Massive Einschnitte beim Uni-Budget: Kürzung um eine Milliarde Euro

Es war eine wahre Hiobsbotschaft, die den Universitätsleitungen am Montag von der Bundesregierung übermittelt wurde. Demnach wird es in der kommenden, dreijährigen Finanzierungsperiode von 2028 bis 2030 nicht das erhoffte Plus geben. Vielmehr dürfte es zu massiven Einschnitten kommen.

15,5 statt 16,5 Milliarden

Laut den an den Universitäten kursierenden Zahlen soll es im nächsten Dreijahresbudget für die 22 öffentlichen Unis (inklusive Gehälter der Fachärzte an den Unikliniken) insgesamt 15,5 Milliarden Euro geben, in der aktuellen Leistungsvereinbarungsperiode sind es 16,5 Milliarden. Also ein Minus von einer Milliarde.

An den Universitäten wird derzeit fieberhaft gerechnet, was die Budgetkürzungen für Folgen haben könnten – also ob Angestellte gekündigt und Projekte aufgeschoben oder gelöscht werden müssen.

Holzleitner will kämpfen

Im Wissenschaftsministerium von Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) will man die geplanten Kürzungen in dieser Höhe nicht bestätigen, es gebe jedenfalls noch „Spielraum“ in den Verhandlungen, der Budgetprozess sei schließlich noch nicht abgeschlossen. „Ich werde bis zur letzten Sekunde um ein solides Ergebnis kämpfen“, so die Ministerin in einer Stellungnahme.

In den Rektoraten der 22 Universitäten herrscht jedenfalls Aufruhr.  Es wäre schon schwierig geworden, wenn das Budget für die kommende Finanzperiode nur eingefroren worden wäre. Eine faktische Kürzung wäre demnach eine Katastrophe.
Erst Ende März hatte die Präsidentin des Universitätenkonferenz-Dachverbandes Uniko, Brigitte Hütter von der Kunstuni Linz, erklärt, was sich die Uni-Rektorinnen und -Rektoren für die kommende Periode vorstellen: ein Plus von 1,5 Milliarden auf dann 18 Milliarden Euro.  „Wir haben konservativ geschätzt und wollen den Bogen nicht überspannen“, erklärte Hütter damals.  Gerechnet wurde mit einer moderaten Inflationserhöhung von 2,9 Prozent über drei Jahre.     Damit würde das Uni-Budget  eben auf 18 Milliarden Euro anwachsen.

Minus statt 8,7 % plus

Das, erklärte Hütter damals weiter, entspräche einem Plus von 8,7 Prozent. „Das ist offensichtlich finanzierbar, weil wir uns am gerade beschlossenen FTI-Pakt anlehnen.“ Auch der FTI-Pakt sehe eine Steigerungsrate von 8,7 Prozent über drei Jahre vor. Zur Erinnerung: Der FTI-Pakt (Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt) ist der strategische und budgetäre Rahmenplan der österreichischen Bundesregierung, um Wissenschaft, Forschung und Innovation zu finanzieren und zu steuern. Er wurde im Jänner 2026 für die Periode 2028 bis 2030 mit drei Milliarden Euro dotiert.

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch wollen bereits vier der 22 Rektoren – Med-Uni Wien-Rektor Markus Müller, Hütter und die Chefs der Uni Wien und TU Wien, Sebastian Schütze und Jens Schneider – Stellung nehmen und  die Öffentlichkeit über die Verhandlungen  informieren.

Eigentlich hätte das Uni-Budget, das immer für drei Jahre ausverhandelt wird, erst bis Ende 2027 fixiert werden müssen. Da die Bundesregierung aber gerade ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 schnürt, müssen die Verhandlungen deutlich früher beendet werden.  Am 10. Juni  will Finanzminister  Markus Marterbauer im Parlament die Budgetrede halten.

Fachhochschulen 

Keine guten Nachrichten sind die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich zudem für die 21 Fachhochschulen mit ihren 65.000 Studenten. Die Fachhochschulen sind im Betrieb zwar   deutlich  günstiger –  zuletzt waren es 450 Millionen Euro für ein Jahr. Aber auch die Fachhochschulen hatten erst im April ein Plus von sieben Prozent gefordert:  „Wir brauchen aber auch mittel- und langfristig eine jährliche Valorisierung, die Kosten steigen ja auch“, betonte damals die Präsidentin der Fachhochschulen, Ulrike Prommer, in einem Gespräch mit Ministerin Holzleitner. Jetzt liegt es an der jungen Ministerin, einen Ausweg zu finden.

Reaktionen

„Budgetkürzungen führen zu neuen Zugangsbeschränkungen und benachteiligen damit jene, für die der Weg an die Universität ohnehin mit zahlreichen Hürden verbunden ist“, warnte ÖH-Vorsitzende Selina Wienerroither (Verband Sozialistischer Student_innen/VSStÖ) vor Unis als „Private-Member-Clubs“ und negativen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, wenn in Zeiten zunehmender Wissenschaftsfeindlichkeit bei den „Hochburgen der Demokratie und des kritischen Denkens“ gespart werde. Es sei völlig inakzeptabel, dass Studierende jetzt den Kopf hinhalten müssen, weil der Regierung der Mut fehle, große Vermögen zu besteuern. „Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen“, kündigte sie an.

Und Laurin Weninger, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft, meint: "Eine Milliarde weniger für Österreichs Universitäten trifft Studierende direkt. Weniger Geld bedeutet weniger Lehrveranstaltungen, weniger Betreuung, weniger Prüfungsangebote und schlechtere Studienbedingungen. Bildung ist keine Budgetreserve. Wer bei den Universitäten spart, spart an Studierenden und an der Zukunft unseres Landes.“ , sagt Laurin Weninger, Bundesobmann der AktionsGemeinschaft.  Die AktionsGemeinschaft fordert eine verbindliche Zusage, dass es zu keinen Einschnitten in Lehre, Betreuung und Prüfungsangebot kommt. Der Verweis von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner auf weitere Verhandlungen reicht aus Sicht der AG nicht aus.