Budgetbegleitgesetz geht in nächsten Tagen in Begutachtung

Am 10. Juni hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) seine zweite Budgetrede. Für Aufregung sorgte in der Koalition, dass der KURIER am Mittwoch über ein Arbeitspapier mit neuen Details berichtete. Demnach plant die Regierung etwa, AMS-Förderungen im Umfang von 100 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen. In der Landwirtschaft sollen 50 Millionen konsolidiert werden – auch beim ÖBB-Rahmenplan sind Einsparungen vorgesehen.

Die Details werden von Regierungsseite nicht dementiert. Leichte Änderungen seien aber noch möglich, heißt es. Bestätigt wurde dem KURIER zudem von mehreren Verhandlern, dass in den kommenden Tagen das Budgetbegleitgesetz in Begutachtung gehen wird – zunächst berichtete darüber die APA. Dieses enthält jene Gesetzesänderungen, die die Umsetzung des Budgets begleitend sicherstellen.

Kritik der Opposition

Kritik an den kolportierten Maßnahmen kam von den Oppositionsparteien. Für FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer sind die aktuell vorliegenden Vorschläge "reformlos, mutlos, zukunftslos und belasten die Bevölkerung". Das Doppelbudget stehe für fünf verlorene Jahre, zudem gefährdeten die massiven Einschnitte bei Forschung und Lehre Österreichs Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit. Am Dienstag war bekannt geworden, dass sich die Unis wegen der Sparvorgaben für das kommende Doppelbudget auf eine Kürzung ihrer Mittel von rund einer Mrd. Euro in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode (2028-2030) einstellen.

Das bemängelte am Donnerstag auch die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, die einen "historischen Angriff auf Universitäten, Forschung und Zukunftschancen" ortet. Das sei kein Sparpaket mehr, sondern "die systematische Zerstörung des Wissenschaftsstandorts Österreich". Besonders die SPÖ geriet in Maurers Kritik: "Die SPÖ stellt den Vizekanzler, den Finanzminister und die Wissenschaftsministerin - und gleichzeitig wird bei Universitäten eine Milliarde Euro gestrichen."