein Rezept dagegen? 

Nein, sonst hätte ich es schon ausgestellt. Ich beschäftige mich als Soziologin viel mit der Frage, was wir gegen diese soziale Erosion und

die Orientierungslosigkeit tun können, die die FPÖ nutzt, um Menschen zu manipulieren. Die Menschen haben das Gefühl, dass sie die Kontrolle verloren haben, auch über den eigenen Lebensbereich. Das ist seit Corona eine Kernfrage: Wer hat die Kontrolle über meinen Körper und wie kriege ich sie zurück?

Wurde die Corona-Politik ausreichend aufgearbeitet?

Eine gute Frage. Damals haben alle im besten Wissen gehandelt und mit den besten Absichten. Jeder wollte Leid verhindern und das Überleben sichern. Die Impfpflicht war im Rückblick vielleicht ein Schritt zu viel. Im Nachhinein kann man auch sagen, dass die Schulschließungen nicht klug waren. Die psychischen Belastungen haben extrem zugenommen, das hat etwas gemacht mit dieser Generation.